Steht dieses Großprojekt in Preußisch Oldendorf vor dem Aus?

Preußisch Oldendorf. Es ist ein umstrittenes Großprojekt, was ein Investor aus Brandenburg an der Offelter Dorfstraße geplant hat. Das frühere Gelände der Firma Kahre soll in Wohnraum umgewandelt werden. 95 Wohnungen und sieben Reihenhäuser sollen dabei nach der ursprünglichen Planung an der Offelter Dorfstraße entstehen. Bürger aus der Ortschaft befürchten angesichts der Dimension des Bauprojekts eine mögliche Verdopplung der Einwohnerzahlen Offeltens und dass dies nicht sozialverträglich sein könnte. Es gab sogar eine Unterschriftensammlung, die Gegeninitiative &bdquo;Kein Großprojekt in Offelten“ bildete sich. Jetzt steht das Vorhaben womöglich vor dem Aus. Die Politik muss entscheiden. Gegeninitiative bildete sich Ein Rückblick: Im August 2023 hatte der zuständige Ausschuss die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie eine sogenannte Veränderungssperre beschlossen. Letztere soll ausschließen, dass schon ein Bauantrag gestellt und vom Kreis genehmigt wird, noch bevor es einen gültigen Bebauungsplan gibt. Man sei mit dem Investor im Gespräch über das Bauvolumen, sagte Bürgermeister Marko Steiner, nachdem das Projekt 2023 wegen seiner Dimension Gegenwind von Bürgern erfahren hatte. Hier gebe es durchaus ein Entgegenkommen. Auch ein Besuch von Landrat Ali Dogan konnte den Offeltern aber ihre Sorgen nicht nehmen, dass das Projekt zu groß für Offelten sei. Der aktuelle Entwurf würde etwa 40 Wohneinheiten ermöglichen und auch eine eventuelle, gegebenenfalls zusätzliche, gewerbliche Nutzung nicht ausschließen. Gespräche über das Bauvolumen Nachdem im Laufe des Bebauungsplanverfahrens die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung bei der Stadt eingegangen sind, gibt es nun hier Bedenken. &bdquo;Nach Auswertung aller eingegangenen Stellungnahmen muss zusammenfassend festgestellt werden, dass eine sachgerechte Abwägung unter Beibehaltung des wesentlichen Planungsziels rechtssicher nicht möglich ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bebauungsplan von potenziellen Gegnern erfolgreich angefochten wird, erscheint entsprechend hoch“, heißt es in den Unterlagen für die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am Donnerstag, 9. Januar (17.30 Uhr, Sekundarschule). Dies betreffe im Wesentlichen die sich als &bdquo;nicht verträglich zeigende Gebietsfestsetzung“ (Ziel: Mischgebiet) gegenüber den landwirtschaftlichen Emissionen. Im Weiteren würden durch die Planung bestimmte Konflikte ausgelöst und mangels Konkretisierung oder ungeklärter Kostenverteilung nicht gelöst. Als Beispiel wurde hier die unzureichende Erschließungssituation (sowohl Verkehr als auch Entwässerung) genannt. Soll Bebauungsplanverfahren fortgeführt werden? Diese Konflikte könnten zwar durch Fachplanungen, Gutachten und Kostenübernahmen gelöst werden, heißt es in den Unterlagen weiter. Jedoch befinde sich die Stadt nicht in der finanziellen Lage, um für eine &bdquo;Angebots- und Vorratsplanung“ in entsprechende Vorleistung zu gehen. Auch liege die Planung nicht dermaßen im öffentlichen Interesse, als dass das Weiterführen der Bauleitplanung in einem vertretbaren Verhältnis stehen würde. &bdquo;Zusammengefasst bedeutet das, dass mit dem Fortführen des Bebauungsplans erhebliche rechtliche Risiken verbunden sind“, heißt es von der Stadtverwaltung. Ausschuss und Rat müssen entscheiden Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und der Rat müssten nun beraten und beschließen, ob das eingeleitete Bebauungsplanverfahren fortgeführt oder eingestellt werden und ein entsprechender Aufhebungsbeschluss gefasst werden soll. Ohne Grundlage eines Bebauungsplans erfolgt die Beurteilung konkreter Vorhaben auf Grundlage der sogenannten&bdquo;Planersatzvorschrift“ des §34 BauGB. Über die Zulässigkeit von Vorhaben werde im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde – hier der Kreis Minden-Lübbecke – im Einvernehmen mit der Stadt entschieden. Hierbei ist nicht nur das &bdquo;Einfügen“, sondern auch die gesicherte Erschließung eine wesentliche Genehmigungsvoraussetzung, heißt es in den Unterlagen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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