Politische Ausschüsse in Lübbecke noch immer nicht arbeitsfähig

Lübbecke. Die wichtigste Aufgabe von Ortsvorstehern ist, die Belange ihres Bezirks gegenüber dem Stadtrat wahrzunehmen. Dazu haben rückwirkend seit dem 1. November jetzt sieben Männer Gelegenheit, die der Rat am Donnerstag einstimmig gewählt und zu Ehrenbeamten bestellt hat: Für Alswede Michael Tiemeier (SPD), für Stockhausen Torsten Stank (SPD), für Blasheim Hans-Martin Berger (CDU), für Obermehnen Klaus-Jürgen Bernotat (CDU), für Gehlenbeck Andreas Holdmann (CDU), für Eilhausen Günter Bösch (SPD) und für Nettelstedt Hartmut Ende (SPD). Das Vorschlagsrecht für die Ortsvorsteher hatte jeweils die Partei, die im betreffenden Ort die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl erzielt hatte. Zeitgleich sind die sieben Ratsherren zu Ehrenbeamten bestellt worden, damit sie in ihrem Gebiet mit bestimmten Geschäften der laufenden Verwaltung beauftragt werden können. Ein anderer Tagesordnungspunkt – der Beitritt zum Bündnis &bdquo;Städte Sicherer Häfen" und die zusätzliche Aufnahme von zehn aus Seenot geretteten Flüchtlingen – wurde ebenfalls beschlossen. Allerdings mit der knappen Mehrheit von 21 von insgesamt 39 Stimmen. Alle anderen Ratsmitglieder – anders als seine Partei, die SPD, auch Bürgermeister Frank Haberbosch – enthielten sich der Stimme, weil sie Vorbehalte gegen das unter anderem aus mehr als 200 Kommunen bestehende Seebrücke-Bündnis haben. "Erwartungen der Bürger bis jetzt nicht erfüllt" Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden dann die drei wichtigen Punkte Bildung von Ausschüssen, Besetzung der Ausschussvorsitze sowie Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse von der Tagesordnung genommen. SPD, WL und LK stimmten dem CDU-Antrag zu. Die Begründung trug Michaela Zill (SPD) vor: &bdquo;Es ist in den letzten Wochen viel Vertrauen verspielt worden. Erwartungen der Bürger an die neu gewählten politischen Vertreter konnten bis jetzt nicht erfüllt werden. Das Verhältnis innerhalb des Rates führt immer wieder zu großen Irritationen." Obwohl man nicht nachvollziehen könne, womit sich die vehement geforderten Veränderungen begründeten, wolle man zu einem konstruktiven Miteinander zum Wohle der Stadt beitragen. &bdquo;Das benötigt Zeit, die wir gerne dem Antragsteller einräumen", sagte Zill abschließend. Bürgermeister äußert drei Mal Unverständnis Auch die Grünen sahen sich zu einer Stellungnahme veranlasst. Siegfried Gutsche sagte, seit der konstituierenden Ratssitzung am 5. November habe man &bdquo;zahlreiche konstruktive Gespräche geführt" – und führe sie immer noch: &bdquo;Ich hoffe, das geht so weiter." In Anspielung auf die umstrittene Verteilung der Parteien im Hauptausschuss und die abgesetzten Punkte antwortete der Bürgermeister: &bdquo;Angesichts der genannten Konstruktivität wundert die Verwaltung sich, dass diese nicht zustande kommt." In abgewandelter Form äußerte Haberbosch sein Unverständnis drei Mal in der Ratssitzung. Was ist aus der AfD-Beschwerde geworden? Hintergrund: Der neue Rat hatte am 5. November beschlossen, den bisherigen Haupt- und Finanzausschuss zu trennen. Dazu müsste allerdings die Zuständigkeitsordnung angepasst werden, die kurz vorher von der Tagesordnung genommen worden war. Außerdem steht noch im Raum, den bisherigen Ausschuss für Wirtschaft und Standortentwicklung durch einen Infrastrukturausschuss zu ersetzen, wobei ebenfalls völlig unklar ist, welche Themen der neue Ausschuss behandeln und welches Gewicht er bekommen soll. Ein weiteres Beispiel nannte der Bürgermeister auf Nachfrage von Christoph Krüger, der wissen wollte, was aus der Anfechtung der AfD geworden sei, die von der Kommunalwahl in Lübbecke ausgeschlossen worden war. &bdquo;Mit dieser Beschwerde müsste sich der Wahlprüfungsausschuss befassen", sagte Haberbosch. Der ist aber auch noch nicht gebildet

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