Einkaufswagen auf Abwegen: Wie die Stadt Espelkamp dagegen vorgehen soll

Espelkamp. Immer wieder gibt es in Espelkamp Diskussionen über Einkaufswagen, die an etlichen Stellen in der Innenstadt stehen – nur eben nicht da, wo sie hingehören. Der Brandenburger Ring im Osten der Innenstadt ist so ein Einkaufswagen-Parkplatz. Nun befasst sich die Politik wieder mit dem Thema. Die Stadt und der Handel sollten handeln, fordert die CDU-Ratsfraktion. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Espelkamp hat einen Antrag eingereicht, um dem zunehmenden Problem wild abgestellter Einkaufswagen im Stadtgebiet entgegenzuwirken. Das teilte Jaroslaw Grackiewicz von der CDU Espelkamp mit. Besonders betroffen sei der Bereich rund um den Brandenburger Ring, wo Einkaufswagen regelmäßig auf Gehwegen und in Grünanlagen stünden. CDU-Ratsherr Wolfgang Mandtler, dessen Wahlbezirk stark betroffen ist, wird in der Mitteilung wie folgt zitiert: &bdquo;Was früher punktuell auftrat, ist mittlerweile ein flächendeckendes Ärgernis. Gerade am Brandenburger Ring zeigt sich, wie dringend wir handeln müssen.“ Mandtler war vor wenigen Tagen zum Ortsvorsteher in der Kernstadt gewählt worden. Anreiz zur Rückgabe erhöhen Der Antrag sieht nach Angaben von Jaroslaw Grackiewicz vor, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit den ortsansässigen Einzelhändlern und Supermärkten führt, um gemeinsam praktikable Lösungen zu entwickeln. Dabei orientiert sich die CDU an Ansätzen aus anderen Städten. Die CDU verweist auf den Bericht eines Fernseh-Senders, wonach Kommunen wie Gelsenkirchen bereits verschiedene Maßnahmen getestet hätten, um das Problem einzudämmen. Dazu zählten automatische Bremssysteme, die verhinderten, dass Einkaufswagen das Gelände verließen, sowie Pfandmodelle mit höheren Beträgen, die den Anreiz zur Rückgabe erhöhten. Auch Rückholservices, bei denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder externe Dienstleister &bdquo;streunende Wagen“ einsammelten, hätten sich bewährt, heißt es in der Mitteilung der CDU Espelkamp. Ergänzt würden diese Maßnahmen durch gezielte Öffentlichkeitskampagnen, &bdquo;die das Bewusstsein der Kundschaft für die Problematik schärfen sollen“. Ein besonders konsequenter Schritt in Gelsenkirchen: Dort sammele die Stadt herrenlose Einkaufswagen selbst ein und gebe sie gegen eine Gebühr an die jeweiligen Supermärkte zurück, teilte die CDU Espelkamp mit. Diese Maßnahme solle nicht nur das Stadtbild verbessern, sondern auch den Druck auf die Händler erhöhen, präventiv tätig zu werden. Mandtler sieht laut Mitteilung darin ein mögliches Vorbild für Espelkamp: &bdquo;Wenn Gespräche und Kooperation nicht ausreichen, müssen auch ordnungspolitische Instrumente geprüft werden. Die Stadt darf nicht auf den Kosten und dem Aufwand sitzen bleiben“, wird er weiter in der Mitteilung zitiert. In Gelsenkirchen kümmert sich das kommunale Unternehmen Gelsendienste unter anderem um die Ver- und Entsorgung oder auch die Pflege von Grünanlagen. Das Unternehmen zählt nach eigenen Angaben rund 1.200 Beschäftigte. Zusätzliche Entsorgungsgebühr Gelsendienste teilt auf seiner Homepage folgende Darstellung der Lage in Gelsenkirchen mit: Seit dem 1. August sammelten zwei Beschäftigte von Gelsendienste vor allem an Gefahrenstellen mithilfe eines Hebebühnenwagens wild abgestellte Einkaufswagen ein, die zuvor über die Plattform &bdquo;GE-meldet“ gemeldet oder durch den kommunalen Ordnungsdienst gemeldet worden seien. Die Beschäftigten lagerten die Wagen auf dem Betriebshof von Gelsendienste. Die Einzelhändler könnten sie im Anschluss gegen eine Gebühr von 120 Euro wieder auslösen. &bdquo;Werden sie nicht abgeholt, kommt eine zusätzliche Entsorgungsgebühr von 30 Euro pro Wagen hinzu. Die Gebühren ergeben sich durch zusätzliche Personalkosten und die Anschaffung eines Spezialfahrzeugs“, heißt es. Die neue konsequente Vorgehensweise der Stadt mit unsachgemäß abgestellten Einkaufswagen funktioniert laut Gelsendienste-Mitteilung allerdings nur, wenn die Einkaufswagen den Händlern eindeutig zugeordnet würden können. Deshalb habe es einen Austausch mit den ortsansässigen Supermarktbetreibern und -ketten gegeben. &bdquo;Leider sind bisher einige Einzelhandelsketten nicht bereit, an diesem Vorhaben mitzuwirken und die Einkaufswagen bei Gelsendienste auszulösen. Somit landen einige der eingesammelten Wagen gegen Entsorgungsgebühr in der fachgerechten Verwertung.“ Ziel: ein sauberes und sicheres Stadtbild Die CDU Espelkamp verweist in ihrer Mitteilung darauf, dass in Espelkamp bislang vor allem die Aufbau Gemeinschaft Espelkamp sich des Problems angenommen habe. Sie habe in betroffenen Quartieren wie dem Brandenburger Ring regelmäßig Einkaufswagen eingesammelt – auf eigene Kosten. Mandtler kritisiert diese Schieflage deutlich: &bdquo;Es kann nicht sein, dass ein Wohnungsunternehmen und damit letztlich alle Mieter für ein Problem zahlen, das durch Dritte verursacht wird. Hier ist die Stadt gefragt, gemeinsam mit dem Handel Verantwortung zu übernehmen“, heißt es in der Mitteilung. Die CDU fordert daher nicht nur technische und organisatorische Maßnahmen, sondern auch eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über die Fortschritte. Ziel sei ein sauberes und sicheres Stadtbild – nicht nur am Brandenburger Ring, sondern in ganz Espelkamp.

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