Abmahnung der Verbraucherzentrale an die Sparkasse Bad Oeynhausen-Porta Westfalica

Bad Oeynhausen. Wer sein Konto vertragsgemäß nutzt, stimmt damit nicht automatisch einer Vertragsänderung inklusive Gebührenerhöhung zu. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Die Sparkassen Bielefeld und Bad Oeynhausen sowie die Sparkasse an Volme und Ruhr haben nach Angaben der Verbraucherzentrale eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben. Matthias Paschke, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Bad Oeynhausen-Porta Westfalica, betont, dass der Vorgang nur einen geringen Teil ihrer Kundschaft betrifft. Nämlich diejenigen, die auf entsprechende Anschreiben nicht reagiert hätten, in denen die Sparkasse im Frühjahr 2023 über die Erhöhung der Kontogebühren informiert hatte. &bdquo;Nun müssen wir etwa 900 Kunden erneut anschreiben“, sagt Paschke. Die Verbraucherzentrale NRW hatte die drei genannten Sparkassen wegen unzulässiger Vertragsanpassungen samt Gebührenerhöhungen abgemahnt. &bdquo;Die Sparkassen haben keine rechtmäßige Zustimmung bei Teilen ihrer Kundschaft eingeholt“, erklärt David Riechmann, Experte für Bankrecht bei der Verbraucherzentrale NRW. Konkret ging es darum, dass die aktive Nutzung des Girokontos über ein angekündigtes Datum hinaus als fiktive Zustimmung zu den erhöhten Kontoführungsgebühren gelten sollte, teilt die Verbraucherzentrale mit. &bdquo;Eine Überweisung oder Geldabbuchung im laufenden Vertragsverhältnis kann aber nicht als Zustimmung zu einer Vertragsänderung gelten“, so Riechmann. &bdquo;Die Banken müssen dafür vielmehr aktiv auf ihre Kundinnen und Kunden zugehen, über die geplante Preiserhöhung informieren und ausdrücklich um Zustimmung bitten.“ &bdquo;Unser Anschreiben war offenbar zu freundlich“ Das habe die Sparkasse Bad Oeynhausen-Porta Westfalica auch genau so getan, versichert Matthias Paschke. Allerdings habe es eben einige Kunden gegeben, die darauf nicht reagierten. &bdquo;Auch nicht auf vier Anschreiben und diverse digitale Ansprachen“, so berichtet der Bad Oeynhausener Sparkassen-Vorstand. Das betreffe etwa 900 ihrer 41.800 Privatkunden, also rund zwei Prozent, sagt Paschke. Wie mit denen umzugehen sei, das habe die Sparkasse in Abstimmung mit dem Sparkassenverband Westfalen-Lippe entschieden. &bdquo;Allerdings war unser Anschreiben offenbar zu freundlich“, vermutet Paschke. Denn man habe darin nicht klipp und klar angekündigt, dass die Bankverbindung aufgelöst werde, wenn der Kunde der Preiserhöhung nicht ausdrücklich zustimme. Was die Verbraucherschützer kritisieren, ist, dass die Sparkasse eine weitere Nutzung des Kontos quasi als stillschweigende Zustimmung zur Gebührenanpassung wertete. &bdquo;Wir werden in diesen Tagen diese 900 Kunden erneut anschreiben und sie ausdrücklich auf das Löschen der Konten hinweisen, wenn sie nicht reagieren“, sagt Paschke. Dann muss die Sparkasse noch eine Frist von zwei Monaten einräumen, bevor das Konto dann gegebenenfalls tatsächlich gekündigt wird. Wie die Verbraucherzentrale weiter mitteilt, hätten die drei betreffenden Sparkassen eine Unterlassungserklärung abgegeben. &bdquo;Die Gebührenerhöhungen sind damit gegenstandslos und bereits zu viel gezahlte Beträge werden erstattet“, so die Verbraucherzentrale. Sparkasse will Kunden nun auf anderen Wegen informieren Abmahnung, Unterlassungserklärung – das sind Begriffe, die auf eine harte Auseinandersetzung hindeuten. Matthias Paschke hat das aber ganz anders empfunden. &bdquo;Wir nehmen das schon ernst“, versichert er. Aber die Gespräche mit dem Verbraucherschutz, an denen auch der Sparkassenverband beteiligt war, habe er eher als konstruktiv empfunden. &bdquo;Man hat uns darauf hingewiesen, dass wir die Kunden anders informieren müssen. Und das tun wir nun“, sagt Paschke. Dass die Sparkasse Bad Oeynhausen-Porta Westfalica und zwei andere Sparkassen in den Fokus der Verbraucherschützer gerieten, liegt nach seiner Einschätzung eher an einem zeitlichen Zufall: &bdquo;Wir haben alle drei im Frühjahr vergangenen Jahres unsere Gebühren erhöht.“

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