"Querdenker"-Protest vor Haus der Landrätin: Zahnarzt wird angeklagt

Minden. Der Aufmarsch selbst ernannter &bdquo;Spaziergänger" vor dem Privathaus der Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) hat Konsequenzen für einen Mindener Zahnarzt. Der Mediziner soll Anfang Januar rund 100 Gegner der Corona-Maßnahmen zum Grundstück der Landrätin gelotst haben. Dort griff die Polizei ein und stoppte die Gruppe. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen den Arzt, weil er eine nicht angemeldete Veranstaltung organisiert und eine Person des öffentlichen Lebens beleidigt haben soll. Am Freitag, 21. Oktober, muss sich der Mann vor Gericht verantworten. Wie die stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Minden Christine Engelke auf MT-Anfrage mitteilt, sind mehrere Zeugen zu dem Termin geladen. Ob die Landrätin selbst ebenfalls aussagen wird, ließ Engelke offen. Im Oktober ist sie bereits Regierungspräsidentin, wie berichtet verlässt sie dafür ihre Position im Kreis. Aus dem Kreishaus hieß es auf Nachfrage, Bölling habe bislang keine Zeugenladung erhalten. Das Gericht hat für den Prozess zunächst einen einzigen Verhandlungstag angesetzt. Dem Angeklagten drohen bei einer Verurteilung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, wie aus den entsprechenden Paragrafen des Versammlungsgesetzes und Strafgesetzbuchs hervorgeht. &bdquo;Gau-Leiterin der Herzen" Rückblick: An dem besagten Montagabend (3. Januar) hatten sich rund 150 bis 200 selbst ernannte &bdquo;Freidenker" per Telegram verabredet und am Preußenmuseum und in der Stadt getroffen. Dort hatten sie zunächst friedlich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine von ihnen befürchtete Impfpflicht demonstriert. Die Versammlung war nicht bei der Polizei angemeldet. Eine Gruppe rund um den Zahnarzt als Rädelsführer setzte sich dann ab und zog zum Privathaus der Landrätin, um dort weiter zu protestieren. Der als Verschwörungstheoretiker bekannte Mann bezeichnete die Landrätin in der Unterführung der Birne gegenüber den weiteren Demoteilnehmern als &bdquo;Gau-Leiterin der Herzen". Zum Hintergrund: Die Nationalsozialisten hatten das Deutsche Reich in sogenannte Gaue aufgeteilt. In denen hatte jeweils ein Gauleiter das Sagen – und die waren so gut wie alle Mitglieder der SS oder SA. Der Mediziner schlug auch vor, bis vor Böllings Haus zu ziehen, um dort &bdquo;ein bisschen Krach" zu machen. Das MT war damals bei beiden Aussagen anwesend. Daraufhin zog der Mob los, die Polizei bremste ihn erst 30 Meter vor dem Anwesen der Landrätin. Die Polizei sprach damals von einer &bdquo;neuen Qualität" des Protests, sie erstattete Anzeige, auch der Staatsschutz ermittelte. Menschenkette in der Innenstadt Einen Monat später beauftragte der Zahnarzt einen Detmolder Anwalt und wollte eine Gegendarstellung im MT erwirken. Den Vergleich zwischen der Landrätin und den Nationalsozialisten bestritt er im Nachhinein: Er habe GAU stattdessen als Abkürzung für den &bdquo;Größten Anzunehmenden Unfall" gemeint. Die MT-Redaktion lehnte es ab, die verlangte Gegendarstellung zu veröffentlichen. Beobachter rechter Strukturen in OWL sehen den Detmolder Anwalt übrigens als wichtigen Szene-Juristen. Der Mann hat unter anderem auch einen Neonazi vertreten oder den rechtsextremen Youtuber Tim K. aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe). Ob der Jurist dem Zahnarzt bei dem Prozess in Minden zur Seite stehen wird, konnte das Amtsgericht Minden nicht mitteilen. Landrätin war sprach- und fassungslos Wenige Tage nach dem Vorfall bei Bölling bildeten rund 2.500 Teilnehmer eine Menschenkette in der Mindener Innenstadt und setzten ein Zeichen für Demokratie und ein friedliches Miteinander. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach Ende Januar bei einem Besuch in Minden von einer &bdquo;unverhohlenen Drohung", die in dem Aufmarsch vor dem Privathaus lag. Er sei froh gewesen, dass die Polizei an dem Abend umsichtig gehandelt habe: &bdquo;Es wurde ein klares Stoppschild gesetzt und eine Grenzüberschreitung verhindert." Der Aufmarsch der Corona-Leugnern vor ihrem Haus habe sie und ihre Familie sprach- und fassungslos gemacht, sagte die Landrätin in einer Botschaft einige Tage nach der Aktion. Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Kreis Minden-Lübbecke (@kreismilk) Der angeklagte Zahnarzt war zuvor bereits auf Facebook aufgefallen, weil er polemischen Inhalt teilte und Politiker sowie Wissenschaftler mit Falschinformationen bloßzustellen versuchte. So bewertete er beispielsweise das Maskentragen als Folter. Dem MT gegenüber bezeichnete er seine Veröffentlichungen als Humor und Satire mit medizinischer Recherche. In seiner Zahnarztpraxis würden die Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt, beteuerte er. Zudem gab er dem rechten Medienaktivisten Matthäus Westfal alias &bdquo;Aktivist Mann" aus Espelkamp ein zweistündiges Interview, in dem er sämtliche wissenschaftliche Befunde zu Covid-19 in Frage stellte. Mit dem Zahnarzt beschäftige sich auch die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe. Nach dem Aufmarsch bei der Landrätin hatten verschiedene Mitglieder die Kammer auf das Verhalten des Mediziners hingewiesen. Lesen Sie dazu auch: Querdenker-Aktion eines Zahnarztes gegen die Landrätin hat möglicherweise ein Nachspiel Landrätin Anna Bölling sendet emotionale Botschaft - Solidarität nach "Querdenker"-Aufmarsch Update: Menschenkette in Minden: 2.500 Menschen demonstrieren für die Demokratie "Querdenker"-Protest vor dem Haus der Landrätin Nach Demo vor dem Haus der Landrätin: Staatsschutz ermittelt gegen Mindener

Meistgelesen