Minden-Lübbecker Grüne entsetzt über „Schulterschluss“ von CDU und AfD in Berlin

Kreis Minden-Lübbecke. Der &bdquo;Schulterschluss der Bundestags-CDU mit der AfD und deren gemeinsames Abstimmungsverhalten“ hat bei der Grünen-Kreistagsfraktion nach eigenen Angaben &bdquo;Entsetzen“ ausgelöst. Deutschland und Europa stünden mitten in einer Krise, die lediglich durch einen starken Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gelöst werden könne. Kontraproduktiv dagegen sei es, die Sachebene zu verlassen und stattdessen die &bdquo;seit Jahren um sich greifende Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund“ zur Ausgangslage für politische Entscheidungen zu machen. Die Grünen betonen in einer Mitteilung, dass für sie die im Kreistag bislang gepflegte Methode der Mehrheitsbildung nach wie vor die dafür richtige Vorgehensweise sei. Bislang seien im Kreistag Mehrheiten – mindestens 33 Stimmen der 64 Mandatsträger – durch Verhandlungen zwischen den demokratischen Fraktionen und Gruppen erzielt. Zu den demokratischen Parteien im Kreistag gehören für die Grünen sie selbst, CDU, SPD, FDP, Freie Wähler und Linke. &bdquo;Mit dieser Partei spricht niemand“ Die AfD dagegen sei zwar demokratisch gewählt, nicht jedoch selbst demokratisch, und ihre Vertreter seien mehrfach durch Rassismus und Menschenverachtung aufgefallen. &bdquo;Mit dieser Partei spricht unseres Wissens niemand im Kreistag, und es ist auch allen egal, wie diese abstimmt, da es für das durch alle anderen 60 Mandatsträger verhandelte Ergebnis nicht relevant ist. Ein solches Agieren macht für uns eine Brandmauer aus, und wir bauen auf eine Zusage aller demokratischen Parteien im Kreishaus, weiter so zu verfahren“, teilt die Fraktion abschließend mit. Auf die nw.de-Umfrage an Bürgermeister und Landräte haben inzwischen auch Marko Steiner (parteilos), Bürgermeister von Preußisch Oldendorf, und Landrat Ali Dogan (SPD) geantwortet. Steiner zufolge leben derzeit 22 Asylbewerber, 15 Personen mit einer Duldung, 55 anerkannte Flüchtlinge, 82 subsidiär Schutzberechtigte, 10 Personen mit nationalem Abschiebeschutz und 284 Geflüchtete aus der Ukraine in Preußisch Oldendorf. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitenden, die sich um die Integration der geflüchteten Menschen kümmerten und den Mitarbeitenden der sonstigen Verwaltung sei sehr eng und funktioniere gut. &bdquo;Nach der Ankunft wird individuell geschaut, welche Maßnahmen, zum Beispiel Sprach- und Integrationskurse, zur Verfügung stehen und hier so schnell wie möglich ein Platz vermittelt.“ Neben den Mitarbeitenden seines Hauses unterstütze in Preußisch Oldendorf nach wie vor der Arbeitskreis Asyl PRO, eine Gruppe von Ehrenamtlern, die geflüchteten Menschen in vielen Bereichen wie Behördengänge, Wohnungs- und Arbeitssuche, aber auch anderen großen und kleinen Problemen des Alltags. Lesen Sie auch: SPD-Kreisvorsitzender: Minden-Lübbecker CDU soll sich von Berlin distanzieren Die Heimatstaaten der Geflüchteten Dieses Netzwerk sorge dafür, dass Integration in der Stadt im Wesentlichen gut gelinge. Steiner: &bdquo;Ein Indiz dafür ist, dass über 95 Prozent der in Preußisch Oldendorf lebenden erwachsenen Personen, die dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, entweder an einer Integrationsmaßnahme teilnehmen oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.“ Einige engagierten sich darüber hinaus auch ehrenamtlich, etwa in der Unterstützung anderer geflüchteter Menschen, aber auch in der Freiwilligen Feuerwehr. Wie Marko Steiner hat sich auch der Landrat zu parteipolitischen Aktivitäten &bdquo;aufgrund seiner Neutralitätspflicht“ nicht geäußert. Ali Dogan lässt von der Kreis-Pressestelle weiter mitteilen, dass die Geflüchteten im Kreis Minden-Lübbecke hauptsächlich aus diesen Staaten kämen: Ukraine, Türkei, Irak, Syrien, Iran, Afghanistan. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus dem vergangenen Jahr zeige, dass die Erwerbstätigkeitsquoten von Geflüchteten acht Jahre nach dem Zuzug bei 68 Prozent und damit deutlich besser als angenommen liege. Meinung: Migration & Co: Warum die Eskalation vermeidbar gewesen wäre Lübbeckes Bürgermeister Frank Haberbosch (SPD) lässt ausrichten, dass er die im politischen Berlin geführte Auseinandersetzung um Migration nicht im Detail kommentieren wolle. Inhalt und Stil entsprächen nicht seiner Vorstellung von einer ernsthaften, respektvollen und an der Sache orientierten Debatte zu diesem für alle Menschen im Land wichtigen Thema. Wenn es das Ziel gewesen sein sollte, Vertrauen in die Politik zu stiften, dann sei es klar verfehlt worden. Den in Lübbecke lebenden Migranten werde die Hand gereicht. Zugleich würden ihnen die Grenzen aufgezeigt, wo es nötig erscheine. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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