SPD will Zuschüsse für die Gartenschau kürzen

Bad Lippspringe. Bei den Haushaltsberatungen im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss ergaben sich rege Diskussionen über die Änderungsanträge der Fraktionen. Vor allem die der SPD hatten es schwer. Die Sozialdemokraten haben beantragt, dass die Produkte in den Haushaltsplänen ab 2023 durch strategische und operationalisierte Ziele sowie Kennzahlen für die Messung der Zielerreichung ergänzt werden. Im Klartext heißt das, dass sie genau wissen möchten, was mit dem dafür veranschlagten Geld erreicht werden soll. "Uns fehlt das Ziel", ergänzte der Fraktionsvorsitzende Marcus Kleinemeyer.Als zusätzliche Belastung für die Verwaltung sieht Jürgen Schaefer (CDU) die Einführung von Kennzahlen, auch wenn er in "gewisserweise den Sinn des Antrags versteht, denn vieles ist oft zu allgemein gehalten." Auch Winfried Bock (FWG) hat beim SPD-Antrag Bedenken. Im Rechnungsprüfungsausschuss würden Kennzahlen oft heruntergebrochen, aber es gebe wenig Erkenntnisse, wenn man zu sehr ins Detail gehe.Bereits mit Kennzahlen gearbeitet hat Kämmerer Till Kremeyer beim Kreis Höxter. "Das ist mit sehr viel Aufwand verbunden, es werden viele Ressourcen in Anspruch genommen. Aktuell ist das mit unserem Personal nicht zu stemmen. Dazu benötigt man mindestens noch eine Halbtagsstelle", klärte Kremeyer auf.Der Antrag wurde mit zehn Gegenstimmen bei einer Enthaltung und vier Ja-Stimmen abgelehnt. Aber etwas hat der Antrag doch gebracht. Es soll künftig - eventuell in der Sommerpause - eine Rückmeldung aus der Verwaltung geben, auf welchem Stand die von den Fraktionen beantragten Maßnahmen sind und was dafür ausgegeben wurde. Gartenschau muss attraktiv bleiben Auch der Antrag der SPD, die Zuschüsse an die Gartenschau GmbH auf 300.000 zu kürzen, um das geplante Haushaltsdefizit zu verringern, stieß bei den anderen Fraktionen nicht auf Gegenliebe."Wir bekommen bald die Landesgartenschau in Höxter vor die Nase gesetzt, da ist man in einer Dreiviertelstunde. Wir müssen sehen, dass unsere Gartenschau attraktiver ist", erklärte Marius Peters (CDU), dass jeder Cent für die Bad Lippspringer Gartenschau wichtig ist. Auch die von der SPD gewünschte Erhöhung der Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz des Landes NRW (414 %) bekam keine Zustimmung. FWG will einen stadteigenen Blitzer Der FWG-Vorschlag, sich einen mobilen Blitzer für die Stadt anzuschaffen, löste viele Redebeiträge aus. 25.000 Euro sollten in den Haushalt eingestellt werden und die Verwaltung damit beauftragt werden, ob die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Kooperation mit anderen Gemeinden realisiert werden kann, heißt es in dem Antrag der Freien Wählergemeinschaft. Sollte es einen eigenen Blitzer geben, möchten die Grünen die Einnahmen durch die Bußgelder gerne für den Ausbau der Radwege nutzen. Damit gehe es der FWG ganz klar um mehr Verkehrssicherheit, nicht um Mehreinnahmen, betonte Erik Ernst, Vorsitzender der Freien Wähler."Es gibt viele, die in Bad Lippspringe zu schnell sind und denen mal ein Foto gut tun würde", meinte Ernst und dachte dabei vor allem an Autofahrer, die in Tempo-30-Zonen zu schnell unterwegs sind. Aber es sei erst einmal nur ein Prüfauftrag. Jürgen Schaefer und Sylvia Schubert von der CDU konnten dem Antrag nicht viel abgewinnen. "Wo kann man denn noch in Bad Lippspringe rasen? Der Antrag ist für mich überflüssig", so Schaefer.

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