Paderborn. Protestplakate mit bekannten Memes und der Song „Roboter" von Kraftwerk in voller Lautstärke: Vor der Herz-Jesu-Kirche versammeln sich am Samstag Gegner der neuen Urheberrechtsreform zu einer Demonstration. Aufgerufen zu der Aktion hat der Computerclub C3PB, unterstützt unter anderem von der Fachschaft Mathematik-Informatik der Universität Paderborn, dem Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Die Demonstranten kritisieren vor allem Artikel 11 und 13 der Reform, über die das EU-Parlament am kommenden Dienstag abstimmen wird. In Artikel 11 geht es um Leistungsschutzrecht. Ausschnitte und Überschriften von Pressetexten sollen auf Portalen wie Google demnach nicht mehr ohne die Erlaubnis der Verlage verlinkt werden. Kritiker befürchten, dass dadurch Nachteile für kleinere Verlage und eine Beschneidung der Medienvielfalt entstehen.
Artikel 13 - in der aktuellen Version des Gesetzestextes Artikel 17 - soll Betreiber von Internetplattformen wie Youtube und Facebook verpflichten, bereits vor dem Hochladen sicherzustellen, dass Nutzer nicht unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte posten. Das zu gewährleisten wäre nur mithilfe von Upload-Filtern möglich, glauben Gegner der Reform. Sie befürchten, dass es dadurch zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet kommt.
Problematisch für kleinere Plattformen
„Große Plattformen müssen nicht unbedingt mit Problemen rechnen. Aber kleinere und unabhängige Urheber, die nicht die nötige Technik und die finanziellen Mittel haben, werden stark eingeschränkt", sagt Helge Jung, Vorsitzender bei C3PB. „Wir befürworten eine Reform des Urheberrechts, aber die geplante Reform stärkt nicht die Urheber, sondern vielmehr große Plattformen wie Youtube." Jung kritisiert außerdem, die Diskussion im EU-Rat sei bisher „durch technische Inkompetenz" aufgefallen.
Trotz des trüben Wetters ist die Beteiligung an der Demo hoch. Die Polizei schätz, dass ungefähr 500 Menschen dabei sind. Viele der Anwesenden wären von der Reform direkt betroffen. „Mich ärgert vor allem die mangelnde Transparenz in der politischen Debatte. Beruflich bin ich von dem Gesetzesentwurf betroffen und deshalb ist es mir sehr wichtig, hier ein Zeichen dagegen zu setzen", sagt Raphael. „Ich bin selbst im IT-Bereich tätig und befürchte, dass Upload-Filter die Meinungsfreiheit im Netz gefährden", sagt auch Jan.
Die Entscheidung im EU-Parlament am Dienstag wird mit Spannung erwartet. „Im Parlament fällt eine ältere Generation Entscheidungen über Themen, die vor allem die jüngeren Bürger betreffen. Wir hoffen also, dass die Reform nächste Woche abgelehnt wird und so eine mit Sachkenntnis angefertigte Neuauflage ermöglicht wird", erklärt Jung.
