Das steht im Programm der Lübbecker Parteien zur Kommunalwahl

Lübbecke. Nachdem der Kreiswahlausschuss Mitte August entschieden hat, die AfD nicht zur Kommunalwahl in Lübbecke zuzulassen, stehen Kandidaten von fünf Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, Die Linke) und zwei Wählergemeinschaften (WL, LK) am 13. September zur Wahl des neuen Stadtrates. nw.de hat sich ihre in vielen Punkten übereinstimmenden Wahlprogramme angesehen und einige Besonderheiten entdeckt. SPD Gemeinschaft, Toleranz und Solidarität leben wollen die Sozialdemokraten und setzen sich, wie Bürgermeister und Kandidat Frank Haberbosch, weiterhin für die Vermarktung von Bauland durch die Stadt ein. Ein Ärztehaus ist für sie maximal im Fachärztebereich denkbar. Weitere Ziele: ein Bürgerradweg zum Freibad Gehlenbeck, freie Fahrt im ÖPNV für Schüler, die Rückkehr zu städtischem Reinigungspersonal für öffentliche Gebäude und Schulen, eine auch sonntags geöffnete Mediothek, Stadtwerke als Produzent alternativer Energien sowie ein flächendeckendes Glasfasernetz. CDU Das Programm der Christdemokraten weist viele Überschneidungen mit dem der Bürgermeisterkandidatin Kathrin Böhning auf, die für CDU und Grüne gemeinsam antritt – etwa Bürger frühzeitig in Planungen einzubeziehen. Finanziell unterstützt werden soll die Ansiedlung ärztlicher Nachwuchskräfte. Die Stadt soll klimaneutral werden, wofür die Partei einen Klimamanager einstellen will. Eigenes Kriminalkommissariat, rund um die Uhr besetzte Wache, neue Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, die Ansiedlung von Kino und Diskothek sind weitere Ziele. WL Keine Westtangente durch den Wilhelmplatz steht an erster Stelle von zwölf Vorhaben. Es folgen: weitere Kreisverkehre, Wiederbelebung des Marktplatzes, gefahrlose Querungsmöglichkeit für Fußgänger am Bahnhof, Wiederbelebung der Bahnstrecke nach Bremen, Wiedereinführung des LK-Kennzeichens. Die kostenlose Abfuhr von Sperrmüll steht ebenfalls auf der Liste der Wahlversprechen der Wählergemeinschaft Lübbecke. GRÜNE Die Förderung der Bio-Landwirtschaft, von Bürgerenergieprojekten und ein energieautarkes Lübbecke in 15 Jahren gehören zu den Zielen. &bdquo;Haltestelle im Industriegebiet auf der Bahnstrecke Rahden/Bielefeld" inklusive Bike-&-Ride-Parkplatz und ein günstiges Stadtbus-Netz mit hoher Taktfrequenz sollen die Mobilität erleichtern. Weitere Aussagen: Spielplatz am Markt und Baumpflanzung am Spielplatz Niederwall, Einrichtung eines Fachhochschul-Standortes, hauptamtlicher Behindertenbeauftragter. LK Lübbecke Konkret will die Sportlehrer an den Grundschulen durch FSJler unterstützen, damit jeder Grundschüler das Jugendschwimmabzeichen in Bronze machen kann. Kritisiert wird, dass die Kosten einer 240-Liter-Biomülltonne deutlich höher seien als die einer gleich großen Restmülltonne: Müllsortierung dürfe nicht bestraft werden. Für Klima-/Umweltschutz hält die LK die Beteiligung der Bürger und Vereine, vor allem der Jugend für unverzichtbar und möchte deshalb einen mit Bürgern und Stadtvertretern paritätisch besetzten Beirat gründen. FDP Für überfällig hält die Partei digitalisierte Verwaltungsabläufe, um ein serviceorientiertes Rathaus zu verwirklichen. Die Landwirtschaft soll mit punktgenauer Düngung und Schädlingsbekämpfung sowie mit dem Einsatz von Drohnen einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Weitere Ziele: Ratssitzungen als Live-Stream im Internet, Tablets für alle Schüler, der Bildungsausschuss tagt künftig in Schulen, Abschaffung von Park- und Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen, Erhalt des Gänsemarkt-Parkplatzes, kleine Gewerbegrundstücke für Handwerk und neu gegründete Unternehmen. DIE LINKE Die Linkspartei will das &bdquo;Kontrastprogramm zum neoliberalen, auf Profit und Eigennutz ausgerichteten Kurs der anderen Parteien" sein. Ein Wahlprogramm existiert für die Kreistagswahl und für die Stadt Minden. Für Lübbecke hat die Partei kein eigenes Wahlprogramm aufgestellt. Sie verweist auf ihrer Internetseite lediglich auf die &bdquo;Leitlinien Kommunalpolitik" des Landesverbands, die auf einer Deligierten-Konferenz unter Beteiligung der Linken im Kreis Minden-Lübbecke beschlossen worden seien.

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