Dr. Ralf Niermann ist seit 2007 Landrat des Kreises Minden-Lübbecke. 2020 wird er sich nicht erneut zur Wahl stellen, sagte er im Interview mit MT-Chefredakteur Benjamin Piel. - © Alex Lehn
Dr. Ralf Niermann ist seit 2007 Landrat des Kreises Minden-Lübbecke. 2020 wird er sich nicht erneut zur Wahl stellen, sagte er im Interview mit MT-Chefredakteur Benjamin Piel. | © Alex Lehn

Minden Landrat Ralf Niermann tritt 2020 nicht wieder an

Benjamin Piel

Minden. Die kritischen Stimmen gegenüber Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) sind innerhalb der zurückliegenden Wochen immer lauter geworden. Dass die Opposition den Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises Minden-Lübbecke Maß genommen hat, verwundert nicht. Es gab allerdings Signale, dass die Luft auch innerhalb der SPD für ihn dünner geworden ist. Nun ist Niermann zähen Diskussionen um eine weitere Amtszeit zuvorgekommen. Gegenüber dem MT hat er entgegen seiner bisherigen Position ankündigt, sich 2020 nicht erneut zur Wahl zu stellen. MT-Chefredakteur Benjamin Piel hat Niermann zudem nach seiner Mitschuld am vorläufigen Scheitern der MKK-Umbaupläne und nach seinem Verhältnis zu Pressefreiheit und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit gefragt. "Ich bin enttäuscht, wie es gelaufen ist" Der Kommunikationsprozess rund um den geplanten Umbau der Mühlenkreiskliniken war desaströs. Sehen Sie das auch so? In der tiefsten Krise der MKK ist über eine Privatisierung nachgedacht worden. Wir haben das Blatt erfolgreich gewendet, haben Potenziale gehoben. Unter anderem, weil unsere über 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich sehr mit diesem kommunalen Konzern identifizieren. 2008 standen wir am Abgrund, 2018 sind wir an einem Punkt, an dem wir die Kliniken in Ruhe weiterentwickeln können. Von Ruhe war allerdings so gar nichts zu spüren. Es machte eher den Eindruck, als solle die Umstrukturierung durchgepeitscht werden. Ich bin enttäuscht, wie es gelaufen ist, aber wir haben nichts verloren. Es gibt auch keinerlei wirtschaftliche Auswirkungen oder einen Patientenrückgang. Das Konzept hat sich als öffentlich nicht diskutabel herausgestellt, die Kommunikationsstrategie des Klinikvorstandes war nicht erfolgreich. Das mag das eine sein, aber der Vorstand hat dem Verwaltungsrat seine Pläne vorab vorgestellt. Sie als Verwaltungsratsvorsitzender hätten den Prozess stoppen oder eine andere Kommunikationsstrategie verordnen können. Ich ärgere mich, dass ich am Ende der Klausurtagung am 1. Juni, auf der der Vorstand dem Verwaltungsrat das Konzept vorgestellt hat, nicht sofort ein Stoppschild aufgestellt habe. Ich hätte erkennen können, dass dort an die Wurzel gehende Vorschläge gemacht werden, die eine sachliche Diskussion in der Öffentlichkeit unmöglich machen. Dass ich das nicht erkannt habe, war eine politische Fehleinschätzung. Die drei Geburtskliniken und das Krankenhaus Rahden hätten nicht Teil der Überlegungen sein sollen, denn ich weiß, wie sehr den Menschen daran liegt. Ich muss mir vorwerfen lassen, das nicht richtig eingeschätzt zu haben und vielleicht ein bisschen dem fachlichen Zauber erlegen zu sein. Dafür habe ich mich bei meiner Partei entschuldigt. "Keine unmittelbaren personellen Konsequenzen" Die erste Pressemitteilung des Vorstandes war erstaunlich unvorsichtig formuliert. Hatten Sie da keine Bedenken? Der Vorstand ist meinem Vorschlag, vorsichtiger zu formulieren, nicht gefolgt. In der Tat hätte man mehr den Konjunktiv verwenden sollen. Allerdings war das nicht meine Kommunikationsstrategie, sondern die des Vorstandes. Wir haben nun die Erfahrung gesammelt, was die Grenzen dessen sind, worüber man in der Öffentlichkeit diskutieren kann. Wird es im Nachgang des vorerst gescheiterten Umbau-Prozesses personelle Konsequenzen innerhalb des Vorstandes geben? Es besteht die Notwendigkeit, kritisch zurückzuschauen und zu analysieren, was genau wann falsch gelaufen ist. Sie haben nicht Nein gesagt. Es gibt keine unmittelbaren personellen Konsequenzen. Hat der gescheiterte Prozess Auswirkungen auf Ihr Ziel, 2020 wieder bei der Landratswahl anzutreten? Nein, denn ich habe mich gemeinsam mit meiner Familie schon vor einiger Zeit entschieden, 2020 als Landrat aufzuhören. Bis dahin gehe ich weiter mit einer positiven Grundstimmung durchs Amt. Meine Aufgaben kann ich nur mit und für die Menschen erfüllen. Den notwendigen Elan dafür habe ich. Multifunktionshalle: "Traurig über die Entwicklung" Diese Botschaft dürfte einige schwer überraschen und hohe Wellen schlagen. Die Piraten haben Sie gerade Mr. Intransparent getauft und Ihren Rücktritt gefordert. Hat sie das getroffen? Es gehört zu den guten demokratischen Gepflogenheiten, alle Perspektiven zu respektieren, aber es handelt sich um unsachliche Kritik. Mir geht es um die Sache und um das Allgemeinwohl. Dass es unterschiedliche Temperamente gibt und manche drastische Formulierungen verwenden, damit muss ich leben. Der Informationsanspruch der Öffentlichkeit hat höchsten Anspruch. Von dieser Haltung war wenig zu spüren, als Sie erst nach einer verlorenen Klage offengelegt haben, welche Summe der ehemalige Kreisbaudezernent als Betriebsleiter des Abfallentsorgungsbetriebs Minden-Lübbecke zu Unrecht für eine Nebentätigkeit erhalten hatte. So einfach ist es nicht. Medien haben eine herausgehobene Position innerhalb des demokratischen Gemeinwesens, keine Frage. Doch Medien erwarten Antworten oft sofort, dabei gibt es so etwas wie Sitzungsfolgen und andere Kriterien, die für mich relevant sind und die es nicht immer ermöglichen, die Medien zuerst zu bedienen. Sie stehen nicht alleine im Mittelpunkt des politischen Geschehens. Vielleicht hat die Presse es im Umgang mit mir nicht immer ganz einfach, weil ich nicht zu denen gehöre, die gleich die Medien informieren, nur weil irgendwo ein Grashalm wächst. Es ist nicht mein erstes Anliegen, Botschaften in die Öffentlichkeit zu tragen. Das liegt vielleicht auch daran, dass ich kein gelernter Politiker bin, sondern eine Verwaltungskarriere hinter mir habe. Die Medien sollten einen Beitrag zur Versachlichung leisten, statt zu skandalisieren und Zorn weiterzuverbreiten. Wichtig finde ich, dass Medien auch das berichten, was gut läuft. Nicht so richtig gut läuft es für den Plan, in Minden eine Multifunktionshalle zu bauen. Verstehen Sie die Haltung des Bürgermeisters, der empfohlen hat, die Politik möge sich unter den gegebenen Umständen nicht für den Hallenbau entscheiden? Diese Entscheidung respektiere ich, auch wenn ich sehr traurig über die Entwicklung bin. Ich habe noch immer Hoffnung, aber ohne erhebliche finanzielle Mittel wird es nicht gehen. Und die Frage des Geldes ist nun einmal die entscheidende, nicht die Frage der Machbarkeit. Die Halle ist machbar, die Inhalte des zweiten Gutachtens überzeugen mich nicht komplett. Die vorherigen Gutachter waren zu anderen Ergebnissen gekommen. Die Halle könnte auch ohne einen externen Betreiber in kommunaler Verantwortung betrieben werden. Nach meinem Eindruck ist es aus kreispolitischer Sicht so, dass hier niemand in weitere Diskussionen einsteigen wird, wenn die Zahlen der Stadt nicht sehr klar sind. Den Autor erreichen Sie unter Telefon (05 71) 882 259 oder Benjamin.Piel@MT.de

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