Gegen geplante Flüchtlingsunterkunft in Altenbeken regt sich Widerstand

Altenbeken. Schon bevor im Rat der Gemeinde Altenbeken beschlossen wurde, wo die neue Containeranlage für Flüchtlinge hinkommen soll, bekam der Bürgermeister einige Mails von Bürgern, die deutlich gegen die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen waren. Matthias Möllers war sehr erstaunt über diese Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Er machte schon bei der Sitzung Ende August deutlich: &bdquo;Es sollte eigentlich jeder wissen, dass die Geflüchteten uns und auch anderen Kommunen zugewiesen werden.“ Das könne man laut Gesetz nicht ablehnen. Mit großer Mehrheit, bei zwei Gegenstimmen aus der CDU, war der Rat dafür, dass die Container im Buker Gewerbegebiet Krukenwiesen aufgestellt werden sollen. Nach dieser Entscheidung gibt es noch mehr Gegenwind für die Politik. Eine von 445 Bürgern unterzeichnete Unterschriftenliste und ein Begleitschreiben mit einer Beschwerde, die sich gegen die Errichtung der neuen Containeranlage (für maximal 50 Personen) richtet, wurde am 8. Oktober eingereicht. Darin wird gefordert, dass die Gemeinde das geplante Vorhaben stoppt und Zuweisungen von Flüchtlingen zurückweist. Lesen Sie auch: Containeranlage für Flüchtlinge in Altenbeken soll ins Gewerbegebiet Zu Beginn der Beschwerde, die von Harald Kleidt unterzeichnet ist, wird allerdings betont, dass &bdquo;wir grundsätzlich die Notwendigkeit unterstützen, Menschen in Not zu helfen und ihnen Schutz zu bieten“. Dennoch gebe es Bedenken hinsichtlich der &bdquo;spezifischen Auswirkungen, die eine solche Unterkunft auf unsere Gemeinde haben könnten“. Beschwerdeführer befürchten eine Überlastung der bestehenden Dienstleistungen Im Detail nennen die Beschwerdeführer Sicherheitsbedenken. Sie befürchten eine Ghettobildung und dass die Nutzung der Räumlichkeiten durch eine große Anzahl von Flüchtlingen unterschiedlicher Herkunft zu einem erhöhten Sicherheitsrisiko führe. Auch sei laut den Beschwerdeführern die Infrastruktur der Gemeinde (medizinische und soziale Versorgung, Schulen und Verkehrsanbindungen) nicht darauf ausgelegt, um eine große Anzahl von Flüchtlingen effizient zu unterstützen. Sie befürchten eine Überlastung der bestehenden Dienstleistungen. Zudem kritisieren sie die finanzielle Belastung der Gemeinde. Auch biete die Container-Anlage am Ortsrand nicht die richtigen Bedingungen, um die Flüchtlinge sozial zu integrieren. &bdquo;Ohne geeignete Programme zur Unterstützung der Integration könnte dies zu Spannungen zwischen den Bürgern der Gemeinde und den Flüchtlingen führen“, heißt es weiter in dem Beschwerdebrief. Zum Abschluss betonen die Unterzeichner, dass sie enttäuscht seien über den mangelnden Dialog mit den Bürgern über die Entscheidung. Ein Ratsbeschluss zur Ablehnung der Flüchtlinge wäre rechtswidrig Der Beschwerdebrief wird auch Thema bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 29. Oktober, um 18 Uhr sein. In der Beschlussvorlage weist die Verwaltung aber schon klar darauf hin, dass eine Ablehnung oder Zurückweisung der zugewiesenen Personen nicht zulässig sei. Die Gemeinden in NRW seien verpflichtet, die zentral vom Land zugewiesenen Menschen aufzunehmen. Ein entsprechender Ratsbeschluss wäre rechtswidrig und müsste vom Bürgermeister oder der Kommunalaufsicht umgehend beanstandet werden. Die Gemeinde nehme allerdings die Sorgen und Ängste der Bürger sehr ernst. Man wolle die unmittelbaren Anwohner zu einem runden Tisch mit Vertretern der Gemeinde und der Polizei einladen, um die Problematik zu erörtern.

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