Lübbecke. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke unterstützt den Vorschlag, die Lübbecker Bürger über den Neubau oder die Sanierung ihrer Stadthalle abstimmen zu lassen. „Ein Bürgerentscheid ist die größtmögliche Beteiligung, sorgt für Klarheit, Planungssicherheit und Frieden mit der Entscheidung, welche auch immer das sein mag. Das ist gelebte Demokratie.“ So begründet die SPD ihre Haltung in einer Stellungnahme vom Mittwoch, nachdem am Montag die Fraktion getagt hatte.
Fraktionsvorsitzender Andreas Schröder: „Aus der Erfahrung, die wir bei den strittigen Großprojekten in der jüngeren Vergangenheit machen mussten, haben wir den interfraktionellen Antrag zur Durchführung einer Entwicklungsphase mit auf den Weg gebracht. Damit sollte eine tragfähige Planungsgrundlage unter Beteiligung der Nutzer der Stadthalle und der Bürgerschaft erreicht werden. Die Handlungsempfehlung der Verwaltung, und eigentlich hätten wir selbst auf diese Idee kommen sollen, kann nun eine demokratische Grundsatzentscheidung herbeiführen, die dieses Ziel viel besser erreicht.“
Unterschiedliche Ansichten
Innerhalb der SPD gebe es durchaus unterschiedliche Ansichten zu der Frage des Neubaus oder einer Sanierung. Fakt sei aber, dass man am Ende zu einer „enkeltauglichen Entscheidung“ kommen müsse, die von der Stadtgesellschaft getragen werde.
„Aus unserer Sicht geht es dabei um weit mehr als nur die Frage, ob eine neue Stadthalle gebaut werden soll oder nicht, nämlich um einen entscheidenden Impuls für die Quartiersentwicklung“, so Schröder. Dafür biete eine Richtungsentscheidung durch die Bürgerschaft aus Sicht der Sozialdemokraten die solideste Grundlage.
Erstaunen über CDU und Grüne
Erstaunt zeigt sich die SPD darüber, dass sich „gerade die Parteien, die sich mit großer Geste die Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben haben, nämlich Grüne und CDU, nun gegen einen Bürgerentscheid stellen“. Offensichtlich sei man dort für Bürgerbeteiligung nur dann zu haben, wenn zu erwarten sei, dass der Bürger im eigenen Sinne entscheiden werde.
„Wir wissen nicht, wie der Bürgerentscheid am Ende ausgeht, aber wir vertrauen unseren Bürgern, diese Zukunftsentscheidung für Lübbecke zu treffen“, teilte Schröder abschließend mit.
Der Fraktionsvorsitzende bezieht sich auf die Stellungnahmen von CDU und Grünen, die beide Parteien vor wenigen Tagen zur heute anstehenden Stadthallenentscheidung abgegeben hatten. Von der CDU hieß es, man befürworte in jedem Fall eine Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Stadthalle Lübbecke. Für falsch halte man jedoch, „zum jetzigen Zeitpunkt über einen Ratsbürgerentscheid abzustimmen“.
Professionelle Moderation und Begleitung
Die CDU verwies auf einen gemeinsamen Antrag aller im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften von Ende September vergangenen Jahres. Darin ist unter anderem von einem „gemeinsamen Dialog zwischen Verwaltung, Politik, Stadtplanung und Stadtgesellschaft“ die Rede. Für die Bedarfserhebung seien eine professionelle Moderation und Begleitung vorzusehen. Das alles sei bislang nicht erfolgt.
Von den Grünen hieße es, die Argumentation der Verwaltung sei „fadenscheinig“ und der Zeitpunkt für das Verfahren „völlig übereilt“. Das von allen Parteien beantragte Beteiligungsmodell „erübrigt sogar einen Bürgerentscheid“.
