Darum hat die CDU-Fraktion im Stadtrat dem Lübbecker Haushalt nicht zugestimmt

Lübbecke. Einen Förderbetrag von 50.000 Euro für Projekte an den Lübbecker Grundschulen wollte die CDU-Fraktion während der jüngsten Ratssitzung in den städtischen Haushalt für das kommende Jahr einstellen lassen - und scheiterte. Darüber zeigte die Fraktion sich so verärgert, dass sie sich bei der Abstimmung über den Gesamthaushalt mit Ausgaben von mehr als 70 Millionen Euro enthalten hat. Wörtlich begründete Klaus-Jürgen Bernotat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion so: "Da unser Antrag zur Förderung der Einstellung eines Betrages von 50.000 Euro für integrative und bildungspolitische Projekte an Grundschulen in den Haushalt des nächsten Jahres heute leider keine Mehrheit fand, obwohl dieser im Fachausschuss bereits positiv beschlossen wurde, aber vor dem Hintergrund des bereits Erreichten, wird die CDU-Fraktion dem Haushalt für das Jahr 2023 nicht zustimmen, sondern sich enthalten." Streit über Förmchen im Sandkasten So kam es auch, nachdem die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden gehalten hatten: Für den Gesamthaushalt stimmten 22 Ratsmitglieder, 5 waren dagegen und 11 enthielten sich. Zuvor hatte Andreas Schröder (SPD) in seiner Rede zwei Bemerkungen gemacht, die auf den Antrag und die Reaktion der CDU-Fraktion gemünzt waren: "Es ist nicht die Zeit für gut gemeinte Anträge, deren Kosten wir irgendwie schon tragen werden." Und: "Es ist nicht die Zeit, um sich wie im Sandkasten über weggenommene Förmchen zu streiten." Dass es für den CDU-Antrag im Stadtrat schwierig werden würde, hatte sich bereits in der Sitzung des Bildungsausschusses am 21. November abgezeichnet. Der gleichlautende Antrag erhielt damals mit acht Ja-Stimmen nur eine sehr knappe Mehrheit. Sieben Ausschussmitglieder stimmten dagegen. Handlungsdruck hat sich erhöht Zuvor hatte Susanne Kresken für die CDU-Fraktion erklärt, dass zwar Fördersummen für außerschulische Bildungsprojekte pro Schuljahr zur Verfügung gestellt würden. Sie gab aber zu bedenken, dass sich durch vermehrte Zuwanderung, insbesondere durch Geflüchtete aus der Ukraine, der Handlungsdruck erhöht habe. Zudem sollten Kinder nicht nur im offenen Ganztag erreicht werden. Der vorgeschlagene Betrag sei realistisch und sollte in den Haushalt eingeplant werden. Auch Andreas Holdmann (CDU) sah Erklärungsbedarf. Er sagte, dass den Schulen die Möglichkeit eingeräumt werden solle, bei Bedarf Mittel abzurufen, ohne lange bürokratische Wege gehen zu müssen. Sollte der Förderbetrag nicht in Anspruch genommen werden, könnte die Summe wieder zurückfließen. Das möglichst rasche Erlernen der deutschen Sprache sei Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Auch bildungspolitische oder kulturelle Angebote wirkten unterstützend und förderten das soziale Miteinander in der Stadt, hieß es im Antrag weiter. Diskussion schon im Bildungsausschuss Weiter führte die CDU Beispiele dafür auf, wie sie die finanziellen Mittel einsetzen möchte. So etwa zur Unterstützung der Stammlehrkraft im Regelunterricht, für Fördermaßnahmen außerhalb des Regelunterrichts, zur Hausaufgabenbetreuung, für außerschulische Aktivitäten wie Vorlesen, Spielen, Kochen, Backen, um bei gemeinsamem Tun die deutsche Sprache zu lernen, für Projekte gemeinsam mit deutschen und zugewanderten Familien zum gegenseitigen Kennenlernen und besseren Verstehen. Und schließlich für Freizeitangebote wie Wanderfahrten, Besuch von Freizeitparks oder Zirkusprojekten. Die schon im Bildungsausschuss aufkommende Diskussion der Mitglieder zeigte bereits, dass der Antrag keinesfalls einstimmig befürwortet werden würde. Die Fraktionen äußerten sich zwar generell positiv zu einer Förderung für bildungspolitische Projekte der Grundschulen, konnten sich jedoch nicht auf eine konkrete Umsetzung der Mittel einigen. Zum jetzigen Zeitpunkt keine Chance Bedenken wurden auch von der Stadtverwaltung geäußert. Sie verwies darauf, dass außerschulisches Lernen fester Bestandteil des vom Rat beschlossenen Masterplans Grundschule der Stadt Lübbecke sei. Die Grundschulen waren demnach verpflichtet, allein in diesem Jahr 30.000 Euro der städtischen Mittel für außerschulische Bildung einzusetzen, im nächsten Schuljahr wären es bereits 35.000 Euro. Zudem hätten die Lübbecker Bildungspartner aus der Wirtschaft beträchtliche Beträge für außerunterrichtliche Projekte zur Verfügung gestellt. Das NRW-Modellprojekt &bdquo;Bildung für nachhaltige Entwicklung“ bedeute weitere 20.000 Euro pro Schuljahr. In der Gesamtbetrachtung steht den Lübbecker Grundschulen nach Ansicht der Stadtverwaltung "ein beträchtliches Volumen an außerschulischen Gestaltungsräumen zur Verfügung". Deshalb empfehle man, den Antrag der CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Dieser Empfehlung folgte die Mehrheit der Ratsmitglieder (21 Nein-, 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung), nachdem Michael Hafner für die SPD-Fraktion gesagt hatte, gerade im Bildungsbereich sollten alle Ratsparteien an einem Strang ziehen. Besser wäre gewesen, wenn die CDU ihren Antrag vorher mit den anderen Fraktionen abgesprochen hätte.

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