Paderborn. „Don’t worry, be happy". Mit diesem Gute-Laune-Lied haben sich die „Saxaholics" im Saal des Hotels Aspethera für ihren Auftritt beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands warmgespielt. Das Saxophon-Ensemble der Städtischen Musikschule umrahmte am frühen Freitagabend eine Veranstaltung, die die Sozialdemokraten auch durchaus als gelungenen Auftakt in das Kommunalwahljahr 2020 verbuchen konnten.
„Ich bin überwältigt. So voll war es bei einem Neujahrsempfang noch nie", begrüßte Burkhard Blienert mehr als 170 Gäste, für die immer wieder zusätzliche Stühle hereingebracht werden mussten. Der SPD-Kreisvorsitzende äußerte die Hoffnung, dass „2020 ein starkes Jahr für die Demokratie in Deutschland und für die Paderborner Kommunalpolitik" werde. Blienert verzichtete aber bewusst auf eine „Wahlkampfrede" und übergab das Mikrofon bereits bald an Rolf Mützenich.
"Die Geringschätzung von Aushandlungsprozessen beenden"
Der gewählte Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion machte auf dem Weg von einer Sitzungswoche in der Bundeshauptstadt zurück in seinen Wohnort Köln am Paderborner Busdorf Station und ging in seinem „Bericht aus der Hauptstadt" mit kritischen Worten zunächst auf die zunehmende Bedrohung von Politikern auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ein. Diese Hetze müsse härter bestraft werden.
In seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede stellte Mützenich vier große Herausforderungen der Zukunft heraus. „Wir müssen die Digitalisierung als Chance begreifen, eine klimaneutrale Produktion aufbauen und fördern, die Geringschätzung von Aushandlungsprozessen beenden und die internationale Ordnung aufrechterhalten", sagte der Abgeordnete aus Köln und sah seine Partei gut vorbereitet: „Bei diesen Herausforderungen ist es die SPD, die aus ihrer Geschichte heraus zu Lösungen fähig ist".
Klima- und Sozialpolitik verbinden
Der Experte für Außen-, Verteidigungs-, Menschenrechtspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit machte sich dafür stark, staatliche Hilfen nur noch an Betriebe zu verteilen, die sich an das Tarifrecht halten. Zudem sollten EU-Mitgliedstaaten, die den europäischen Wertekanon nicht einhielten, mit finanziellen Sanktionen belegt werden können.
„Wir müssen unsere Klimapolitik mit der Sozialpolitik verbinden", betonte Mützenich. „Wir werden die Veränderungen aber nicht aufhalten können", sagte er und lobte die Ansiedlung eines Tesla-Werks in Brandenburg. Dort solle demnächst klimaneutral produziert werden. VW sei noch auf der Suche nach einem geeigneten Standort. „Borchen" schallte es prompt aus dem Saal. Das „Don’t worry, be happy", hätte an dieser Stelle auch gepasst.
