Espelkamper Anlieger wollen sich gegen Straßenbaubeiträge zur Wehr setzen

Espelkamp-Isenstedt. &bdquo;Das Gesetz kann so nicht bleiben. Es ist unsozial, ungerecht und hat überhaupt keinen Nährwert." Das sagte Diana Borawski aus Netphen-Hainchen im Siegerland vor gut 20 Anliegern der Isenstedter Fleggestraße, die jetzt im Kaiser-Dorfkrug zu einer Informationsveranstaltung zusammenkamen. Sie ist ebenso eine betroffene Bürgerin von Straßenausbaubeiträgen (KaG) in ihrem jetzigen Heimatort und kämpft gegen die Erhebung bereits seit gut zwei Jahren. Inzwischen gründete sie die Anliegergemeinschaft Kempenstraße / Meisenweg, die sich mit anderen Bürgerinitiativen zu diesem Thema zusammengeschlossen hat. Alle Anwesenden hörten bei den Zahlen auf Wilhelm Lömker,einer der Sprecher der Fleggestraßen-Anlieger, hatte sie jetzt eingeladen, um ihre Erfahrungen zum Besten zu geben. Davon besitzt die 33-Jährige, die früher in Rahden gewohnt hat, eine ganze Menge. So weiß sie auch, dass NRW das letze Bundesland in Deutschland sei, &bdquo;dass diesen Beitrag flächendeckend erhebt". Und noch eine interessante Zahl, bei der die Anwesenden aufhorchten: Insgesamt nehme das Land an Steuern und sonstigen Gebühren rund 77 Milliarden Euro jährlich ein, an Zuschüssen zu den Anliegerbeiträgen sollen 130 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, so Diana Borawski. Das seien gerade einmal 0,16 Prozent des gesamten Landeshaushaltes. Dabei wandte sie sich direkt an die vor ihr sitzenden Bürger: &bdquo;Und genau die haben Sie bereits gezahlt." In diesem Zusammenhang nennt sie Steuerbeträge, &bdquo;die von allen erhoben werden und die eigentlich dem Straßenbau dienen sollen". Sie nennt die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer. Diese werde aufgrund des Verursacherprinzips erhoben: &bdquo;Wer die Straßen kaputt fährt, soll auch für die Instandhaltung herangezogen werden, so die Theorie." Außerdem zahlten alle Eigenheimbesitzer die Grundsteuer B, die im Übrigen auch anteilsmäßig zur Instandhaltung der Infrastruktur und des Straßenwesens genutzt werden soll. Nicht auf die Forderungen der Stadt einlassen Auch diese Aussagen fielen im Kaiser Dorfkrug bei den Anliegern auf fruchtbaren Boden. Es gab minutenlangen Applaus für die engagierte Bürgeraktivistin. Sie riet den Anliegern grundsätzlich dazu, sich nicht auf die Forderungen der Stadt einzulassen und auch keine Beiträge zu zahlen. Einer der Fleggestraßen-Sprecher, Wilhelm Lömker, hatte statistisches Material zusammengetragen und deutlich gemacht: &bdquo;Der Ausbau hier ist nicht gewollt." Seinerzeit hatte die Stadt 52 Fragebögen an die betroffenen Haushalte verschickt, 39 waren zurückgekommen. In 30 von ihnen hätten sich Anlieger für die Variante &bdquo;keinen Ausbau" ausgesprochen, so Lömker. Wir müssen vor Ort noch einmal alles auf Null stellen Insgesamt geht es um einen Gebührenanteil von 30 Prozent oder von 4,75 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Etwa 300.000 Euro müssten die Anlieger zahlen im Fall der Fleggestraße, das wären im Durchschnitt etwa 10.000 bis 32.000 Euro pro Grundstück, je nach Größe. Lömker machte deutlich, dass die Gesamtsumme im Land &bdquo;doch nur ein Fliegenschiss" im Vergleich zu den Gesamteinnahmen und dem Gesamtsteueraufkommen sei. Und dann gehe auch noch &bdquo;mindestens die Hälfte der Summe für den Verwaltungsaufwand dauf". Lömker: &bdquo;Wir müssen hier vor Ort dafür sorgen, dass alles noch einmal auf Null gestellt wird. Überhaupt verstehe ich nicht, warum jetzt alles so schnell passieren muss." Von den Landtagsabgeordneten könne man nichts erwarten, so Lömker. Sowohl Bianca Winkelmann von der CDU als auch Daniela Beihl von der FDP hätten für die Beibehaltung der KAG-Umlage gestimmt. &bdquo;Und darauf zu hoffen, dass wir alles komplett aus dem Fördertopf bezahlt bekommen, das ist schon mehr als gewagt", so Lömker. Er fragt sich außerdem, was aus der Verkehrszählung geworden sei, die 2018 an der Fleggestraße vorgenommen wurde. Seinerzeit urden mehr als 1.000 Verkehrsbewegungen am Tag gemessen,. &bdquo;Erschreckend viele Lkw" seien dabei gewesen, obwohl &bdquo;die hier gar nicht durchfahren dürfen". Bürgeranliegen nach Paragraf 24 der GO einleiten Auf alle Fälle wollen sich die Anlieger der Fleggestraße gegen den geplanten Ausbau und die Straßenbeiträge zur Wehr setzen. Das soll mehrgleisig erfolgen. Einmal parlamentarisch durch ein Bürgeranliegen nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung, möglicherweise durch einen Bürgerantrag vorbereitet. Wilhelm Lömker will zunächst eine E-Mail an die Verwaltungsspitze mit Durchschrift an die Fraktionsvorsitzenden schicken und dies auch erklären. Außerdem soll ein offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet geschrieben werden. Möglicherweise will man sich zu einer festeren Gemeinschaft zusammenschließen, oder auch zu einer Bürgerinitiative. Dann soll es Aktionen mit &bdquo;bürgerlichem Ungehorsam" vor dem Rathaus oder auf dem Marktplatz geben. Die entsprechenden Plakate hatte man sich bereits von Diana Borawska mitbringen lassen, ein großes Transparent ist in Auftrag gegeben.

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