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Meilenstein in der Geschichte

Ratspolitiker setzen auf gemeinsamenTisch zur Nachbesserung

VON PETER STEINERT
10.07.2008 | Stand 04.02.2015, 12:39 Uhr

Bad Oeynhausen. Überraschung, Genugtuung, Enttäuschung. So lauten die Reaktionen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zum gestern bekannt gewordenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur in allen Punkten abgewiesenen Klage der Nordumgehungsgegner.

Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann zeigte sich erleichtert: "Ich hatte gewisse Einschränkungen erwartet. Vor allem der Naturschutz war ausführlich behandelt worden, weil in diesem Punkt eine Grundsatzentscheidung zum Planfeststellungsbeschluss erwartet worden war. Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Stadt. Sowohl rechtlich, wie politisch ist eine einwandfreie Lösung erarbeitet worden."

Klaus Rasche von den Nordumgehungsgegnern gab sich zerknirscht: "Eine gewisse Enttäuschung kann ich nicht verhehlen. Nach dem Verlauf der Verhandlung kann ich das so nicht nachvollziehen. Gerade im Bereich von Natur- und Artenschutz hatte ich gewisse Hoffnungen, dass das Gericht eine andere Richtung vertritt. Beim Lärmschutz ist es so, dass nur die mit Verbesserungen rechnen können, die auch geklagt haben."

"Die Spekulationen haben ein Ende. 43 Jahre Planung haben nun einen rechtsverbindlichen Abschluss gefunden. Nun ist der Rat gefordert, das Vorhaben für die Bürger zu begleiten", erklärte CDU-Fraktions-Vorsitzender Kurt Nagel.

FDP-Fraktions-Vorsitzender Wilhelm Ober-Sundermeyer: "Ich hoffe nur, dass sich die Nordumgehungsgegner mit diesem Prozess kein Eigentor geschossen haben und die Planer durch das Urteil ein Persil-Schein ausgestellt bekommen. Wir sollten uns jetzt alle gemeinsam für Nachbesserungen an einen Tisch setzen."

SPD-Fraktions-Vorsitzender Olaf Winkelmann: "Das Gericht hat entschieden - zum Nachteil der betroffenen Anwohner und zum Vorteil der Anwohner von Mindener Straße und Kanalstraße sowie der ganzen Region. Sobald die Urteilsbegründung schriftlich vorliegt, werden wir uns für Verbesserungen einsetzen, die über den gesetzlichen Mindestanforderungen liegen."

Für die Bündnis-Grünen hegt deren Sprecher Rainer Müller- Held die Hoffnung, dass Leipzig nicht der letzte Schritt gewesen sein könnte: "Bis jetzt war nur von Naturschutz die Rede. Aber was ist mit den Menschen. Wenn sich da einer in seiner Gesundheit beeinträchtigt sieht, dann kann das bis Brüssel gehen."

Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl: "Es sind in einem aufwändigen Verfahren mit mehr als 1.400 Einwendungen alle Aspekte berücksichtigt und die Belange von Naturschützern und Straßenbauern gegeneinander abgewogen worden."

"In die Stadtgeschichte Bad Oeynhausens wird die Gerichtsentscheidung dauerhaft als zentrales Ereignis eingehen", so Karl-Ernst Hunting, Leiter der IHK-Zweigstelle Minden. "Die Stadtentwicklung in Bad Oeynhausen wird von einem schwebenden in einen dynamischen Zustand überführt."

Marco Rinne von Pro Nordumgehung: "Wir sind sehr zufrieden und hoffen, dass die Planungen jetzt möglichst schnell umgesetzt werden."

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