Personalrat wehrt sich gegen Vorwürfe des Bad Oeynhausener Bürgermeisters

Bad Oeynhausen. Falsche Behauptungen wirft der Personalrat der Stadt Bad Oeynhausen, im speziellen Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) vor. Der hatte im Betriebsausschuss des Staatsbades öffentlich erklärt, dass die nächtliche Einbindung des Ordnungsamtes für die Bestreifung des Kurparks am Personalrat scheitern werde. Als Andreas Edler (Grüne) erklärte, dass er für den Einsatz im Kurpark das Ordnungsamt privaten Sicherheitsdiensten vorziehe, sagte Bökenkröger: &bdquo;Das macht der Personalrat niemals mit.“ Die Personalvertretung mache den Einsatz des Ordnungsamtes in den Nachtstunden und am Wochenende quasi unmöglich, ergänzte der Bürgermeister. Länger zurück liegt Bökenkrögers Einschätzung zu den Ursachen für die mangelnde Attraktivität des hiesigen Rettungsdienstes. Am 9. August hatte er gegenüber der NW erklärt: &bdquo;Der Personalrat ist gegen die 24-Stunden-Dienste der tariflich Beschäftigten.“ Das aber sei konträr zum Willen der Mitarbeiter. &bdquo;Uns laufen die Leute weg, weil sie alle 24-Stunden-Dienste machen wollen und nahezu alle anderen Kommunen dieses Modell anbieten.“ Lars Bökenkröger verkennt die Abläufe und Verantwortlichkeiten Bökenkrögers Aussagen &bdquo;verkennen die tatsächlichen Abläufe und Verantwortlichkeiten“, teilt der Personalrat mit. Von einer &bdquo;Blockadehaltung“ des Personalrates könne keine Rede sein. Weder habe der Personalrat eine Verhinderung von Sicherheitsmaßnahmen im Kurpark betrieben, noch lehne er die 24-Stunden-Dienste im Rettungsdienst ab. Vielmehr habe der Personalrat in beiden Fällen aktiv auf notwendige Anpassungen hingewirkt und bereits bestehende Regelungen zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt. &bdquo;Die Verantwortung für eine nachhaltige Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen liegt bei der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister“, heißt es in der Mitteilung. Der Personalrat sei bereit, konstruktiv und im Einklang mit gesetzlichen Vorgaben an Lösungen zu arbeiten, die sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch den Schutz der städtischen Beschäftigten gewährleisteten, schreibt die Personalratsvorsitzende Heike Lindemann. Es sei schlichtweg falsch, dass der Personalrat gegen die Einführung von 24-Stunden-Diensten im Rettungsdienst sei. Vielmehr habe das Gremium gemeinsam mit der Dienststelle eine entsprechende Vereinbarung über 24-Stunden-Dienste getroffen. Lesen Sie auch: &bdquo;Uns laufen die Leute weg“: Bad Oeynhausener Rettungsdienst in Not Im Zuge einer durch die Bezirksregierung Detmold und nicht durch den Personalrat initiierten Überprüfung sei festgestellt worden, dass die tatsächliche Inanspruchnahme der Rettungskräfte während eines 24-Stunden-Dienstes teilweise über 18 Stunden betrage. &bdquo;Dies stellt ein erhebliches gesundheitliches Risiko für die Beschäftigten dar und gefährdet gleichzeitig die Sicherheit der Patientinnen und Patienten“, erklärt die Personalratsvorsitzende. Es sei falsch, den Personalrat verantwortlich zu machen Bürgermeister Lars Bökenkröger habe in der aktuellen Diskussion um die Sicherheit im Kurpark öffentlich die Verantwortung auf den Personalrat geschoben. Tatsächlich habe der Personalrat weder Anträge auf verlängerte Dienstzeiten des Ordnungsamtes für den nächtlichen Einsatz erhalten, noch entsprechende Vorschläge seitens des Bürgermeisters oder der Stadtverwaltung vorgelegt bekommen. Die aktuelle Dienstvereinbarung ermögliche Spätdienste bis 24 Uhr, auch an Wochenenden. Bei besonderen Anlässen, wie der Innenstadtfete, seien auch Einsätze über diese Zeit hinaus genehmigt worden. Der Personalrat habe also seine Bereitschaft gezeigt, notwendige und rechtlich einwandfreie Änderungen der Dienstzeiten zu ermöglichen, und werde das auch in Zukunft tun. Darum sei es falsch von Bökenkröger, die Verantwortung für die Organisation und Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen dem Personalrat zuzuschieben. Es liege im Interesse aller Beteiligten, die Sicherheit im Kurpark und in der Stadt zu gewährleisten. Eine sachliche und transparente Diskussion und keine voreiligen Schuldzuweisungen seien hierfür der Schlüssel, heißt es in der Mitteilung des Personalrates.

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