Amtsgericht Rahden: Biker soll TÜV-Plakette mit Filzstift „frisiert“ haben

Rahden. Ein junger Motorradfahrer war bei einer Polizeikontrolle in Rahden im Oktober 2022 aufgefallen. Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis warf ihm die Staatsanwaltschaft vor. Gegen den Strafbefehl über 30 Tagessätze zu 15 Euro hatte der Diepenauer Einspruch eingelegt. Darüber wurde jetzt im Rahdener Amtsgericht verhandelt. Der 22-Jährige habe ein gefälschtes Kennzeichen an seinem Kraftrad verwendet, erinnerte die Staatsanwältin. Er habe das TÜV-Siegel geändert, in dem er mit einem Edding-Stift das Jahr geändert habe, um den Anschein zu erwecken, das Fahrzeug habe eine gültige Hauptuntersuchung. Außerdem habe der Angeklagte nicht die erforderliche Fahrerlaubnis für das Motorrad besessen. Führerschein-Erwerb scheiterte am Geld Ihr Mandant räume die Vorwürfe mit der einen oder anderen Einschränkung ein, erklärte die Verteidigerin. &bdquo;Er hat das Kennzeichen so in der Garage gefunden. Er hat nichts geändert“, sagte die Rechtsanwältin. &bdquo;Das Motorrad stand in der Garage des Vaters und war nicht fahrtüchtig.“ Ihr Mandant habe es für sich wieder herrichten wollen. Das Kennzeichen habe er für eine kurze Probefahrt am Krad angebracht. Ihr Mandant habe zu dem Zeitpunkt den Motorradführerschein A1 gehabt. &bdquo;Den erforderlichen Führerschein A2 wollte er noch nachholen“, sagte die Verteidigerin. Das sei aus Geldmangel nicht erfolgt. Das Krad habe der 22-Jährige inzwischen verkauft. Andere Verkehrsteilnehmer gefährdet Ihr Mandant sei bisher weder straf- noch verkehrsrechtlich aufgefallen. &bdquo;Zum Tatzeitpunkt war er gerade 21 Jahre alt. Er steht sehr unter dem Eindruck des Verfahrens und hat das als deutliche Warnung verstanden. Zu Hause und beim Arbeitgeber gab es Ärger“, merkte die Rechtsanwältin an. Sie regte eine Einstellung des Verfahrens an wegen geringer Schuld. Das konnte sich die Staatsanwältin nicht vorstellen. &bdquo;Zumal der Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz nicht angeklagt ist und die Verkehrsverstöße auch nicht“, argumentierte sie. Bei der Fahrt seien schon andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden. Der junge Kradfahrer habe sich der Kontrolle entziehen wollen, hieß es seinerzeit im Polizeibericht. Dabei habe er die Kontrolle über sein Zweirad verloren und sei glücklicherweise ohne Folgen auf eine Grünfläche gerutscht. Welchen Rat es für den Angeklagten gab Weiter führte die Staatsanwältin aus: Zudem sei im aktuellen Auszug aus dem Fahreignungsregister ein Vorfall aus Januar 2023 mit einem Pkw eingetragen, der keinen TÜV gehabt habe. &bdquo;Wieder so eine ähnliche Sache. So beeindruckt war Ihr Mandant von dem Verfahren dann wohl doch nicht.“ Der Strafbefehl liege sowohl bei der Anzahl der Tagessätze als auch bei der Höhe an der unteren Grenze, betonte die Staatsanwältin. Sie empfahl den Einspruch zurückzunehmen. Es könne sonst teurer werden. Den Vorfall aus Januar dürfe die Staatsanwältin nicht berücksichtigen, argumentierte die Verteidigerin. Dem stimmte die Staatsanwältin nur teilweise zu. &bdquo;Der Angeklagte gilt nach wie vor als unbestraft. Das ist richtig. Die Eintragung darf ich aber sehr wohl bei den Überlegungen berücksichtigen, ob ich das Verfahren einstelle oder nicht.“ Mahnung vom Richter Nach kurzer Beratung nahmen der Angeklagte und die Verteidigerin den Einspruch zurück. &bdquo;Ich hoffe wirklich, wir sehen uns hier nicht wieder“, ermahnte Richter Bastian Janotta den 22-Jährigen. &bdquo;Beim zweiten oder dritten Mal ist das nicht mehr so nett. Das liegt in der Natur der Sache.“

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