"Feuerwehr-Kartell" sorgt für höhere Fahrzeugpreise

Espelkamp. Die Espelkamper Feuerwehr ist der Stadt, ihren Politikern und ihren Bürgern ein wichtiges und teures Gut. Sie dient der Sicherheit aller hier lebenden Menschen und muss bestimmte Sonderaufgaben erfüllen, da Espelkamp auch ein wichtiger und vielfältiger Industriestandort für den gesamten Kreis ist. Grund genug schon frühzeitig einen Brandschutzbedarfsplan aufzustellen, der nicht nur die allgemeinen und besonderen Gefahren und Risiken im Stadtgebiet beschreibt sondern auch die Leistungen zur Erfüllung dieser Aufgaben ermitteln soll. So hatte der Rat nach Verabschiedung des Planes sukzessive auch das darin eingebundene Fahrzeugbeschaffungskonzept umgesetzt. 400.000 Euro kostet ein neues Löschfahrzeug Zuletzt wurden 2020 ein mittleres Löschfahrzeug für die Jugendfeuerwehr für 210.000 Euro und ein Hilfeleistungs-Löschfahrzeug für den Zug Mitte in Höhe von 452.000 Euro angeschafft. Die für Dezember 2020 geplante Auslieferung des Rüstwagens für den Zug Mitte hat sich auf Februar 2021 verschoben. Er kostet 510.000 Euro. Ein Löschfahrzeug für den Zug Mitte wird im Juli 2021 ausgeliefert und schlägt mit 400.000 Euro zu Buche. Beschaffung muss zeitlich gleichmäßig verteilt werden Damit aber noch nicht genug. Fachbereichsleiter Matthias Tegeler stellte jetzt den Politikern im Hauptausschuss den Beschaffungsplan bis zum Jahr 2024 vor. Dabei geht es grundsätzlich darum die Beschaffung von Großfahrzeugen zeitlich gleichmäßig zu verteilen, da sie für die Verwaltung im Vergabeverfahren als auch für die Feuerwehr bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses sehr zeitaufwändig und auch mit entsprechenden finanziellen Verpflichtungen verbunden sind. So sind bis 2024 Anschaffungen von Großfahrzeugen und -geräten in einem Wert von knapp 2,6 Millionen Euro vorgesehen. In fast allen Fällen deutliche Mehrausgaben Dabei zeigen sich mehrere Probleme auf, wie Tegeler jetzt vor den Ausschuss-Mitgliedern verdeutlichte. Es ergeben sich in fast allen Fällen "deutliche Mehrausgaben". Dies liege vor allem daran, dass es inzwischen nur "eine überschaubare Zahl von Lieferanten und Hersteller dieser Spezialfahrzeuge auf dem Markt gibt", so der städtische Beamte. Dies wirke sich stark auf die Preise, aber auch auf die Lieferzeiten aus, die sich verlängerten. "Insgesamt ist die Entwicklung auf diesem Markt nur noch ganz schwer vorhersehbar", sagt Tegeler. Aus diesem Grund musste das bereits beschlossene Beschaffungskonzept überarbeitet werden. Höhenrettung bekommt neuen Voraus-Rüstwagen Das hat beispielsweise Auswirkungen auf den bereits für 2020 vorgesehenen Gerätewagen Gefahrgut für die Löschgruppe Fabbenstedt. Er kann jetzt erst Mitte 2023 ausgeliefert werden und kostet 450.000 Euro. Änderungen gibt es auch beim ursprünglich geplanten Umbau des Voraus-Rüstwagens (VRW) für die Höhenrettungsgruppe als Ersatz für das 33 Jahre alte Altfahrzeug. Dies erweise sich nach näherer Prüfung als nicht umsetzbar, so die Verwaltung. Insbesondere werde mehr Platz für Einsatzkräfte und Material benötigt, als ursprünglich angenommen. Stattdessen soll ein Gerätewagen Höhenrettung für 260.000 Euro angeschafft werden. Sollte auf dem Gebrauchtmarkt kurzfristig ein brauchbares Fahrzeug zu kaufen sein, so die Verwaltung, sei das eine Alternative zur Neuanschaffung. Dann müsse jedoch eine Auszahlung noch 2021 erfolgen. Fachausschuss soll über das Programm sprechen CDU-Sprecher Wilfried Windhorst sprach von "deutlichen Mehrausgaben" und äußerte die Bitte, dass der zuständige Fachausschuss doch einmal über die Arbeit der Höhenrettungsgruppe und deren Aufgaben sprechen solle. "Ich will damit nicht die Arbeit dieser wichtigen Feuerwehrgruppe in Frage stellen", so Windhorst. André Stargardt (SPD) stellte fest, dass das Beschaffungsprogramm ebenso wie die Aussagen Tegelers "grundsätzlich nachvollziehbar sind". Er stellte jedoch die Frage in den Raum, ob diese Liste nach dem Prinzip "Wünsch Dir was" zusammengestellt sein könnte. "Kann fast zuschauen, wie die Preise steigen" Dem widersprach Tegeler eindeutig. Es müssten DIN-Normen erfüllt werden, Vorführfahrzeuge seien oftmals nicht günstiger als wenn man neue anschaffen würde und das "Feuerwehr-Kartell" sei weiterhin wirksam. "Es gibt keinen großen Wettbewerb. Man kann fast zuschauen, wie die Preise steigen", macht er deutlich. So kämen Preisunterschiede von 30.000 bis 40.000 Euro Plus zum Vorjahr zustande. Christian Schmitt (SPD) sieht "jeden Cent, der investiert wird als gut angelegtes Geld". Man solle doch - mit Blick auf die Höhenrettungsgruppe - allerdings durchaus schauen, welche Aufgaben hier für den Kreis vorgehalten würden. "Da könnte man doch mal nachfragen, ob die sich vielleicht mal beteiligen", so Schmitt. Er gab außerdem den Hinweis, ob man nicht über eine Komplettvergabe mehrerer Fahrzeuge nachdenken könne, um somit möglicherweise Rabatte auszuhandeln. Diesen Vorschlag will Tegeler aufgreifen.

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