Sulinger Kreuz: Wichtiger Etappensieg für Bahn-Befürworter

Rahden/Sulingen. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat eine sehr wichtige Entscheidung für das Sulinger Kreuz getroffen: Die Behörde hat den Antrag der Deutschen Bahn AG abgelehnt, einen 13 Kilometer langen Abschnitt der Strecke Sulingen-Nienburg zu entwidmen. Mit einer Entwidmung wäre die Bahnlinie tot. Die DB AG kann gegen den Beschluss noch Widerspruch einlegen. Anders als von der Deutschen Bahn AG behauptet sieht das EBA durchaus Perspektiven, dass die Bahnstrecken wieder im Güter- und im Personenverkehr genutzt werden. Diese gute Nachricht teilte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit. Die Deutsche Bahn hatte ihren Entwidmungsantrag für das 13 Kilometer lange Streckenstück in der Samtgemeinde Marklohe (Landkreis Nienburg/Weser) damit begründet, dass aus DB-Sicht kein Verkehrsbedürfnis mehr bestehe und dauerhaft auch nicht zu erwarten sei. Zudem sei in der Ortschaft Maaßen durch einen Eigentümer auch eine Halle im Gleiskörper gebaut worden - mit Baugenehmigung. 28 Stellungnahmen aus Niedersachsen und NRW pro Bahn Es sind nach Angaben des Eisenbahnbundesamtes zum Entwidmungsantrag insgesamt 28 Stellungnahmen von Städten und Gemeinden aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, den Landkreisen Diepholz und Nienburg, der Bezirksregierung Detmold, Verkehrsverbänden, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Industriefirmen, Vereinen und sonstigen Stellen eingegangen. Die vorgetragenen Argumente betonen laut EBA neben einem Verkehrsbedürfnis auch die Möglichkeit der Nutzung der Bahnstrecken - für den Bahnverkehr. Aus Sicht des Eisenbahnbundesamtes sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Entwidmung der Bahnstrecke nicht gegeben. Es könne nicht bejaht werden, dass es mittel- und langfristig kein Verkehrsbedürfnis mehr gebe. Das EBA verweist auf das Ziel des Gesetzgebers, wegen des Klimaschutzes und der Verkehrswende künftig mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Kritik an bisherigen mangelhaften Prüfungen der LNVG In den regionalen Raumordnungsprogrammen der Landkreise Nienburg und Diepholz seien die Bahnstrecken aufgenommen. Der Zweckverband Verkehrsverbund Niedersachsen/Bremen (VBN) habe die mögliche Wiederbelebung der Strecken in seine Planung aufgenommen. Die von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) vor Jahren erstellten und umstrittenen Kriterien zur Reaktivierung von Nebenstrecken sieht auch das EBA kritisch. Diese Kriterien müssten hinterfragt werden, "denn dabei wurden Bedarfe in Güterverkehr und im touristischen Verkehr nicht betrachtet. Dieses war aber auch nicht die Aufgabenstellung. Bei der Freistellung einer Strecke sind jedoch alle Aspekte des Schienenverkehrs zu berücksichtigen." Private Bahn will Güterverkehre fahren Im Rahmen des Freistellungsverfahrens hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Hanseatische Eisenbahn GmbH ein Interesse für einen Güterverkehr angemeldet. Zudem teilte das Bahnunternehmen dem EBA mit, dass das Lübbecker Unternehmen Besta Interesse habe, Transporte auch nach Norden mit der Bahn abzuwickeln, wenn die Infrastruktur da sei. Besta ist bislang der einzige noch verbliebene Güterkunde der Bahn zwischen Rahden und Bünde. Auch der Automobil-Logistiker BTR mit seinem Terminal für den kombinierten Verkehr in Rehden hat Interesse an der Bahn Richtung Nienburg - dies würde Fahrzeiten von Autotransporten etwa aus Wolfsburg verkürzen. Lübbecker Unternehmen hat Interesse an der Bahn Es gelte nicht nur die Nord-Süd Richtung zu betrachten, sondern besonders für die betroffene Strecke die West-Ost Richtung, hatte die hanseatische Eisenbahn laut EBA erklärt. Gerade in der Schienenverkehrsinfrastruktur fehlten durch die historische Entwicklung seit 1945 Ost-West Trassen. Es gelte laut Hanseatischer Eisenbahn GmbH auch zu berücksichtigen, dass durch regionales Güteraufkommen in den "prosperierenden Wirtschaftsräumen Diepholz-Dümmerland, Oldenburger Münsterland und Ostwestfalen die Eisenbahnstrecke Nr. 1744 (Diepholz-Nienburg) als Strecke für einen Feederverkehr zum künftigen Mega-Hub Lehrte hervorragend geeignet sei - und das vor einem hochaktuellen und nachhaltigen ökologischen Hintergrund und wachsender Verkehrslast auf den Bundesstraßen B 214, B 239 und B 51 und den Autobahnen". "Zweifel an den Ausführungen der Antragstellerin" Weiteres Potenzial sieht die Hanseatische Eisenbahn GmbH auch für den Personenverkehr. Gleiches tun auch der Landkreis Diepholz, Kommunen im Lübbecker Land und das AEBB. Gerade aus den Beschlüssen des Landkreises Diepholz, der Eisenbahnverkehrsunternehmen, den Stellungnahmen der Verkehrsverbände, der Vereine und der Industriefirmen entlang der Strecken des Sulinger Kreuzes ergeben sich laut EBA "Zweifel an den Ausführungen der Antragstellerin, wonach ein Verkehrsbedürfnis nicht vorhanden und eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht erwarten sei." Wiederherstellung des Streckenteils aufwändig, aber machbar Die Wiederherstellung der Befahrbarkeit der Strecke Sulingen-Nienburg ist laut EBA aufgrund von Unterbrechungen mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden, aber nicht unmöglich. Zum Sulinger Kreuz gehören die Bahnstrecken Rahden-Bassum-Bremen und Diepholz-Nienburg (Weser). Sie kreuzen sich in Sulingen. Auf dem Abschnitt Barenburg-Sulingen-Diepholz gibt es Güterverkehr vom Exxon-Standort Barenburg und dem Automobil-Logistiker BTR in Rehden. Das Aktionsbündnis Eisenbahnstrecke Bünde-Bassum (AEBB) engagiert sich seit Jahren für die Wiederbelebung der Strecken. Mit der RIG arbeitet das Bündnis eng zusammen. Aktionsbündnis hat erfahrenen Partner Die AEBB-Mitglieder hatten im September 2018 dem Kooperationsvertrag mit der RIG zugestimmt, der Regio Infra GmbH aus Putlitz. Die Regio Infra Gesellschaft ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit eigener Infrastruktur in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die RIG ist nach Angaben von Detlev Block vom Aktionsbündnis zudem ein Eisenbahn-Verkehrsunternehmen – so wie die Deutsche Bahn AG. Die Deutsche Bahn hatte im vergangenen Jahr bereits Teile der Strecke Rahden-Bassum entwidmen und verkaufen wollen. Nach massiven Protesten von Bahn-Befürwortern, vom Landkreis Diepholz aus der Bundespolitik und auch aus den Kommunen im Lübbecker Land hatte die DB das Verfahren gestoppt. Diese wichtige Nachricht hatte der Diepholzer CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig mitgeteilt. Politiker danken den Aktivisten und den Räten Positiv aufgenommen wurde die Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes auch vom Landkreis Diepholz und vom heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD). Für den Erhalt der Strecken des Sulinger Kreuzes hatten sich auch die Stadt Rahden und ihre Nachbarn im Lübbecker Land eingesetzt. "Der Bescheid ist eine gute Nachricht, die Mut macht, sich weiterhin für die Reaktivierung der Strecke Rahden-Bassum einzusetzen", erklärten Achim Post und sein Kollege aus dem NRW-Landtag, Ernst-Wilhelm Rahe (SPD). Vorhandene Eisenbahninfrastruktur müsse für zukünftige Mobilitätskonzepte erhalten bleiben. "Unser Dank geht an das Aktionsbündnis AEBB für den kontinuierlichen Einsatz und an alle Räte der Städte und Gemeinden im Altkreis Lübbecke, die sich mit entsprechenden Einwendungen und Resolutionen in diesem Sinne an das Eisenbahnbundesamt gewendet haben."

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