Zweifelhaftes Vorgehen der AfD: Ist die Wahl teilweise ungültig?

Espelkamp. Die Wahl zum Stadtrat in Espelkamp am 13. September hat ein rechtliches Nachspiel. Die "Unabhängigen", die Freie Wählergemeinschaft Espelkamper Bürgerinnen und Bürger, legt Einspruch gegen die Ratswahl in einigen Stimmbezirken ein. Dabei geht es um den Verdacht, dass die AfD einige Kandidaten für den Stadtrat nicht ordnungsgemäß gewonnen hat. Den Antrag stellen allein die Unabhängigen, die anderen Parteien sind nicht dabei. Bei der Wahl zum Rat der Stadt Espelkamp hatte die AfD 5,81 Prozent der Stimmen geholt. Das bringt der Partei zwei Sitze im neuen Rat ein. Bei der Bürgermeisterwahl stimmten 5,32 Prozent der Espelkamper für den AfD-Kandidaten Jürgen Sprick, obwohl der seine Kandidatur nach Bekanntwerden einer Verurteilung wegen Veruntreuung niedergelegt hatte. Vorwurf der Vorspiegelung falscher Tatsachen In dem Schreiben an den Espelkamper Wahlleiter Matthias Tegeler, das von der Unabhängigen-Vorsitzenden Sigrid Klemme unterzeichnet ist, verweist die Wählergemeinschaft auf den ersten Absatz des Paragrafen 39 des Kommunalwahlgesetzes NRW. Zudem erinnert sie an die Berichterstattung auch in der NW, Beschwerden beim Wahlleiter und an Hinweise durch persönliche Kontakte. Offenbar seien acht Kandidaten der AfD unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu Unterschriften unter die Zustimmungserklärungen für die Kandidatur zur Kommunalwahl 2020 für die AfD bewegt worden, heißt es im Antrag der Espelkamper Unabhängigen. Bedenken bereits vor der Ratswahl geäußert Bereits im Wahlausschuss am 3. August wurden nach Angaben Klemmes Bedenken gegen die Wahlvorschläge der AfD geäußert. Zudem verweisen die Unabhängigen auf die Sitzung des Espelkamper Wahlausschusses vom 15. September, zwei Tage nach der Wahl des Stadtrates. Bei dieser Sitzung habe Wahlleiter Matthias Tegeler berichtet, dass das nordrhein-westfälische Innenministerium am 15. September "Hinweise zum Umgang mit gegebenenfalls fragwürdigen Kandidaturen, insbesondere von AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten" veröffentlicht habe. Demnach könne der Wahlausschuss im Rahmen der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zum Ausdruck bringen, dass sich erst im Nachhinein Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei der Bewerberzulassung ergeben hätten und dies zum Beispiel in der Sitzungsniederschrift nach den Vorgaben der Kommunalwahlordnung dokumentieren. Betroffene meldeten sich im Wahlamt Beim Wahlamt hätten nach Abschluss des Wahlvorschlagsverfahrens drei Personen vorgesprochen und mitgeteilt, dass sie über eine Kandidatur für die AfD nicht informiert gewesen seien, heißt es im Antrag der Unabhängigen. Das Gleiche sei von drei weiteren Personen gegenüber der Presse berichtet worden. Dies sei jedoch für die heutige Ergebnisfeststellung nicht relevant, sondern könne Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens sein. "Der Wahlausschuss", so heißt es im Antrag, "weist ausdrücklich darauf hin, dass sich erst im Nachhinein Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung von Bewerbern für die AfD ergeben haben, da die Zustimmung zur Kandidatur inmehreren Fällen möglicherweise erschlichen wurde." Acht Wahlbezirke sind betroffen Hätte die AfD in acht von 19 Wahlbezirken nicht antreten können, wäre das für das Ergebnis im jeweiligen Wahlbezirk und auf die Zuteilung von Sitzen aus der Reserveliste von entscheidender Bedeutung, betonen die Unabhängigen. Sie beantragen deshalb, dass der Wahlprüfungsausschuss die Wahl in den entsprechenden Wahlkreisen für ungültig erklärt. "Es geht uns nicht um die Bürgermeisterwahl", machte Unabhängigen-Fraktionschef Paul-Gerhard Seidel deutlich. Jürgen Sprick sei nicht überredet worden, der Vorschlag sei ordentlich eingereicht worden. "Da sehen wir keine Probleme." Anders sehe das bei der Ratswahl aus, wo Leute offenbar von der AfD unter Vorspiegelung falscher Tatsachen überredet worden seien. Seidel: "Wenn es tatsächlich so sein sollte, wäre das strafrechtlich relevant."

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