Seit 2017 geplant: Bad Oeynhausener Solegarten lässt weiter auf sich warten

Bad Oeynhausen. Der Solegarten wird weiter auf sich warten lassen. Erneut fand die Stadt Bad Oeynhausen keinen Bieter, der das &bdquo;gartenlandschaftsbauliche Gewerk“ im Rahmen der Kostenrechnung annehmen wollte. Das geht aus einer Vorlage für den Betriebsausschuss Staatsbad hervor, der am Dienstag, 2. Dezember, ab 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses zusammenkommen wird. Schon die erste Ausschreibung musste die Stadt wiederholen, da sich keine Bieter für den Auftrag interessiert hatte. Bei der erneuten Ausschreibung seien die beiden Gewerke &bdquo;Errichtung der Brunnenschale“ und der &bdquo;Stahlüberbau“ in separate Lose aufgeteilt worden, um spezialisierte Betriebe zur Abgabe eines Angebots in ihrem Leistungsbereich zu bewegen. Verwaltung muss Ausschreibung noch mal wiederholen Ein weiteres Los habe den Bereich des &bdquo;gartenlandschaftsbaulichen Gewerks“, inklusive der Herstellung der Brunnenkammer aus Betonfertigteilen umfasst. Während sich Angebote für die beiden ersten Lose im Bereich der Kostenberechnung bewegt hätten, liege Los 1 mit rund 320.000 Euro über der Schätzung, heißt es in der Vorlage. Nach Informationen der NW ist das Gebot höher als die kalkulierten Gesamtkosten in Höhe von 978.000 Euro. Die Verwaltung ist erneut gezwungen, die Ausschreibung zu wiederholen. Doch die Zeit drängt: Will die Stadt die Förderung aus dem &bdquo;Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK) in Höhe von knapp 572.000 Euro abgreifen, müssen die Vegetationsarbeiten als &bdquo;Klimaanpassungsmaßnahmen“ 2026 zwingend durchgeführt werden. Um zumindest die Grünflächen anlegen zu können, kündigt das Infrastrukturmanagement der Stadtverwaltung an, die Pläne &bdquo;geringfügig“ zu überarbeiten und schnell neu auszuschreiben. Alle aktuellen News auf Facebook: NW Kreis Minden-Lübbecke 2026 ändern sich für NRW-Kommunen die Ausschreibungsrichtlinien Die Stadt hofft, dass das klappt, weil sich am 1. Januar die Ausschreibungsrichtlinien für NRW-Kommunen verändern werden. Die Landesregierung hebt in ihrer Gesetzgebung alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren auf. Das heißt: Kommunen in NRW sind dann nicht länger verpflichtet, bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte die bisherigen formellen Verfahren anzuwenden. Stattdessen reicht es, wenn die Kommune die allgemeinen Grundsätze beachtet: Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Sparsamkeit, Transparenz und Gleichbehandlung. Diese Vergabe-Vereinfachung könnte helfen, den Solegarten tatsächlich zu realisieren. Als die Stadt im Dezember 2017 ihr Tourismuskonzept präsentierte, setzte sie den &bdquo;Solegarten“ in die Welt. Zwischen der alten Liegehalle und dem Alexander-von-Humboldt-Sprudel soll er für rund 594.000 Euro entstehen, die Liegehalle für 421.000 Euro zu einem Mehrzweck- und Veranstaltungsort umgebaut und für weitere 697.000 Euro die Wege zwischen Wandelhalle und Theater im Park saniert werden. In der Bürgerschaft fand der Solegarten wenige Freunde. Nach massiver Kritik legte der damalige Bürgermeister, Achim Wilmsmeier (SPD), die Pläne auf Eis. Der &bdquo;schwebende Brunnenkörper“ scheitert an den Naturgesetzten Ein Jahr später werden diese Pläne aufgetaut und erweitert: Um den Humboldt-Sprudel herum, bis hin zur vernachlässigten Liegehalle, soll ein zusammenhängender Solegarten entstehen. Der Quellbereich, bislang kaum mehr als eine Grasfläche mit Zaun und Kanaldeckeln, soll über einen &bdquo;schwebenden Brunnenkörper“ inszeniert werden, in dem Sole zerstäubt und als Inhalationsluft erlebbar wird. Die Liegehalle, damals kaum mehr als ein Lager, soll verglast, mit einem neuen Anbau versehen, als Liegehalle, Ausstellungsort und mit einem &bdquo;Indoor-Gradierwerk“ ausgestattet werden. Die Kosten steigen bereits in dieser Planungsphase auf knapp 1,5 Millionen Euro, die Stadt hofft nun auf 70 Prozent Förderung aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Doch der Widerstand verlagerte sich von der Bürgerschaft in die Gremien. Im Herbst 2019 rangen Betriebsausschuss und Rat nicht mehr nur um die Gestaltung des Kurparks, sondern um die Grundfrage, ob das Projekt überhaupt aus inhaltlicher Überzeugung oder vor allem &bdquo;wegen der Fördermittel“ vorangetrieben wird. Das Indoor-Gradierwerk wurde von Teilen der Politik als &bdquo;sinnloses Spielzeug“ und &bdquo;Lächerlichkeit“ verspottet, die Sorge vor einem weiteren &bdquo;Fremdkörper“ im Kurpark wächst. Übrig blieb der Wille, einen Vernebelungsbrunnen am Humboldt-Sprudel zu realisieren und die Liegehalle nur mit einfachsten Mitteln und ohne Anbau zu sanieren. Ein klarer Zeitplan existierte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Keine Städtebaufördermittel mehr Im November 2019 stand fest, dass der Umbau der Liegehalle noch einmal neu geplant werden muss. Im Juni 2020 kam der nächste Rückschlag: Die Bezirksregierung Detmold teilte der Stadt mit, dass für die Umgestaltung der Liegehalle keine Städtebaufördermittel mehr in Betracht kommen. Bad Oeynhausen plane, so die Begründung, bereits zu viele neue Veranstaltungs- und Begegnungsräume in engem räumlichen Umfeld. Anfang 2021 ist das Konzept des &bdquo;schwebenden Brunnens“ endgültig vom Tisch. Das hochmineralisierte Wasser des Humboldt-Sprudels hätte die feinen Düsen, über die es zerstäubt werden sollte, in kürzester Zeit verstopft. An seine Stelle tritt die Idee einer großen Brunnenschale aus Beton mit schneckenförmigem Boden, in der das Wasser in einem Strudel zirkuliert, bevor es abläuft. Finanzierungslücke von 107.000 Euro Im Februar 2025 sollte der Ausschuss für Stadtentwicklung eine Nachfinanzierung von 22.000 Euro beschließen. Unmittelbar vor der Sitzung wird der Punkt jedoch von der Tagesordnung gestrichen. Es gebe &bdquo;Unstimmigkeiten im Leistungsverzeichnis“, hieß es. Wenige Wochen später präsentierte die Verwaltung eine rundum erneuerte Kalkulation. Nun sollen die &bdquo;voraussichtlichen Gesamtkosten“ der Maßnahme &bdquo;ISEK-Kurpark Solegarten-Liegewiese“ 978.000 Euro betragen. Es blieb eine Finanzierungslücke von 107.000 Euro. Weil der Förderbescheid der Bezirksregierung Detmold auf einer Kostenschätzung von 2020 basiert und die Mehrkosten nicht mitträgt, sucht die Stadt das Geld im eigenen Haushalt. Fündig wird sie beim Werre-Auenpark, dessen Budget von 1,8 Millionen Euro nach aktueller Planung nicht vollständig benötigt wird. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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