Minden/Porta Westfalica Folgenreiche Verbindung: Polizistin soll mit bekanntem Neonazi liiert sein

Minden/Porta Westfalica. Alles beginnt am späten Mittwochabend mit einem Text, dessen Überschrift ein Urteil ist: &bdquo;Polizeiproblem: Insta-Cop lebt mit Neonazi zusammen." Mit Klarnamen und unverpixelten privaten Urlaubsfotos hat das antifaschistische &bdquo;Recherche Kollektiv Ostwestfalen" eine junge Polizeikommissarin aus Porta Westfalica in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt. Der Vorwurf: Die Endzwanzigerin soll wissentlich in einer Beziehung mit einem &bdquo;regional bekannten und gewaltbereiten" Rechtsextremen sein, so die Formulierung des Kollektivs. Das niedersächsische Innenministerium und die Polizeidirektion Hannover reagierten am Donnerstagabend auf die Veröffentlichung und kündigten eine &bdquo;intensive Überprüfung" der Umstände an. &bdquo;Sollte sich der Verdacht eines Fehlverhaltens bestätigen, wird sofort ein dienst- und gegebenenfalls auch strafrechtliches Verfahren eingeleitet", erklärte Ministeriumssprecher Philipp Wedelich auf Anfrage des Mindener Tageblatts (MT). Darüber hinaus hat das Innenministerium bei einer Pressekonferenz am Freitag klargestellt, dass es bislang keinerlei Hinweise darauf gibt, dass die Portanerin sich etwas zu Schulden kommen lassen hat. Dennoch hat die Polizei bereits den offiziellen Auftritt der Beamtin im Sozialen Netzwerk Instagram &bdquo;mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres" gesperrt. Im Auftrag der Polizeidirektion Hannover hatte die Kommissarin als Gesicht der Behörde agiert und zuletzt fast 8.500 Menschen aus ihren Berufsalltag berichtet. Darüber hatte auch das MT berichtet. &bdquo;Insta-Cop", so nennt die Polizei diese Art der PR-Tätigkeit. Der Account war also nicht privat, wenngleich die 29-Jährige immer wieder private Einblicke gewährte. So tauchte neben Diensthund &bdquo;Kenai" regelmäßig auch Privathund &bdquo;Bronson" auf dem Profil auf. Kommissarin und Lebensgefährte nicht zu Stellungnahme bereit Der genauere Blick ins Profil verrät allerdings, dass es neben den Hunden auch einen Mann in ihrem Leben gibt. Gemeinsam mit ihm wohnt die Polizeikommissarin in einem Ortsteil von Porta Westfalica. Seit ungefähr zwei Jahren sollen die Beamtin und der Handwerker liiert sein. Das MT hat beiden die Möglichkeit gegeben, sich direkt zu den Vorwürfen zu äußern. Sie waren allerdings nicht zu einer Stellungnahme bereit. Viele Jahre vor der Beziehung war der Mann nachweislich regelmäßig als Teil der rechtsextremen Szene in Ostwestfalen aufgefallen. Gemeinsam mit Gleichgesinnten hatte er am 28. November 2010 den &bdquo;Hamburger Hof" in Minden gestürmt. Ein Mensch wurde dabei verletzt, die Einrichtung zerstört. Er und weitere acht junge Männer mussten sich später vor dem Landgericht Bielefeld verantworten. Es verhängte damals Geldstrafen. Der Portaner musste aufgrund gemeinschaftlicher Sachbeschädigung laut des Redaktionsarchivs 600 Euro zahlen. Weitere Details sind unter dem Aktenzeichen &bdquo;8 O 99/14" nachzulesen. In den Folgejahren soll sich der Mann nach dem MT vorliegenden Informationen immer wieder in rechtsextremen Kreisen bewegt haben. Im August 2014 habe er sich bei einer Kundgebung des Spektrums als Ordner engagiert, ehe er im Oktober desselben Jahres an der Gründung des Stützpunktes Hermannsland der neonazistischen Kleinstpartei &bdquo;Der III. Weg" beteiligt gewesen sein soll. Letzteres stellen die Kollektiv-Autoren dar, ohne Beweise mitzuliefern. In den vergangenen Jahren ist es um den Mann ruhiger geworden. In der Öffentlichkeit ist er seit Längerem nicht mehr bei politisch motivierten Aktivitäten aufgefallen. Dafür ist auf seinem Instagram-Profil die zumindest mittelbare Nähe zur rechtsextremen Szene weiter sichtbar. Sein Account war bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe öffentlich einsehbar, ist inzwischen aber auf privat gestellt. Nur seine Kontakte haben Einblick. &bdquo;Bronson" als Hundename - aufgrund einer rechtsextremen Band? Der Portaner zeigt sich in dem Netzwerk regelmäßig in T-Shirts und Pullovern aus dem Spektrum der rechtsextremen Strömung. Zudem sind Reaktionen von und bei bekannten Namen der Szene zu finden: So gibt es auf dem Account des Mindener Neonazis Marcus W. kaum ein Bild, das kein &bdquo;Gefällt mir" des Lebenspartners der Polizistin bekommen hat. Zudem hört der Privathund des Paares auf den Namen &bdquo;Bronson". So heißt auch eine rechtsextreme Band aus Italien, die für diverse Skandale gesorgt hat. Allerdings gibt es auch einen englischen Schwerverbrecher, der für den Namen bekannt ist. Woher der Hund seinen Namen hat, bleibt Spekulation. Es sind ohnehin nur einige von vielen Indizien, die nicht für eine Distanzierung von oder für einen Bruch des Mannes mit der neonazistischen Szene stehen. Das stellt auch eine Sprecherin der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus OWL auf MT-Anfrage klar. Das Kollektiv habe belegt, dass der Portaner &bdquo;nach wie vor in Kontakt mit bekannten und aktiven Neonazis in der Region steht". Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive sei es wichtig, die private Nähe einer Polizeibeamtin zu Personen der extrem rechten Szene zu skandalisieren. Grundsätzlich sei davon auszugehen, &bdquo;dass eine Polizistin, die eine Liebesbeziehung mit einem Neonazi führt, dessen extrem rechte Ideologie kennt und einordnen kann", so die Beratungsstelle. Gehe die Beamtin dennoch die Beziehung ein, könne ihr unterstellt werden, dass die extrem rechte Ideologie ihr entweder egal sei oder sie mit ihr sympathisiere. &bdquo;Im ersteren Fall ist sie damit mehr als nur ungeeignet, die Polizei öffentlich zu repräsentieren, im letzteren Fall, stellt sie im Polizeidienst eine Gefahr und ein Sicherheitsrisiko dar", wird die Sprecherin deutlich. Klar sei, dass ihre Beziehung in einem eindeutigen Widerspruch zu ihrer Pflicht als Polizeibeamtin steht, sich sowohl inner- als auch außerdienstlich zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und für sie einzutreten. Innenministerium distanziert sich von Rechtsextremismus So deutlich wird das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage übrigens nicht, der Sprecher betont aber: &bdquo;Rechtsextremismus hat in keiner Form Platz in der niedersächsischen Polizei." Dennoch stellen Verbindungen zwischen Rechtsextremen und Behörden keine Seltenheit dar. &bdquo;In unregelmäßigen Abständen werden Fälle publik, in denen Polizisten enge Beziehungen zu Menschen aus der extrem rechten Szene pflegen", bestätigt die Beratungsstelle. In Hessen habe 2019 ein Polizist etwa Infos aus dem Polizeisystem an seine Ex-Freundin weitergegeben, die Teil der extrem rechten Szene war. &bdquo;Das Gefahrenpotenzial ist enorm", warnt die Beratungsstelle davor, Verbindungen zu bagatellisieren.

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