Zerstört, geklaut, bekritzelt: Immer wieder Ärger mit Wahlplakaten

Lübbecker Land. Überall und gut sichtbar werben in diesen Wochen die Parteien für sich und ihre Ziele nach der Bundestagswahl. Ebenso sichtbar ist in vielen Fällen aber auch die Zerstörungswut mancher Menschen. Viele Plakate sind demoliert, umgeworfen oder bekritzelt worden – auch im Lübbecker Land. Vor der Bundestagswahl werden Wahlplakate Angriffsfläche von Vandalismus: In Pr. Oldendorf-Lashorst wurde mutwillig ein großes Wesselmann-Plakat der Grünen umgeworfen und zerstört. Auch die kleinen Wahlplakate, die etwa an Laternenmasten hängen, wurden in den Graben geworfen. Der Firma Wesselmann entstehe in einem solchen Fall ein Schaden in Höhe rund 500 Euro pro Plakat. &bdquo;Wir haben die Plakate bereits erneuert. Es kostet allerdings auch viel Zeit und Nerven für alle ehrenamtlichen Mitarbeiter“, teilt Martin Schiegnitz von den Grünen Pr. Oldendorf verärgert mit. Sie haben den Vandalismus bei der Polizei angezeigt. "Kostet auch viel Zeit und Nerven" Auch die Christdemokraten sind von solcher Art von Vandalismus betroffen. Bislang seien kreisweit rund zehn Großflächenplakate der CDU beschädigt und/oder beschmiert worden, heißt es aus der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Minden. Eine Gesamtübersicht aller zerstörten Plakate gebe es aber nicht. Über die Verursacher sei nichts bekannt. Die CDU glaubt nicht, dass die Corona-Pandemie oder die pandemiebedingten Maßnahmen der Grund sind. Eine Strafanzeige sei bislang nicht erstattet worden, &bdquo;das behalten wir uns aber vor“. Die CDU habe bisher nicht den Eindruck, dass mehr Plakate zerstört worden wären als in den Vorjahren. &bdquo;Auch eine Häufung in bestimmten Kommunen im Kreisgebiet sehen wir nicht.“ Zerstörte Plakate würden der Kreisgeschäftsstelle in aller Regel von den Parteimitgliedern gemeldet. Die Union habe eine ausreichende Anzahl an Plakaten und auch eine &bdquo;stille Reserve“ eingeplant. Im Kreisgebiet sei vor allem Espelkamp von Plakat-Vandalismus betroffen, macht André Stargardt, im SPD-Kreisverband in Minden zuständig für den Wahlkampf und damit auch für die Plakatierung zur Bundestagswahl, deutlich. Er hatte die einzelnen Ortsvereine in den Städten und Gemeinden kontaktiert und inzwischen eine Liste über die Zerstörungen erstellt. »Da werden Erdspieße durch die Gesichter der Kandidaten gestochen« Vor allem die großflächigen Wesselmann-Plakate seien davon betroffen. Neu sei bei diesem Wahlkampf, dass Plakate regelrecht zerstört würden. &bdquo;Da werden die Erdspieße, auf denen sie befestigt sind, herausgerissen und durch die Gesichter der Kandidaten gestochen. Das habe ich noch nie so erlebt“, sagt Stargardt. Auch die CDU und verstärkt auch die Grünen litten unter diesen Sachbeschädigungen. Stargardt hatte erst vor Kurzem beide Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch zusammengerufen, um mit ihnen Reaktionen abzusprechen. Bisher sei jedoch noch keine Anzeige wegen Sachbeschädigung – zumindest von der SPD – erstattet worden. Er wisse jedoch von der Polizei, dass diese zumindest in Espelkamp jetzt regelmäßig an den neuralgischen Punkten Streifenwagen vorbeischickt, vor allem auch in den Abend- und Nachtstunden. Übrigens: Wer Wahlplakate zerstört, begeht laut Gesetz eine Sachbeschädigung. Welche Strafe dafür droht, ergibt sich aus § 303 Abs. 1 Strafgesetzbuch: &bdquo;Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe Die Bearbeitung von Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten obliegt dem Staatsschutz. Denn dieser ist zuständig für politisch motivierte Kriminalität. Wie Fabian Rickel, zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Polizeipräsidium Bielefeld auf Anfrage der NW sagt, seien der Behörde auch im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl zahlreiche Beschädigungen von Plakaten in Form von Schmierereien oder auch komplette Zerstörungen gemeldet worden. In einigen Fällen hätten auch Tatverdächtige ermittelt werden können. &bdquo;Erfahrungsgemäß nehmen die Sachbeschädigungen mit dem herannahenden Wahltermin zu“, sagt Rickel. Ob es zur Bundestagswahl 2021 mehr Beschädigungen von Plakaten als in anderen Wahljahren gegeben habe oder sich die Täter besonders auf einzelne Parteien fokussiert hätten, könne daher erst sicher nach dem Wahltermin am 26. September beantwortet werden. Die Entscheidung darüber, ob ein Strafverfahren eröffnet werde und eine mögliche Verurteilung werde durch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte getroffen. Ein Kriterium könne sein, ob es sich um eine Schmiererei auf dem Plakat ohne Botschaft handele oder gar um verfassungsfeindliche Symbole.

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