Digitalisierung in Espelkamp: Bürger profitieren von neuen Online-Verwaltungswegen

Espelkamp. Eine Eheschließung per Videochat ist nach deutschem Recht nicht möglich. Braut und Bräutigam müssen immer noch persönlich beim Standesamt anwesend sein. Wohl aber kann die Bürokratie rund um den schönsten Tag im Leben online abgewickelt werden. Das digitale Aufgebot spart ebenso Zeit und Wege wie beispielsweise eine elektronische Wohnsitzanmeldung. Auch in Espelkamp können Bürgerinnen und Bürger immer mehr solcher Verwaltungsdienstleistungen online nutzen, so dass dafür kein Besuch im Rathaus mehr nötig ist. Wie es um die Digitalisierung in der Espelkamper Verwaltung steht, das erläuterte unlängst Roland Schlömer der Politik im Hauptausschuss. Schlömer koordiniert das E-Government im Rathaus und ist Projektkoordinator des Serviceportals bei der Stadt Espelkamp. Das Portal ist 2022 an den Start gegangen und wird kontinuierlich ausgebaut. Eigenes Fachteam für die Digitalisierung Um das E-Government kümmert sich seit Februar 2024 in Espelkamp sogar ein eigenes Fachteam. Geändert haben sich für die Kommunen die Rahmenbedingungen, wie Schlömer erläuterte. Kommunales Rechenzentrum (KRZ) Lemgo und GKD Paderborn sind fusioniert zur OWL-IT als neuem IT-Dienstleister für nunmehr 57 Kommunen und Kreise, was neue Ansprechpartner und Strukturen mit sich bringt. In einer übergeordneten Steuergruppe als beratendes Gremium ist für die kleinen und mittleren Kommunen im Kreis neben der Stadt Espelkamp auch die Gemeinde Stemwede in der OWL-IT vertreten. Ein bisschen im Sommerloch in der Wahrnehmung verschwunden sei das OZG-Änderungsgesetz. Das im Juli verkündete Gesetz untermauert die Ziele einer digitalen Verwaltung, die Bürger zu jeder Zeit und von jedem Ort aus nutzen können. Eine Umsetzungsfrist gebe es dabei nicht mehr wie noch beim alten OZG, wohl aber eine Konzentration auf 16 Fokusdienstleistungen, mit Relevanz für die Kommunen und somit für die Bürger. Von hoher Priorität sind: Wohnsitzanmeldung/Ummeldung, Wohngeld, Eheschließungen, Bauvorhaben/Baugenehmigungen, Unternehmensanmeldungen sowie Personalausweise. Als besonders interessant bezeichnete Schlömer das &bdquo;Digital-only“ für Unternehmensdienstleistungen. &bdquo;Das bedeute, dass nach fünf Jahren unternehmensbezogene Dienstleistungen ausschließlich elektronisch angeboten werden müssen.“ Das könne ein Antrag auf einen Handwerker-Parkausweis ebenso sein, wie Straßensperrungen, Sondernutzungen und Ähnliches. &bdquo;Einiges haben wir schon digital im Angebot, einiges muss aber auch noch kommen“, sagte Schlömer. Die Umstellung auf BundID sei hingegen schon im Mai auf dem Serviceportal der Stadt Espelkamp erfolgt. BundID ist ein zentrales Konto, mit dem sich Nutzer für sämtliche Online-Anträge identifizieren können. &bdquo;Technische Probleme gab es dabei nicht, aber aus Sicht der Bürger mag es sicherlich nicht immer so ganz erfreulich gewesen sein. Man hatte sich gerade ans Servicekonto NRW gewöhnt und dann kommt schon wieder etwas Neues von höherer Stelle.“ Das neue OZG mache nicht vor der Rathaustür halt, sondern mache auch die Vorgaben zur internen Verwaltungsdigitalisierung. Damit sei man schon seit geraumer Zeit beschäftigt. Dazu gehöre, dass alle Formulare auf signierbare PDFs umgestellt werden müssen sowie auch die Digitalisierung von Akten. 30.000 Bauakten müssen digitalisiert werden Das digitale Bauamt ist dabei das größte Projekt, das die Stadt vor der Brust hat. Dazu gehört auch die Einführung der Beteiligungsplattform IteBau mit der Architekten Anträge und Entwürfe online einreichen können. Noch gebe es allerdings Softwareprobleme. Zudem müssen rund 30.000 Bauakten aus dem Archiv digitalisiert werden. &bdquo;Leider sind das keine normalen Akten, sondern je nach Alter haben die Akten eine bestimmte Beschaffenheit und besondere Formate. Ein Bauplan, den man erst auseinanderfalten und dann auf dem Großflächen-Scanner einlesen muss, erfordert viel Handarbeit.“ Um einen Dienstleister komme man dabei wohl nicht herum. Schlömer: &bdquo;Das bedeutet, dass das teuer wird. Leider.“ Zudem komme das EfA (&bdquo;Einer-für-Alle“-Prinzip) auf die Kommunen zu. Dabei soll jedes Land Leistungen so digitalisieren, dass andere Länder oder die Kommunen diese nutzen können und den Onlinedienst nicht noch einmal selbst entwickeln müssen. So solle in nächster Zeit ein neues Verfahren zum Online-Wohngeld kommen. Auch für die &bdquo;Eheschließung online“ seien die formalen Vorbereitungen schon erledigt. Flächendeckend im ganzen Bundesgebiet ausgerollt werde auch die elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) und das voraussichtlich noch vor Jahresende. Bundesdruckerei verschickt Adressaufkleber Ein Besuch im Meldeamt ist dann nicht mehr nötig. Elektronisch könne dann auch der Personalausweis abgeändert werden. Der Bürger bekäme von der Bundesdruckerei einen Adressaufkleber zugesandt, der im Ausweis aufzubringen sei. &bdquo;Bei der Vorführung gab es zwar Bedenken durch die Fachexperten aus den Kommunen, aber das Land teilt unsere Bedenken nicht.“ Lesen Sie auch: Datenpanne im Rathaus Bad Oeynhausen Auch im Serviceportal der Stadt gehe es mit der Anbindung von digitalen Leistungen an Schnittstellen und Beteiligungsportale weiter. Projekte sind ein Breitbandportal sowie eine Sozialplattform. Bei der Sozialplattform für Grundsicherungsleistungen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zeigte sich Schlömer etwas skeptisch. &bdquo;Aus Erfahrung weiß ich, dass solche Anträge doch recht beratungsintensiv sind. Grundsätzlich sind wir da aber offen und wollen schauen, was uns das Land da anbietet. Was also kommt demnächst: die elektronische Wohnsitzanmeldung sowie Ehe, Bauanträge und Wohngeld online. &bdquo;Auf dem weiten Weg zur Digitalisierung haben wir noch viele Schritte vor uns, aber es ist auch schon viel passiert“, merkte Bürgermeister Henning Vieker im Anschluss an den Bericht an.

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