Darum könnte Anwohnerparken in Bad Oeynhausen bald 360 Euro im Jahr kosten

Bad Oeynhausen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass Autos in den Städten zu viel Platz auf den Straßen einnehmen. Nicht nur wenn sie fahren, sondern auch wenn sie parken. Weshalb die Bad Oeynhausener Grünen eine Ausweitung der Anwohnerparkzone, einhergehend mit einer Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise, beantragen. Wenn sie mit ihrem Vorschlag in der Politik auf offene Ohren treffen, würden bald statt 30 Euro satte 365 Euro im Jahr fällig. Wer im westlichen Kurviertel lebt und ein Auto besitzt, kommt an einem Bewohner-Parkausweis nicht vorbei – denn in 20 Straßen der Innenstadt ist das Parken nur Anwohnern erlaubt. Dort zahlen Pkw-Fahrer, die ihren Wagen bequem in der Nähe ihrer Wohnung abstellen wollen, derzeit etwa acht Cent pro Tag. Macht unterm Strich eine Jahresgebühr von 30 Euro. &bdquo;Derzeit stellen wir jedes Jahr rund 390 Ausweise aus“, teilt Stadtsprecher Volker Müller-UIrich auf Nachfrage der NW mit. Bundesweite Erhöhungen der Gebühren &bdquo;Immer mehr Kommunen erkennen, dass es nicht ihre Kernaufgabe ist, kostenlose, beziehungsweise extrem günstige Abstellmöglichkeiten für private Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen“, begründen die Grünen ihren Antrag. In einigen anderen deutschen Städten wie Köln, Münster, Osnabrück oder Freiburg im Breisgau werde das Anwohnerparken künftig deutlich teurer. Die bundesweite Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr ist von Bundestag und Bundesrat bereits vor zweieinhalb Jahren gekippt worden. Seitdem können Städte mit Parkplatzmangel die Preise erhöhen. In Köln etwa wird seit dem 1. Januar an einigen Stellen das Dreizehnfache gezahlt werden wie bisher – statt 30 bis zu 390 Euro. In Münster stand ab Juli eine Erhöhung auf 360 Euro an. In Freiburg kostet der Ausweis bis zu 480 Euro. Lesen Sie auch: Parkausweis sollte 360 Euro kosten – die Kurstadt hält das für übertrieben &bdquo;Eine Gebühr von 30 Euro im Jahr ist völlig aus der Zeit gefallen und spiegelt in keiner Weise die Folgen und Auswirkungen des Flächenverbrauches auf die Kommune wider“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Teilweise seien in den Wohngebieten Stellflächen auf Grundstücken vorhanden, die genutzt würden. &bdquo;Die Fahrzeuge stehen dann auf der Straße“. Dabei sei Infrastruktur teuer und stehe nur begrenzt zur Verfügung. &bdquo;Eigentlich sind zweispurige Straßen nur noch einspurig nutzbar, weil dauerhaft eine Seite zugeparkt ist“, heißt es in der Antragsbegründung. An welchen Bad Oeynhausener Straßen das sein soll, lassen die Grünen offen. &bdquo;Gleichzeitig sind im Kernbereich der Stadt ebenfalls von der Stadt stark subventionierte Parkmöglichkeiten vorhanden, die nicht genutzt werden.“ Ein Euro pro Tag und Auto reicht nicht aus Nur eine Gebührenerhöhung von 30 Euro auf mindestens einen Euro pro Tag und Fahrzeug reicht der Fraktion aber nicht aus. Sie beantragen zudem, dass die Stadt ein Konzept zur Ausweitung der Bewohnerparkzonen erstellen soll. Das soll auch die Ortsteile einschließen. Betroffen wäre dann auch das sogenannte Dichterviertel oder Klinikviertel. Seit Jahren gibt es dort ein durch Krankenhaus und Herzzentrum ein massives Parkproblem. Ein vernünftiges Parkleitsystem fehlt, würden dann noch Bewohnerparkzonen ausgewiesen, würde das Viertel vermutlich kollabieren. Die Stadt äußert sich derzeit nicht zu den Plänen. &bdquo;Der Antrag wurde vom Hauptausschuss an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen und wird dort behandelt und diskutiert werden. Dem wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgreifen“, teilt Müller-Ulrich mit. Als Bewohner gelten nur die Personen, die im betroffenen Gebiet tatsächlich wohnen und dort amtlich mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Das Fahrzeug, für das ein Bewohnerparkausweis erteilt werden soll, muss auf den Bewohner als Halter zugelassen sein oder nachweislich von diesem dauernd genutzt werden. Ein Bewohnerparkausweis muss jährlich neu beantragt werden. Die Stadt weist daraufhin, dass es sich bei den 30 Euro um eine reine Verwaltungsgebühr handele – und somit nicht mit einer Parkgebühr verwechselt werden dürfe. Bei einer Ausweitung wäre auch das Dichterviertel betroffen Vor gut zweieinhalb Jahren sprach sich die Stadtverwaltung auf Nachfrage dieser Zeitung klar gegen eine Erhöhung der Gebühren aus. Denn in Bad Oeynhausen konkurrieren die Anwohner nicht nur mit den Innenstadtbesuchern, sondern auch mit den Mitarbeitern der Kliniken und den Klinikbesuchern. Gerade im Dichterviertel würde ein reines Anwohnerparken zu noch mehr Chaos und Problemen führen. Damals betonte Müller-Ulrich, dass das Anwohnerparken im westlichen Kurviertel schon eine lange Historie habe. Lesen Sie auch: Stadtwerke Bad Oeynhausen sperren Parkplätze im Dichterviertel Durch die hohe Klinikdichte, sei das die Möglichkeit, den Bewohnern überhaupt ein Parken zu ermöglichen. Und wenn man es genauer betrachte, so der Stadtsprecher im Mai 2022, sei das schon ein Beitrag zum Umweltschutz: Dadurch, dass bestimmte Bereiche für die Bewohner vorgesehen seien, vermindere sich ihr täglicher Parksuchverkehr. Der Tenor der Stadt einst: Ein kompletter Verzicht auf das Auto sei für viele Bad Oeynhausener – anders als in Großstädten – schlicht unmöglich. Durch die eher ländlichen Strukturen – im Vergleich zu Köln oder Münster – gebe es längere Arbeitswege und schlechtere Busverbindungen.

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