0

"Gerichtlich ist das Ende erreicht"

KURZ GEFRAGT: Jura-Professor Johannes Hellermann zur Nordumgehung

03.10.2008 | Stand 04.02.2015, 12:37 Uhr

Bad Oeynhausen. "Jetzt erst recht - unser Protest geht weiter", kündigten die Gegner der Nordumgehung nach der Urteilsverkündung an. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte am 9. Juli die Klagen der Anlieger gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen (die NW berichtete). Nun erwägen die Gegner der Umgehungsstraße den Europäischen Gerichtshof anzurufen. NW-Redakteurin Nicole Bliesener fragte den Bielefelder Jura-Professor Johannes Hellermann, welche juristischen Möglichkeiten den Gegnern noch bleiben.

Herr Hellermann, gibt es jetzt noch eine juristische Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung hat oder den Bau gar verhindern kann?

JOHANNES HELLERMANN: Nein, es liegt eine rechtskräftige Hauptsacheentscheidung vor und damit ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Ende erreicht.

Kann die Urteilsbegründung der Leipziger Richter noch eine Änderung herbeiführen?

HELLERMANN: Nein, der Urteilsspruch ist in der Welt und damit die Entscheidung gefallen.

Die Nordumgehungsgegner überlegen, ob sie den Europäischen Gerichtshof anrufen. Ist das möglich?

HELLERMANN: Ich sehe nicht, wie das gehen soll. Im Grundsatz kann ein einzelner Bürger die Hoheitsakte eines Mitgliedsstaates nicht anfechten. Das Bundesverwaltungsgericht hätte den Europäischen Gerichtshof anrufen können, wenn es der Auffassung gewesen wäre, dass nationales Recht und europäisches Recht nicht vereinbar seien oder sich gar widersprechen.

Und wie sieht es mit dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht aus?

HELLERMANN: Zum Bundesgerichtshof ein klares Nein. Im Prinzip wäre nur noch eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diesem Wege könnte man eventuelle Grundrechtsverletzungen geltend machen. Wenn einer der Kläger das Gefühl hat, seine Grundrechte seien verletzt worden, dann könnte er das Verfassungsgericht anrufen. Aber die Messlatte liegt hier sehr hoch, und die Erfolgsaussichten sind sehr gering.

Welche legalen Möglichkeiten des Widerstands bleiben den Gegnern noch?

HELLERMANN: Nach der rechtskräftigen Entscheidung kann man auf legalem Wege nicht mehr opponieren. Ein gewisses Hinhalten ist noch möglich. Hinhalten, ein paar Schwierigkeiten bereiten, aber der Erwerb der Grundstücke ist nicht mehr zu verhindern. Durch den Planfeststellungsbeschluss ist nach Straßenrecht die Grundlage für eine Enteignung gegeben. Letztlich gibt es damit auch die Möglichkeit der zwangsweisen Enteignung.

Mehr zum Thema

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.

Kommentar abschicken