Nach Kündigungsgerüchten: Stemweder Stahlbauer Rohlfing ist insolvent

Stemwede. Das in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Stemweder Traditionsunternehmen Heinrich Rohlfing GmbH ist tiefer in Schwierigkeiten gerutscht. Mitte Februar hatte der Stahlbauer Insolvenz beantragt. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung hat das Amtsgericht Bielefeld jetzt das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist der Herforder Rechtsanwalt Frank Schorisch (Pluta Rechtsanwalts GmbH). Bereits in der vergangenen Woche hatte in Stemwede das Gerücht die Runde gemacht, dass alle Beschäftigten die Kündigung bekommen hatten. Eine entsprechende Anfrage der Redaktion bei der Pluta Rechtsanwalts GmbH zu diesem Thema und zur Zukunft des Einheits- und Freiheitsdenkmals, das von Rohlfing gebaut wird und das vor dem wieder aufgebauten Berliner Stadtschloss aufgestellt und an die friedliche Revolution von 1989 erinnern soll, blieb bislang ohne Antwort. Fragen an Insolvenzverwalter bislang ohne Antwort Laut der Bekanntmachung des Amtsgerichts Bielefeld sind Forderungen von Insolvenzgläubigern bis zum 1. Oktober an den Insolvenzverwalter zu richten. Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, &bdquo;welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin nehmen“. Für Oktober ist im Amtsgericht Bielefeld eine Gläubigerversammlung anberaumt. Lesen Sie auch: Nach Insolvenzantrag: Anwalt äußert sich zu Stemweder Stahlbauer Das mittelständische und familiengeführte Unternehmen Stahlbau Rohlfing beschäftigt rund 65 Mitarbeiter, wie Rohlfing auf seiner Homepage zuletzt mitteilte. Der Betrieb wurde 1932 gegründet und hatte seinen Schwerpunkt zunächst im Bereich Landmaschinen und dann bei Zulieferteilen für den Holzbau. Mittlerweile stellen die Niedermehner nach eigenen Angaben &bdquo;anspruchsvolle Stahltragwerke, Brücken und Kunstwerke“ her. Zu den Kunden, so teilte es das Unternehmen auf seiner Homepage mit, gehören sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber. Es wird auf die Zusammenarbeit mit namhaften Architekten verwiesen. Oberlandesgericht fällte Urteil Stahlbau Rohling arbeitete auch am sogenannten Freiheits- und Einheitsdenkmal. Das als Wippe konzipierte und begehbare Denkmal sollte auf dem Platz vor dem wieder aufgebauten Stadtschloss in Berlin aufgestellt werden. Es gab allerdings in den vergangenen Jahren Verzögerungen, die unter anderem wegen erneut notwendiger statischer Berechnungen erforderlich gewesen sein sollen. Zudem gibt es Streit zwischen dem Stahlbauer aus Niedermehnen und der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Sasha Waltz / Milla & Partner GmbH als Auftraggeber des Denkmals. Dabei soll es um finanzielle Forderungen gehen. Rohlfing hatte sich im Sommer 2023 über ausstehende Zahlungen beklagt – auch in Richtung des Bundes, der für das Denkmal letztlich verantwortlich ist und die ARGE als Generalunternehmerin für das Denkmal beauftragt hatte. Lesen Sie auch: Denkmal der Deutschen Einheit kommt aus Stemwede Zuletzt hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit dem Streit zwischen dem Stahlbauer und der ARGE befasst. Laut dem kürzlich ergangenen Urteil der Hammer Richter soll der Stahlbauer unter anderem bereits fertiggestellte Segmente des Einheitsdenkmals an die ARGE herausgeben müssen. Der 17. Zivilsenat urteilte außerdem, dass unter anderem Schweißpläne, Prüfberichte und Messprotokolle herausgegeben werden müssen. Das Oberverwaltungsgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung zur Herausgabe von Segmenten und Unterlagen nach eigenen Angaben ein am 22. Februar verkündetes Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Firma muss Kräne zur Verfügung stellen Zudem gaben die Richter in Hamm der Heinrich Rohlfing GmbH mit, Kräne in ihrer Niedermehner Halle der ARGE für den Abtransport der Segmente zur Verfügung zu stellen. Zudem müssen die Niedermehner laut Urteil des Oberverwaltungsgerichtes die Abholung der Teile und Unterlagen dulden. Auch zur Kostenentscheidung hinsichtlich des Urteils äußerten sich die Richter. Zehn Prozent der Kosten des Verfahrens soll die ARGE tragen, 90 Prozent entfallen auf die Niedermehner. Die ARGE hatte laut Urteil von Rohlfing die Herausgabe von 32 Segmenten, eines Tragrings und Dokumenten sowie die Bereitstellung von Kränen für die Verladung begehrt. Den Bauvertrag hatten die Heinrich Rohlfing GmbH und die Arge im Juni 2020 geschlossen, nach Meinungsverschiedenheiten etwa wegen Mehrvergütungsansprüchen hab es im September/Oktober 2022 eine Nachtragsvereinbarung. Wegen Streit zwischen den Vertragsparteien um mögliche Verstöße wurde der Bauvertrag zwischen Rohlfing und der ARGE im Dezember 2023 von der ARGE gekündigt. Welche Rechnung aufgemacht wurde Rohlfing erstellte eine Schlussrechnung über letztlich rund 659.000 Euro. Von der ARGE verlangte das Unternehmen die Zahlung dieser Schlussrechnung und die Rückgabe von Vertragserfüllungs- und Abschlagszahlungsbürgschaften. Erst danach sollten die Segmente herausgegeben werden. Ende Januar 2024 hatte der Bund die ARGE ermächtigt, sämtliche Ansprüche auf Erlangung des Besitzes im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Das Landgericht Bielefeld hatte im Februar 2024 einen Antrag der ARGE zurückgewiesen – im Wesentlichen mit dem Hinweis, dass laut Vertragsbestimmungen eine Zuständigkeit des Landgerichts Berlin gegeben sei. Das gelte auch für die Klage auf Duldung der Wegnahme der Segmente. Zudem hatte das Landgericht Bielefeld auf die Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld im Insolvenzantragsverfahren der Heinrich Rohlfing GmbH verwiesen. Demzufolge hatte das Landgericht Bielefeld keinen Verfügungsanspruch der ARGE gesehen, soweit diese Herausgabeansprüche für die BRD geltend mache. Die ARGE zog dann vor das Oberlandesgericht Hamm mit dem Hinweis, dass das Landgericht sehr wohl über alle Anträge hätte entscheiden können und dass der Antrag der ARGE nicht unzulässig sei. Damit hatte die ARGE Erfolg. Das OLG Hamm sieht das Landgericht Bielefeld sehr wohl als zuständig an. Zudem sprachen die Hammer Richter der ARGE einen Verfügungsanspruch auf die Teile zu, die bis zur Kündigung des Bauvertrags fertiggestellt waren.

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