Attacken gegen Wahlplakate der Grünen im Kreis Paderborn

Kreis Paderborn. Mit Entsetzen reagieren die Grünen im Kreis Paderborn auf beleidigende und eventuell politisch motivierte Verschandelungen ihrer Wahlplakate in Lichtenau und Bad Lippspringe. &bdquo;Diese Vorgänge zeigen, dass sich der politische Diskurs auch bei uns in der Region ins Hetzerische verkehrt hat", sagt Grünen-Kreisgeschäftsführer Johannes Menze. Die Grünen vermuten die Täter, die in der Badestadt unter anderem ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat gesprüht haben, im rechtsextremen Spektrum. Belege oder gar Zeugen für die Taten gibt es nicht. Trotzdem hat Menze wegen der Vorgänge von Ende Juli Strafanzeige bei der Kreispolizeibehörde gestellt. Einen ganz persönlichen Angriff musste die grüne Bürgermeisterkandidatin Martina Wolf-Sedlatschek mit eigenen Augen am Ortseingang von Lichtenau sehen. Mit Beschimpfungen übelster Sorte wurde ein Großflächenplakat besprüht. Als die Partei das Bild entfernte, schlugen innerhalb von zwölf Stunden erneut Täter mit Sprühdosen zu. Ihre Schriften beleidigten die derzeitige stellvertretende Bürgermeisterin der Energiestadt aufs Heftigste. Worte wie &bdquo;grüner Teufel" waren dabei noch die der harmloseren Art. Wolf-Sedlatschek fertigte selbst die Fotos der Plakatwände an, die dann an die Polizei weitergeleitet wurden. Schmierfinken und Vandalen &bdquo;Solche Vorgänge ärgern uns sehr und machen uns betroffen", sagt Norika Creuzmann, Landratskandidatin der Partei. Die Bad Lippspringerin musste in ihrer Stadt in der Straße &bdquo;Auf der Mersch" ebenfalls erleben, wie Grünen-Wahlwerbung zur Zielscheibe von Schmierfinken und Vandalen wurde. &bdquo;Aktionen wie diese können wir nicht tolerieren", sagt Creuzmann. &bdquo;Ich gehe ja auch nicht mit jeder anderen Meinung konform, aber es geht im Wahlkampf darum, in Diskussionen einzusteigen und nicht um Gewalt und Hetze." Mit Freude hat Creuzmann vernommen, dass sich auch die Anwohner in Bad Lippspringe, wo auch die Straße selbst und ein Straßenschild besprüht wurden, verächtlich über die Täter äußern. &bdquo;Die Menschen hier finden das sehr unangenehm", sagt das Kreistagsmitglied. Mittlerweile seien in der Stadt zudem auch Plakate der Linken beschädigt worden. &bdquo;Das ist sehr Besorgnis erregend." Nach Ansicht der Grünen, die in den letzten Tagen die Hauptgeschädigten waren, ist die Vehemenz der Attacken auf ihre Wahlwerbung neu. &bdquo;In dieser Heftigkeit hatten wir das hier lange nicht. Dagegen war der Europawahlkampf 2018 ja fast eine Schönwetterveranstaltung", vergleicht Partei-Geschäftsführer Menze. Auch damals habe es Vandalismus gegeben, doch die politische Ausrichtung der Aktionen sei ein neuer Schritt: &bdquo;Das ist sehr Besorgnis erregend." Vorwürfe erheben die Grünen in Richtung des rechtspopulistischen Spektrums. &bdquo;Aus dieser Richtung wird der Boden für solche Taten bereitet", sagt Menze. Umso wichtiger sei daher, dass sich alle demokratischen Parteien auf eine klare Haltung gegen den Extremismus verständigten, meint der Partei-Funktionär. Abgrenzung zum Populismus Er spielt damit auf Gespräche an, die derzeit von Parteien im Kreis Paderborn geführt werden. Darin geht es darum, ob sie es schaffen, sich über Eckpunkte eines zivilisierten Umgangs miteinander und in der Abgrenzung zum Populismus zu einigen. Wie aus Quellen zu hören ist, gestaltet sich die Erarbeitung eines gemeinsamen Papiers als reichlich herausfordernd. Die Grünen betonen, dass diese Gespräche schon vor den Attacken auf ihre Wahlwerbung begonnen hätten. Menze ruft dazu auf, bis zur Kommunalwahl am 13. September, in der es um das Amt des Landrats, den Kreistag, zehn Bürgermeister und die Ratsmandate in allen Kreiskommunen geht, den Austausch der Argumente zu fördern: &bdquo;Die politische Debatte braucht vor allem Respekt."

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