Corona-Verstoß: Ehepaar soll Bußgeld zahlen

Rahden. Angesichts der hohen Zahl von Corona-Infektionen verhängte der Kreis Minden-Lübbecke um Weihnachten und den Jahreswechsel eine nächtliche Ausgangssperre. Wer ohne triftigen Grund unterwegs war und erwischt wurde, sollte 250 Euro Bußgeld zahlen. Gegen Bußgeldbescheide der Stadt Espelkamp wehrte sich ein Ehepaar, das Anfang Januar in der Altgemeinde von der Polizei angehalten worden war. Vor dem Rahdener Amtsgericht fand das Paar aber kein Gehör. Sie seien bei Freunden im Landkreis Vechta gewesen und hätten dort eigentlich übernachten wollen, hatte das Paar beim ersten Termin vor dem Amtsgericht Rahden erklärt. Unerwartet aber sei es dem 14-jährigen Sohn, der allein zu Hause geblieben war, gesundheitlich schlechter gegangen. Beim ersten Termin hatte die Mutter des Jungen angedeutet, dass der Sohn Magen-Darm-Probleme gehabt habe. Um die Medikamente kümmere sie sich, weil das den Jugendlichen überfordere. Bekannter war nicht da, der Sohn schon Von gesundheitlichen Problemen des Sohnes sei nichts gesagt worden, hatte beim ersten Termin ein Polizeibeamter erklärt, der das Paar zu nächtlicher Stunde kontrolliert hatte. Zum zweiten Termin wurde nun der Sohn geladen, der Anwalt der Mutter hatte auch einen Bekannten des Paares aus dem Landkreis Vechta hören wollen. Dieser Bekannte aber war nicht da, zu den Gründen wurde während der Verhandlung nichts gesagt. Der Sohn war da. Richterin Hildebrand wies ihn darauf hin, dass er ein Zeugnisverweigerungsrecht habe und nicht aussagen müsse. Ob er aussagen wolle, fragte ihn die Richterin. Der junge Mann schüttelte den Kopf. Anwalt verweist auf Unschuldsvermutung Der Anwalt der Frau erinnerte an deren Aussage, dass das Paar eigentlich bei den Freunden übernachten wollte, dann aber doch zurückgefahren sei, weil es dem Sohn schlecht gegangen sei. Sie habe auch gesagt, dass der Sohn über die Medikamente nicht Bescheid gewusst habe. Der Polizeibeamte habe erklärt, dass das Paar bei der Kontrolle nicht gesagt habe, warum es unterwegs gewesen sei, erklärte der Anwalt. "Aber der Polizeibeamte fragte auch nicht." Es gebe auch bei Ordnungswidrigkeiten-Verfahren die Unschuldsvermutung und das Zeugnisverweigerungsrecht. Was die Mutter "schwierig" findet Zudem verwies der Anwalt auf Ausnahme-Tatbestände in der Verordnung. Das hatte er bereits beim ersten Termin getan und dabei auf einen Hinweis verwiesen, dass man unterwegs sein dürfe, wenn Minderjährige gesundheitliche Probleme hätten. "Ein Zeugnisverweigerungsrecht darf ich auf keine Weise verwerten - weder belastend noch entlastend", sagte er und beantragte Freispruch. Die Frau, die beim ersten Termin von der gesundheitlichen Notlage des Sohnes gesprochen hatte, beklagte sich beim zweiten Termin dann darüber, dass sie es "schwierig" finde, ein Kind vor Gericht zu bringen. "Ein Kind sollte jederzeit anrufen können, wenn etwas ist." Es sei "schwierig", wenn dann die Eltern vor Gericht stünden. Warum die Richterin den Einspruch zurückweist Sie gehe davon aus, dass es keine Ausgangsbeschränkungen mehr geben werde, erklärte die Frau. "Wie würde sich das Kind dann entscheiden?" Richterin Hildebrand wies den Einspruch des Ehepaares gegen die beiden Bußgeldbescheide über jeweils 250 Euro zurück. Der Verstoß gegen die Ausgangssperre sei festgestellt worden. Die Frage sei, ob es einen triftigen Grund gegeben habe. "Ich würde es Ihnen niemals zum Nachteil auslegen, dass Ihr Sohn sein Zeugnisverweigerungsrecht nutzt", wurde Hildebrand gegenüber den Eltern und auch gegenüber dem Anwalt deutlich. Was "lebensnah" gewesen wäre Die Aussage des Ehepaares bewertete die Richterin als Schutzbehauptung. "Lebensnah" wäre es aus Sicht Hildebrands, wenn die Eltern bei der Kontrolle gegenüber dem Polizisten gesagt hätten, dass sie zu ihrem Sohn müssten. Dem Beamten habe das Paar gesagt, von Freunden zu kommen. "Wäre es Ihrem Sohn schlecht gegangen, dann hätten Sie das in der Situation gesagt", merkte die Richterin an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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