Umstritten: Bürger auch im Lübbecker Land kritisieren die aus ihrer Sicht zu geringen Abstandsflächen zwischen Windrädern und Wohnhäusern. Anlagen des Pr. Oldendorfer Windparks Niederheide wirken optisch mitunter so, als ob sie direkt zwischen den Häusern des Leverner Buchhofes stehen. - © Joern Spreen-Ledebur
Umstritten: Bürger auch im Lübbecker Land kritisieren die aus ihrer Sicht zu geringen Abstandsflächen zwischen Windrädern und Wohnhäusern. Anlagen des Pr. Oldendorfer Windparks Niederheide wirken optisch mitunter so, als ob sie direkt zwischen den Häusern des Leverner Buchhofes stehen. | © Joern Spreen-Ledebur

Stemwede/Pr. Oldendorf Kreis Prüft Müsteraner Urteil zu Windkraftanlagen in der Niederheide

Die Behörde und auch die Betreiber warten auf schriftliche Begründungen. Geplante Anlagen in Stemwede sind ein Thema

Stemwede/Pr. Oldendorf. Windkraftanlagen beschäftigen die Kommunalpolitik und Behörden. Für die Anlagen in der „Niederheide" in Pr. Oldendorf hatte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster vorige Woche die Genehmigungen aufgehoben, weil sie aus Sicht der Richter verfahrensfehlerhaft zustande kamen. Bemängelt wurde, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit gab. Auch sahen die Richter den Schutz der Rohrweihen als nicht ausreichend gegeben an. Eine Revision hatten die Richter nicht zugelassen. Eingeräumt hatten sie eine Nichtzulassungsbeschwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden müsste. Die Betreiber wollen bekanntlich mit ihrem Anwalt über das weitere Vorgehern sprechen und streben in einem neuen Verfahren eine Genehmigung für die Anlagen an. Noch aber warte man auf die schriftliche Urteilsbegründung, sagte gestern Reinhard Steinmann von der Firma „Windconcept". Die schriftliche Begründung sei Grundlage für alles weitere. Die Rotoren drehen sich trotz des Münsteraner Urteils – abgesehen von denen der beiden westlichen Anlagen, die tagsüber wegen der Störche stillstehen. Ob die Anlagen als Folge des Urteils nicht abgeschaltet werden müssten? Den Beteiligten liegt nach Angaben einer Kreissprecherin die schriftliche Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen derzeit noch nicht vor. Offen sei, ob das Urteil vom Betreiber angefochten werde und dieser sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wende – oder ob er darauf verzichte und das Urteil somit zeitnah rechtskräftig werde. „In Anbetracht dieser Situation wird derzeit zunächst geprüft, ob der weitere Betrieb der fünf Windenergieanlagen durch eine Ordnungsverfügung zu untersagen ist", teilte der Kreis auf Nachfrage der Neuen Westfälischen mit. Neue Windräder sollen in der „Tiefenriede" im Süden von Haldem und Drohne entstehen. Der Gamesa-Konzern plant zehn Anlagen. Bei drei Anlagen aber reichen die Rotorblätter aus dem Vorranggebiet heraus. Das Gebiet sei groß genug, an Planungen müsse sich auch jeder Hausbauer halten und daher wollte der Stemweder Bauausschuss keine Ausnahme für diese drei Windräder. Das gemeindlicher Einvernehmen hatte der Bauausschuss daher einstimmig versagt. Der Kreis, muss über die Ausnahme für drei Gamesa-Windräder entscheiden und hatte laut Vorlagen für den jüngsten Stemweder Bauausschuss keine Probleme gesehen. Die Mindener Behörde kann das gemeindliche Einvernehmen ersetzen. Ob sie das tun wird oder nicht, ist noch nicht entschieden. Dem Kreis Minden-Lübbecke liege die Begründung der Gemeinde Stemwede, weshalb das gemeindliche Einvernehmen versagt worden ist, „derzeit noch nicht vor", so eine Kreissprecherin. Der Kreis könne erst dann eine Entscheidung treffen, „wenn eine schriftliche Begründung eingegangen und inhaltlich geprüft worden ist". „Bürger, Kommunen und Investoren haben keine Rechtssicherheit", sagte Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Sachen Windkraft. „Das schürt Verunsicherung und vergiftet das Klima in der kommunalen Familie." Eine neue Bundesregierung müsse im Baugesetzbuch für alle Beteiligten Rechtssicherheit herstellen, fordert der Ratsvorsitzende. Das gelte vor allem für feste Abstände zur Wohnbebauung. Abruszat: „Auf die sollten sich alle Beteiligten verlassen können."

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