So äußert sich die Polizei zu Feindeslisten von rechtsextremer Terrorgruppe

Lübbecker Land. Unter der Überschrift "Wir kriegen euch alle" hatte die rechtsextreme Terrorgruppe "Nordkreuz" neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bekannten Künstlern zusammengetragen. Das geht aus der exakt 24.522 Personen umfassenden Liste hervor, die Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes sichergestellt hatten. Die Berichterstattung bei nw.de über 23 Namen von Männern und Frauen, die im Lübbecker Land wohnen und auf dieser Feindesliste stehen, hat nicht zuletzt bei einigen Lesern weitergehende Fragen aufgeworfen. Zum Beispiel über die Möglichkeit der Betroffenen, von der Polizei über den Sachverhalt informiert zu werden, um sich gegebenenfalls juristisch gegen die Verbreitung ihrer Daten zu wehren. Viele Möglichkeiten, etwas zu erfahren, haben die mit vollem Namen, Adresse, Telefonnummer und Mailadresse genannten Personen allerdings nicht. Gefährdeten-Ansprachen geprüft Auf nw.de-Anfrage teilt Pia Leson vom Innenministerium NRW mit, die besagte Liste sei am 13. September 2016 durch Anzeigen aufgrund einer Internetveröffentlichung in verschiedenen Bundesländern bekannt geworden. Das Bundeskriminalamt habe die Liste allen Bundesländern mit der Bitte um Prüfung in eigener Zuständigkeit geschickt. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt habe alle Personen aus NRW - laut Verfahrensstatistik 3.807 Personen - herausgefiltert und die Namen an die zuständigen Kreispolizeibehörden übermittelt. Die Kreispolizeibehörden haben Leson zufolge anschließend einzelfallbezogen Gefährdeten-Ansprachen geprüft und, sofern notwendig, durchgeführt: "Das Verfahren ist abgeschlossen, und die personenbezogenen Datensätze wurden gemäß den vorgegebenen Fristen nach einem Jahr gelöscht." Politisch motivierte Kriminalität Ob die Polizei Minden-Lübbecke die betroffenen Bürger in Lübbecke (7), Stemwede (5), Espelkamp (4), Pr. Oldendorf und Rahden (jeweils 3) sowie Hüllhorst (1) informiert hat, ist in Minden nicht zu erfahren. Denn zuständig ist die Staatsschutz-Dienststelle der Polizei in Bielefeld, wo alle politisch motivierten Straftaten und Sachverhalte zentral für den Regierungsbezirk bearbeitet werden. Polizeisprecher Knut Packmohr teilt dazu mit, im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sei es üblich, Informationen zu sammeln, und auch das sogenannte &bdquo;Outing", also die Veröffentlichung von Namen möglicher politischer Gegner, sei gängige Praxis: "Das Ziel der handelnden Personen ist es hierbei vor allem, Angst zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten." Die aus der Datensammlung für NRW herausgefilterten Personen seien einer "Gefährdungseinschätzung" unterzogen worden: "Dabei haben sich grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Betroffenen einer konkreten Gefährdung unterliegen." In Einzelfällen, in denen im Rahmen der Prüfung weitere Gefährdungsaspekte festgestellt worden seien, "erfolgte eine Information durch die zuständige Polizeibehörde". Datensammlungen verändern sich laufend Wie Packmohr weiter ausführt, können die Feindes- oder auch Todeslisten genannten Datensammlungen aus unterschiedlichen Quellen stammen. Unter anderem befänden sich einige im Internet und könnten dort von jedermann selbstständig editiert und erweitert werden, "sodass sie sich laufend verändern". Eine dieser Listen findet sich beim "Netzwerk demokratischer Widerstand" und trägt die Bezeichnung "Nürnberg 2.0 Deutschland". Dort werden "Akten" mit detaillierten Informationen über Politiker, Künstler, Juristen, Wissenschaftler, Kirchenvertreter und weitere Personengruppen geführt mit Anmerkungen wie "Staatsfeindliche Aktivitäten", "Aktive Politik für die Islamisierung Deutschlands" und "Lüge/Täuschung/Verharmlosung". Unter "Staatsangehörigkeit" steht meistens "keine". Wer sich betroffen fühle, sagt Knut Packmohr auf Nachfrage, könne sich an die Polizei wenden. Ebenso gelte, dass sich Bürger, die beispielsweise Hakenkreuzschmierereien bemerkten oder volksverhetzende Äußerungen mitbekämen, jederzeit Kontakt zur nächsten Polizeidienststelle aufnehmen könnten.

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