Hüllhorst SPD: "Position des Kämmerers ordentlich ausschreiben"

Hüllhorst. Der neue Bürgermeister Michael Kasche (CDU) drängt auf eine Wiedereinführung der mit Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Fraktion UHU 2019 abgeschafften Beigeordnetenstelle. Am 9. Dezember soll in der Ratssitzung darüber entschieden werden. In einer Stellungnahme hatte SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender Niklas Krusberski den Bürgermeister vor &bdquo;schweren politischen Folgen" gewarnt. Herr Krusberski, dass der CDU-Bürgermeister bei der Änderung der Hauptsatzung auf die Zustimmung von CDU, FDP und der AfD angewiesen ist, bewerten Sie als unerträgliches politisches Signal, weil der AfD damit eine Schlüsselfunktion in einer zukunftsweisenden Entscheidung zukommt. Was wäre, wenn die AfD einmal mit ihrer Stimme einem SPD-Antrag die Mehrheit verschaffen würde? NIKLAS KRUSBERSKI: Das Abstimmungsverhalten der AfD ist Sache der AfD. Sich von einer Stimme oder Stimmen der AfD bewusst abhängig zu machen, ist etwas anderes als die zufällige Zustimmung. Wenn der Bürgermeister und die CDU/FDP-Fraktion das jetzt wissentlich tun, ist dies bei einer so grundsätzlichen Entscheidung eine schwere Belastung für eine künftige Zusammenarbeit im Rat und auch für den Amtsinhaber. Es müssen in den nächsten Jahren viele, auch schwierige Entscheidungen getroffen werden. Dafür sollten sich die demokratischen Parteien an einen Tisch setzen, um gute Lösungen für die Gemeinde zu finden. Die SPD wird sich bei ihren Anträgen im Rat niemals von der Stimme der AfD als Mehrheitsbeschaffer abhängig machen. Gehen wir einmal davon aus, dass die Abstimmung über die Beigeordnetenstelle geheim abläuft. Was macht Sie so sicher, dass SPD, Grüne und die Freie Wählergemeinschaft FWG UHu geschlossen gegen die Wiedereinführung stimmen werden? Es gab vor eineinhalb Jahren gute Gründe, warum die Beigeordneten-Stelle auf Antrag der UHUs vom Rat abgeschafft wurde. Natürlich ist man bei geheimen Abstimmungen nie sicher. Ich beziehe mich aber auf die Aussagen der Fraktionen, wie sie in der Neuen Westfälischen zu finden waren. Es wurde ja mit den Kosten argumentiert. Können Sie detaillierte Zahlen nennen, was die Abschaffung der Beigeordnetenstelle in Hüllhorst tatsächlich sparen würde, wenn man auch noch die möglichen Pensionsansprüche des bisherigen Beigeordneten mit einberechnet? Die Wiedereinführung einer A 15 Stelle verursacht rund 20 Prozent mehr Kosten als eine A 13 Stelle, die eine Fachbereichsleitung in gleicher Funktion erhalten würde. Gerechnet auf acht Jahre sind das Mehrkosten von rund 110.000 Euro. Doch die Kosten sind ja nicht das einzige Argument, es gibt auch Kritik am Amtsinhaber. Merkwürdigerweise hat die CDU selbst keinem einzigen der Haushaltsplanentwürfe ihres Kämmerers in den letzten sechs Jahren zugestimmt. Dass jetzt suggeriert wird, er sei unverzichtbar, wirkt da wenig glaubwürdig. Übrigens gibt es noch immer keinen Haushaltsplanentwurf für 2021. Normalerweise wird der Haushalt für das kommende Jahr im Dezember beschlossen. Offensichtlich soll hier der Rat gezielt unter Druck gesetzt werden. Die Verwaltung unter dem früheren SPD-Bürgermeister Bernd Rührup war beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bisherige Aufgabenbereich des Beigeordneten künftig geregelt werden soll. Warum wurde ein solches Konzept bis zur Kommunalwahl im September trotz Nachfragen aus den Fraktionen Ihrer Ansicht nach nicht vorgelegt? Offenbar wurde das geforderte Konzept nicht erstellt, ich kann hier aber nicht für Bernd Rührup sprechen. Vielleicht wollte er es erst dem neu zusammengesetzten Rat vorlegen und nicht schon vorher vollendete Tatsachen schaffen. Die Ausschreibung der Stelle für den Kämmerer hätte man aber sicherlich schon vor der Wahl auf den Weg bringen können. In den sozialen Netzwerken heißt es, dass die SPD – respektive der vormalige Verwaltungschef bereits eine Mitarbeiterin mit SPD-Parteibuch als Nachfolgerin des jetzigen Kämmerers im Auge hatte. Was können Sie dazu sagen? In den sozialen Netzwerken wird so manches in die Welt gesetzt, um Stimmung zu machen. Für die Besetzung von Laufbahnstellen gilt der Grundsatz der Besten-Auslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Wir sind dafür, die Position des Kämmerers ordentlich auszuschreiben und dann optimal zu besetzen. Ein Parteibuch sollte dabei nicht ausschlaggebend sein, es darf aber auch nicht zum Nachteil werden. Man sollte bei dieser Gelegenheit aber vielleicht auch darauf hinweisen, dass ein ausgewogenes Verhältnis in der Rathausspitze der Gemeinde Hüllhorst in den letzten 35 Jahren immer gut getan hat.

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