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Die Stadt will keinen Wildwuchs: Windräder wie dieses am Bürener Kapellenberg sollen Vorgabe der Kommunen in so genannten Konzentrationszonen errichtet werden. - © Jens Reddeker
Die Stadt will keinen Wildwuchs: Windräder wie dieses am Bürener Kapellenberg sollen Vorgabe der Kommunen in so genannten Konzentrationszonen errichtet werden. | © Jens Reddeker

Büren Windkraft-Experte frustriert Bürener Lokalpolitiker

Die Worte eines Rechtsberaters bestätigen Stadtverwaltung und Fraktionen in einer bitteren Erkenntnis

Jens Reddeker
09.05.2019 | Stand 09.05.2019, 16:16 Uhr

Büren. Der Gesichtsausdruck von Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) schwankte deutlich sichtbar irgendwo zwischen Entsetzen und Fassungslosigkeit, als er dem Experten zuhörte. Der Bau- und Umweltausschuss hatte Thomas Tyczewski eingeladen - der Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Münster berät die Stadt Büren in Sachen Windkraft. Seine wohl gewählten Worte bestätigten Verwaltung und Lokalpolitik vor allem in einer Erkenntnis: die Stadt kann sich nicht mehr als Herrin ihrer Wind-Planungen fühlen. Der Grund für die Ohnmachtsgefühle, die Büren mit allen anderen Kommunen der Region teilt, ist die Rechtsprechung zu Flächennutzungsplänen. Der Bürener Plan war 2013 vom Oberverwaltungsgericht NRW gekippt worden. In seiner Begründung führte das Gericht an, dass die Kommune keine hinreichende Differenzierung zwischen „harten Tabuzonen" und „weichen Tabuzonen" vorgenommen und die Gründe für die Unterscheidung nicht ausreichend dokumentiert hatte. Später scheiterten unter anderem Pläne der Städte Haltern am See, Bad Wünnenberg sowie zuletzt Paderborn, Hörstel und Stemwede. Die Urteile sorgten in den Rathäusern allerorten für Frust, weil sich die Planer jeweils an Vorgaben aus Gebietsentwicklungsplänen der Regierungspräsidien gehalten hatten - und diese dennoch von den Gerichten kassiert wurden. Fehlende Rechtssicherheit Die Rechtsprechung, das gibt Jurist und Büren-Berater Tyczewski zu, sei "nicht kommunalfreundlich". Bürener Lokalpolitiker wie Johannes Schäfers (CDU) beklagen "fehlende Rechtssicherheit". Tyczewski sagt deutlich: "Ich weiß nicht, wann die Situation besser wird." Auch Büren müsse damit rechnen, dass der 2015 neu aufgestellte Flächennutzungsplan von Windkraft-Investoren beklagt werde, die außerhalb von so genannten Windkraft-Konzentrationszonen Anlagen errichten wollen. Eine Anpassung des Planes, ein so genanntes Heilungsverfahren, könnte dann die kostspielige Zwischenlösung sein. Doch damit sollte die Stadt erst beginnen, rät der Berater, wenn sie den ersten Antrag eines Investors zurückstellt, der nicht den aktuellen Planungsvorstellungen entspricht. Dass mit einem veränderten Flächennutzungsplan Ruhe einkehren könnte, glaubt weder Bürgermeister Schwuchow noch der anwaltliche Berater. Er sagt: "Kommunen werden hilflos zurückgelassen. Das ist ein starkes Stück."

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