Bürgerprotest in Rahden: 1.011 Unterschriften gegen geplante Windräder

Rahden. Die Rahdener Windenergie Projektentwicklungsgesellschaft (RWP) will im Nuttelner Bruch neue Windräder bauen. Dagegen wehrt sich eine Bürgerinitiative. Sie verweist auf einen Abstand von nur 450 Metern zwischen Windrädern und der Wohnbebauung. Die BI sorgt sich um die Gesundheit der Menschen in der Siedlung in Stelle und um einen Wertverlust von Immobilien. Das hatte die BI vor rund zwei Wochen bei einer Aktion mit rund 200 Teilnehmern in Stelle deutlich gemacht. Zudem wurden Unterschriften gesammelt. Am Dienstag überreichten Vertreter der Bürgerinitiative Rahdens Bürgermeister Bert Honsel eine Petition. Die Bürgerinitiative Rahden gegen eine Windrad-Positivplanung Nuttelner Bruch hatte bis Montagabend Unterschriften gesammelt. Genau 1.011 kamen zusammen und die überreichten Lisa Oetting, Martin Zörner, Ralph Oetting, Birgit Klockenbrink, Andreas Bredenkötter und Maic Menz am Dienstag an Rahdens Bürgermeister Bert Honsel. Zusammen mit den Unterschriften überreichte die Delegation der BI dem Bürgermeister auch eine Petition, die sich gegen eine Positiv-Planung für Windräder im Nuttelner Bruch richtet. Ihre Gründe habe die BI in der Petition dargelegt. Der Bitte um Weitergabe der Petition an die Ratsmitglieder werde er nachkommen, sicherte Bert Honsel zu. Abstand von 450 Metern zu Wohngebieten Mit der Übergabe von Pettion und Unterschriften wolle die BI erreichen, &bdquo;dass unsere Argumente sorgfältig geprüft werden“, sagte Martin Zörner. Zugleich bat die BI den Rahdener Bürgermeister auch, eine &bdquo;sehr fragwürdige Entscheidung im Rat zu verhindern“. Die BI sei nicht grundsätzlich gegen Windräder, aber den zu geringen Abstand kritisiere sie, merkte Martin Zörner an. Die Stadt Rahden hat nach Angaben des Bürgermeisters mit einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Münster über die aktuelle Rechtslage gesprochen. Der Delegation der BI kündigte er an, dass in einem Beschlussvorschlag für den nächsten Bauausschuss am Mittwoch, 25. September, alles dokumentiert werde. Durch eine wie auch immer geartete städtebauliche Planung würden Rahden und auch keine andere Stadt oder Gemeinde verhindern, dass Windräder näher an die Bebauung heranrücken. Laut der geltenden Rechtsprechung dürften Windräder in einer Entfernung der zweifachen Windrad-Höhe an Wohnbebauung heranrücken. Das seien in der Regel 450 Meter. Mehr Infos: Werden neue XXL-Windräder in Rahden gebaut oder nicht? Im Verfahren wird alles geprüft &bdquo;Durch städtebauliche Planung kann man das nicht verhindern“, sagte Honsel. Jeder Projektierer könne beim Umweltamt des Kreises Minden-Lübbecke als der zuständigen Behörde einen Antrag auf &bdquo;Genehmigung von x Anlagen stellen“. Danach laufe das Verfahren und dabei werde alles geprüft, auch naturschutzrechtliche Belange. Der Bau von Anlagen 450 Meter entfernt von der Wohnbebauung sei möglich. Würde die Stadt das mit einem Bebauungsplan oder einem Flächennutzungsplan verhindern wollen, wäre das nach Angaben des Münsteraner Fachanwaltes definitiv rechtswidrig, merkte der Bürgermeister an. &bdquo;Das kann ich dem Rat nicht vorschlagen. So eine Planung kostet einen fünfstelligen Betrag und den Prozess würden wir verlieren.“ Wenn die RWP oder ein anderer Projektierer einen Antrag stelle, dann dürfe der Kreis nicht einen Abstand von 600 oder 700 Metern vorgeben. Honsel: &bdquo;Das Maß der Dinge sind 450 Meter.“ Er verstehe die Sorgen der Anlieger, machte Honsel gegenüber der BI-Delegation deutlich. Bei einem Abstand von 450 Metern würden die Grundstücke an Wert verlieren. Der Bundesgerichtshof habe vor Jahren aber auch geurteilt, dass Wertverlust kein Hinderungsgrund sei, Windräder verwaltungsrechtlich zu verhindern. Mit einem Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan, auch das habe der Anwalt der Stadt gesagt, &bdquo;können wir nicht Windräder weiter wegschieben. Dann geht es in Einzelanträge.“ Rechtslage wird sich drastisch ändern Die Rechtslage werde sich im Sommer kommenden Jahres drastisch ändern, sagte Bert Honsel mit Hinweis darauf, dass dann der Regionalplan Wind rechtskräftig sein solle. Mit dieser Planung wird der überregionale Ausbau der Windenergie abgesichert, aus dem Kreis Minden-Lübbecke sind nur Stemwede und Pr. Oldendorf dabei. Rahden sei bei diesen Planungen nicht dabei, merkte Honsel an. Würde der Regionalplan Wind rechtskräftig, würden Einzelanträge vom Kreis abgelehnt, weil Windräder im Außenbereich dann nicht mehr privilegiert wären. Prüfungen von Anträgen würden aufgrund des Baugesetzbuches erfolgen. Mache eine Stadt eine Positiv-Planung, könne sich ein Betreiber seine Anlage vom Kreis auf dieser Grundlage genehmigen lassen. &bdquo;Daher ist es schon richtig, was Sie hier machen und den Rat zu beeinflussen versuchen.“ Grundstücke sind entscheidend Lesen Sie auch: Windräder in Rahden: Wie viel investiert werden soll Rat muss über Grundstücksverkauf entscheiden Die Stadt wolle versuchen, Rahmenbedingungen festzulegen, wie man mit der Windenergie im gesamten Stadtgebiet umgehe. Würde der Rat aber einen Abstand von 750 Metern nennen, dann werde &bdquo;ein Projektierer in den Einzelantrag gehen“. Wenn die BI sich juristisch beraten lassen wolle, dann solle sie einen Spezialisten für Verwaltungsrecht konsultieren, deutete der Bürgermeister an. Der BI sei klar, dass geltendes Recht beachtet werde, sagte Martin Zörner. &bdquo;Aber bei uns sind rund 200 Immobilien betroffen.“ Der Rat, merkte Honsel dazu an, werde entscheiden müssen, ob er der RWP städtische Grundstücke zur Verfügung stelle. Was denn wäre, wenn die Stadt ihre Grundstücke nicht zur Verfügung stellen würde, hakte Zörner nach. Der Rat könnte über allgemeine Richtlinien entscheiden, deutete Honsel einen Vorschlag der Verwaltung für Bauausschuss und Rat an, über Richtlinien zu sprechen und nicht über eine Planung. Darin könnten auch Abstände geregelt werden. Eine Richtlinie helfe vielleicht, wenn es keine Einzelanträge gebe. Und der Rat müsse auch über einen möglichen Grundstücksverkauf entscheiden, sagte Honsel. Es sei schon eine Entscheidung des Rates, ob durch den Verkauf von städtischen Flächen Windräder so nah an die Bebauung heranrücken würden, gab Martin Zörner zu bedenken. &bdquo;Das werden wir dem Rat klarmachen, welche Folgen das hätte“, meinte dazu der Bürgermeister. BI kritisiert Verhalten von RWP Über Grundstücksangelegenheiten werde nicht-öffentlich entschieden, betonte dann Andreas Bredenkötter. Details dürften nicht öffentlich beraten werden, meinte dazu der Bürgermeister. Ein Beschluss lasse sich aber aufteilen – mit einer grundsätzlichen Entscheidung im öffentlichen Teil, ob eine Fläche überhaupt verkauft werden soll oder nicht. Im nächsten Bauausschuss werde es eine solche Entscheidung aber noch nicht geben. Die BI, so kündigte es die Delegation an, wolle auch mit den Parteien sprechen. Die CDU werde das Gespräch mit der BI suchen und dann wolle er zu einem Ortstermin im Nuttelner Bruch mitkommen, kündigte Bert Honsel an. Warum denn das Planverfahren vor einigen Jahren nicht zu Ende gebracht worden sei, fragte Birgit Klockenbrink. Das sei damals im Rat mit einer Stimme abgelehnt worden, sagte Honsel dazu. Mit einer solchen Planung hätte die Stadt aber anschließend auch erst einmal vor Gericht bestehen müssen. Kritik übten die BI-Vertreter auch daran, dass RWP anders als zugesagt noch mit keinem Anlieger gesprochen habe. &bdquo;Würde es sauber ablaufen, wäre RWP auf uns zugekommen“, meinte Maic Menz. Entscheidend seien die Grundstücke, war sich die BI-Delegation einig. Hier machte Honsel deutlich, dass es keine Zusage der Stadt Rahden gebe. Würde er zusagen, etwas regeln zu wollen, dann würde er grob rechtswidrig handeln, sagte der Bürgermeister.

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