Demos gegen rechts in Bad Oeynhausen: Verpuffter Protest

Es ist ruhig geworden. Aus dem &bdquo;Empört Euch!“ scheint immer mehr ein &bdquo;Arrangiert Euch!“ zu werden. Als dank des Recherchenetzwerkes &bdquo;Correctiv“ ruchbar wurde, dass Rechtsradikale auch aus der AfD am 25. November 2023 in der Villa Adlon in Potsdam die millionenfache Abschiebung auch deutscher Staatsbürger planten und das &bdquo;Remigration“ nannten, gingen Anfang 2024 in der Bundesrepublik Millionen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren. Der Protest ist verpufft, denn bis auch ganz wenige Ausnahmen macht die schweigende Mehrheit wieder das, was sie am besten kann: schweigen. In Bad Oeynhausen war sie nie besonders laut; mittlerweile ist sie verstummt. Drei Mal gab es gezielten Gegenwind. Am 3. Februar und 9. März hatte das Bündnis &bdquo;Bad Oeynhausen ist bunt“ zur Demo eingeladen, zu der jeweils rund 400 Menschen kamen. Thomas Heilig hatte sie zusammen mit der Emmaus-Gemeinde organisiert, aber auch angekündigt, dass man das nicht bei jedem rechten Aufmarsch in der Kurstadt leisten könne und wolle. Am 8. Mai demonstrierten anlässlich des 79. Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkrieges 300 Bad Oeynhausener für eine demokratische Gesellschaft. Die AfD hat die Grenzen des Sagbaren eingerissen War der Begriff &bdquo;Remigration“ vor Jahresfrist noch ein Schlüsselreiz, um Demokraten zu aktivieren, ist es der AfD innerhalb eines Jahres Jahr gelungen, die Grenzen des Sagbaren zu schleifen. Seit dem Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende im sächsischen Riesa steht er nun im Wahlprogramm von Weidel, Chrupalla, Höcke und Co. Was beim Geheimtreffen in Potsdam noch geflüstert wurde, brüllt &bdquo;Alice für Deutschland“ nur auf offener Bühne: Remigration. Und immer mehr brüllen mit. Lesen Sie auch: Teilnehmer der rechten Mahnwache in Bad Oeynhausen fordern &bdquo;Remigration“ Der Protest-Hype gegen die Neofaschisten war - wie so vieles - ein Strohfeuer, aufgeblasen durch Facebook-Likes in einer Erregungsgesellschaft, die sich auf Werte beruft, die offenbar immer mehr Menschen verachten. Spätestens mit der Wiederwahl Donald Trumps dürften auch Optimisten ins Grübeln gekommen sein, ob die Demokratie vielleicht nur ein kurze, vorübergehende Epoche in einer Geschichte ist, die ansonsten Katastrophe auf Katastrophe häuft. Vielleicht war die aufklärerische Vernunft nur ein heftiger Rausch und ist die Droge erst verflogen, folgen Kater und heftiger Entzug. Entschuldigend mag wirken, dass die Renaissance des Rechtspopulismus im Trend liegt. Wohin man schaut, sieht man die immer gleichen Charaktermasken, die einfache Lösungen für komplexe Probleme feilbieten und so ihre bereitwillig zugreifende Kundschaft ködern. In Ungarn, Italien, den Niederlanden, in den Vereinigten Staaten und Österreich sind sie schon an der Macht und nicht nur Parteistrategen unken, dass anno 2029 die AfD zumindest koalitionsfähig sein könnte. Vielleicht gibt es nach der Bundestagswahl wieder März-Gefallene Quittiert wird das nicht mit Demonstrationen, sondern durch achselzuckende Gleichgültigkeit oder Zustimmung. Oder durch Anpassung. Die Canossa-Gänge der Tech-Giganten ins trumpsche Domizil in Mar-a-Lago, mögen als Indiz für die &bdquo;Januar-Gefallenen“ taugen, die ähnlich den &bdquo;März-Gefallenen“, die nach Hitlers Wahlsieg anno 1933 in die NSDAP eintraten, alles tun, um dem Zorn des Herrschers zu entgehen. Vielleicht kann man nach der Bundestagswahl am 23. Februar wieder März-Gefallene identifizieren. Die AfD und ihre Gesinnungsgenossen rund um den Globus habe die Schwäche der liberalen Demokratie erkannt: ihre Kurzatmigkeit. Die Demokraten in den Parteien denken in Legislaturperioden und Wahlterminen - die AfD hingegen folgt einem Plan zur Machtergreifung. So hat die in Gütersloh geborene und in Harsewinkel aufgewachsene Alice Weidel laut &bdquo;ZDF Frontal“ schon 2013 in einer E-Mail, an die sie nicht gerne erinnert wird, im Reichsbürger-Jargon über die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Politiker gewettert. Dieser lange Atem der Neofaschisten und ihr politischer Erfolg bei fast einem Viertel der Wahlbevölkerung scheint den Widerstand zu ermüden oder zu desillusionieren. Dabei wäre es jetzt endlich an der Zeit, die Wehrhaftigkeit der deutschen Demokratie unter Beweis stellen, will man nicht über kurz oder lang wieder von einem &bdquo;Volkskanzler“ regiert werden. Österreich lässt grüßen. Und die Mitglieder des 20. Deutschen Bundestages werden sich fragen lassen müssen, warum sie nicht den Mumm aufgebracht haben, einen Verbotsantrag auf den Weg zu bringen, bevor es endgültig zu spät ist. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

Meistgelesen