Bad Wünnenberg. Ein kostspieliges Hin und Her hinter verschlossenen Türen bezüglich des Rathaus-Gutachtens wirft die SPD Bad Wünnenberg sowohl dem Bürgermeister Christoph Rüther als auch der CDU- und FDP-Fraktion vor.
Die lang erwartete vorliegende Wirtschaftlichkeitsanalyse zum Rathaus kostet 30.000 Euro. Doch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Wünnenberg solle der Inhalt vorenthalten werden, kritisiert die SPD in einer Pressemitteilung. Sowohl der Bürgermeister als auch die CDU- und FDP-Fraktion hatten dem Antrag der SPD auf Zulassung der Öffentlichkeit nicht zugestimmt.
Die Expertise sei hinter geschlossenen Türen vorgestellt worden, das sei kein gelebtes Demokratieverständnis, so die Sozialdemokraten. „Offenheit, Austausch und Diskussion der Menschen mit ihren Ratsvertretern ist das Gebot der Stunde und gelebte Demokratie vor Ort. Das Thema betrifft alle und daher müssen die Inhalte öffentlich gemacht werden. Jetzt! Es geht um Vertrauen der Bürger in die Politik und ihre Politiker", davon ist SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Stachowiak überzeugt.
Den Steuerzahler koste das viel Geld
„Uns geht es darum, endlich Tempo in das Thema Rathausneubau oder Rathausrenovierung zu bringen", unterstreicht der SPD-Bürgermeisterkandidat Stefan Stachowiak. Nach zwei Jahren Stille hatte die SPD schon im Februar 2019 eine Entscheidung und den Einstieg in die zügige Planung beantragt, denn die Bedingungen in einem Gebäude aus dem 19. Jahrhundert seien nicht zeitgemäß und auch nicht länger als Notfallprovisorium zu ertragen.
Die SPD meint, dass hier sinnvolle Zeit vertan werde und es Geld der Steuerzahler in nicht unerheblicher Höhe kosten werde. Die Sozialdemokraten mahnen an, dass die allgemeinen Baukosten steigen werden und auch einkalkulierte Fördermittel wegen der Corona-Pandemie nicht so fließen. Verzögerungen könnten sogar die Chancen auf Fördermittel verspielen.