Reaktionen auf Merz-Interview: CDU im Lübbecker Land bleibt auf Distanz zur AfD

Lübbecker Land. Im ZDF-Sommerinterview hat Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene nicht ausgeschlossen. Der CDU-Parteichef relativierte seine Aussagen, doch es hagelte Kritik auch aus den eigenen Reihen. Wie denken die Vorsitzenden auf Stadtverbands- und Gemeindeverbandsebene darüber, wie der Kreisvorsitzende? Die NW hat bei den Christdemokraten im Lübbecker Land nachgefragt. Der Lübbecker CDU-Stadtverbandsvorsitzende Bent-Maria Grote: &bdquo;Ich kann dem Sommerinterview mit Friedrich Merz offen gestanden nicht entnehmen, dass eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene denkbar wäre. Herr Merz hat, aus meiner Sicht zutreffend, darauf hingewiesen, dass man demokratische Wahlen zu akzeptieren hat. Wenn also in einzelnen Kommunen eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für einen Hauptverwaltungsbeamten der AfD stimmt, dann können wir nicht ganze Städte oder Landkreise für unregierbar erklären und alle Menschen, die einen AfD-Kandidaten gewählt haben, als Nazis beschimpfen.“ Die AfD ist im Lübbecker Rat nicht vertreten. &bdquo;Mein Ziel als CDU-Vorsitzender in Lübbecke ist es, dass das auch nach der Kommunalwahl 2025 so bleibt. Dafür müssen wir aber auch arbeiten und nicht bloß reden.“ Die CDU Lübbecke stehe für eine vernunftgeleitete Politik der Mitte. &bdquo;Wir lassen uns nicht von Ideologie oder Hysterie leiten, sondern hören den Bürgerinnen und Bürgern zu und richten unsere Arbeit nach den Menschen in unserer schönen Stadt aus. Zum Wohle aller Lübbecker Bürger arbeiten wir auch gut mit allen anderen Parteien zusammen. Es gilt dabei jedoch der Parteitagsbeschluss der CDU Deutschlands: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten.“ Dies gelte sowohl für die Extremisten auf der rechten-, wie auch auf der linken Seite. &bdquo;Diesen Beschluss unterstütze ich vollumfänglich und auch wenn es nach der kommenden Wahl Ratsmitglieder der AfD in Lübbecke geben sollte, es wird keine Zusammenarbeit der CDU Lübbecke mit der AfD geben“, stellt Grote klar. &bdquo;Zusammenarbeit mit AfD nicht vorstellbar“ In Hüllhorst ist die AfD anders als in Lübbecke bereits im Rat vertreten. CDU-Stadtverbandsvorsitzende Anna Schöneberg hat eine klare Meinung: Für sie sei eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keiner Ebene, und damit auch nicht auf kommunaler, vorstellbar. Die Beschlussvorlage der CDU sei diesbezüglich eindeutig. &bdquo;Diese schließen jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Friedrich Merz hat das auch noch einmal ausdrücklich klargestellt“, so Schöneberg. Die AfD sei durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. &bdquo;Das bedeutet, es gibt ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Mit einer solchen demokratiefeindlichen Partei kann und darf es keinerlei Zusammenarbeit geben.“ Die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende räumt gleichwohl ein, dass die Formulierung von Friedrich Merz missverständlich war. &bdquo;Hinweisen wollte Friedrich Merz wohl auf die schwierige Situation in den Kommunen, in denen es gewählte AfD-Mandatsträger gibt, die auf kommunaler Ebene mitentscheiden oder – wie jetzt in Sonneberg – sogar als Landrat die Kreisverwaltung leiten. Das kann die Arbeit der demokratischen Parteien vor Ort erschweren und man muss überlegen, wie man damit umgeht. Aussagen sollten grundsätzlich so getroffen werden, dass sie keiner Klarstellung bedürfen. Denn sonst führen sie – so wie jetzt – nur dazu, dass wir uns um uns selbst drehen, aber bei Sachthemen nicht weiterkommen. Davon profitiert vor allem die AfD.“ Auseinandersetzung mit Themen oder Anträgen In Preußisch Oldendorf gebe es keine Zusammenarbeit mit der AfD und es sei auch keine geplant, sagt Günther Blumhoff, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Preußisch Oldendorf. "Falls die AfD bei bestimmten Entscheidungen ähnlich wie die CDU abstimmt, ist dies kein Grund unser Abstimmungsverhalten zu ändern. Wir versuchen, die besten Entscheidungen für Preußisch Oldendorf zu treffen und zwar aufgrund unserer Auseinandersetzung mit den entsprechenden Themen oder Anträgen." Auch im Norden des Lübbecker Landes, in Espelkamp, Rahden und Stemwede, der Hochburg der CDU im Kreisgebiet, geht man klar auf Distanz zur AfD. Stemwedes Gemeindeverbandsvorsitzender Andreas Weingärtner erinnert in diesem Zusammenhang an den Bundesparteitagsbeschluss, nachdem eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen nicht möglich ist. &bdquo;Diskussion tut der Partei nicht gut“ Man schaue allerdings auch nicht darauf, wie der eine AfD-Kollege nun taktiere oder abstimme. Man setze sich damit auseinander, wenn es so weit ist, so der Stemweder CDU-Chef im Gespräch mit der NW. Man müsse sich als Demokraten um den Schutz der Demokratie kümmern. Eine solche Diskussion tue weder der Partei noch der Gesellschaft insgesamt gut, so Weingärtner. CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Beckschewe sieht die Angelegenheit relativ gelassen: &bdquo;Ich muss gestehen, wir sitzen das im Kreistag aus. Wir sind da viel zu weit auseinander, als das wir uns in Richtung AfD bewegen könnten.“ Außerdem befinde man sich in einer Zweckgemeinschaft mit den Grünen. Beckschewe vermutet, dass die Äußerungen von Merz eher in Richtung Thüringen und Sachsen gerichtet seien, wo es bereits einen Landrat und einen Bürgermeister von der AfD gebe. &bdquo;Das ist dort eine völlig andere Situation als bei uns.“ Es gibt auch moralische Grenzen Bianca Winkelmann ist CDU-Landtagsabgeordnete und auch CDU-Stadtverbandsvorsitzende in Rahden. Auch sie distanziert sich klar von der AfD. Es gebe sowohl einen klaren Parteitagsbeschluss als auch moralische Grenzen, die jedwede Zusammenarbeit mit Extremisten verbiete, stellt sie fest. &bdquo;Unser Anspruch als christliche Volkspartei ist es doch, die Menschen zusammen zu bringen und Interessen auszugleichen, während die AfD unser Land stattdessen spalten will“, sagt Bianca Winkelmann. Mit solchen Leuten könne es keine Zusammenarbeit geben, davon sei auch Friedrich Merz überzeugt. Dass die AfD im Osten nun einen Landrat und einen Bürgermeister stelle, gehe alle Demokraten an. Es sei Aufgabe von allen, die politisch Verantwortung trügen, berechtigte Sorgen ernst zu nehmen und Probleme zu lösen. Insofern seien auch SPD, Grüne und FDP gefordert, aktuelle Umfrageergebnisse ernst zu nehmen, statt jetzt gegen den CDU-Parteivorsitzenden zu schießen. Durch die &bdquo;mediale Aufregung“ werde der AfD eine Bedeutung zuteil, die sie nicht hat und nicht verdiene, stellt Winkelmann fest. Florian Hemann, CDU-Stadtverbandsvorsitzender in Espelkamp, empfiehlt allen &bdquo;noch einmal genau hinzuhören, was Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview genau gesagt hat“. Als CDU sei klar, dass man nicht mit Extremisten zusammenarbeite. Das sei Beschlusslage des CDU-Parteitages und auch seine &bdquo;feste Überzeugung“. &bdquo;Alle sollten verbal abrüsten“ Er warnt jedoch die SPD, den &bdquo;Mund allzu voll zu nehmen“. Hemann stellte fest, dass die Genossen im thüringischen Hildburghausen im Schulterschluss mit der AfD unlängst einen Bürgermeister abgewählt hätten. Und auch in Espelkamp sehe die SPD kein Problem darin, gegen alle anderen Fraktionen zusammen mit AfD und Bündnis C den Haushalt abzulehnen. Die Liste könne man noch verlängern. Es sei gut, wenn alle verbal abrüsten würden und sich stattdessen um die Sachthemen kümmern würden, so Hemann: &bdquo;Uns als CDU Espelkamp ist es wichtig, Politik zu machen und so die politischen Ränder zu schwächen, statt mit ihnen zu kooperieren.“

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