Der Hauptbahnhof Paderborn soll bald durch einen Neubau ersetzt werden. - © Birger Berbüsse
Der Hauptbahnhof Paderborn soll bald durch einen Neubau ersetzt werden. | © Birger Berbüsse

NW Plus Logo Gesetzesänderung Streit in Paderborn: Bahn soll Bundespolizei kostenlos unterbringen

Das Bundesinnenministerium möchte die Deutsche Bahn zur unentgeltlichen Unterbringung der Bundespolizei verpflichten. Hintergrund einer Gesetzesänderung dürfte auch ein Streit um die Wache am Paderborner Bahnhof sein.

Florian Weyand Florian Weyand

Paderborn/Berlin. Die Bundespolizei hat immer häufiger Probleme bei der Unterbringung ihrer Beamten an deutschen Bahnhöfen. Das geht aus einer schriftlichen Begründung für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Innenministerium hervor, die dieser Zeitung in Teilen vorliegt. Im Ministerium habe man die Meinung gewonnen, dass die Bahn ihre Räume lieber an gut zahlende Kunden vermiete und sich damit vermehrt ihrer gesetzlichen Verpflichtung entziehe, Flächen an Bahnhöfen zu stellen. Daher möchte man mit einer Gesetzesänderung gegensteuern. ...

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