Die Großen lehnen einen kleineren Rat für Bad Oeynhausen ab

Bad Oeynhausen. Die Debatte dürfte so alt sein wie das Jahrtausend. 2003 kam der Vorstoß von den Grünen und dem Bürgerforum (aus dem später die BBO hervorging). 2008 waren es die Grünen, die den Antrag stellten. 2011 waren es BBO, Linke und die Unabhängigen Wähler zusammen, 2016 die UW. Das zeigt ein rascher Blick ins NW-Archiv - ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Nun waren es die Grünen, die erneut eine Verkleinerung des Stadtrates von 44 auf 38 Sitze zur nächsten Kommunalwahl beantragten. Die Debatte am Mittwoch im Stadtrat endete traditionsgemäß. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Brand, bekundete schon zum Einstieg, dass er in den Augen einiger Ratskollegen ein &bdquo;Das ist die ewige Wiederkehr des Gleichen“ lesen könne. &bdquo;Aber ist das so?“, fragte er rhetorisch und führte zwei Gegengründe an. &bdquo;Zum einen haben wir seit der letzten Wahl zehn Mitglieder mehr im Rat“, sagte Brand. Statt der eigentlich vorgesehen 44 Ratsmandate gibt es seit 2020 nun 54. Grund dafür sind Überhangmandate. Mit ihnen wird ausgeglichen, wenn eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihr nach dem Verhältniswahlrecht, also der prozentualen Verteilung der Wählerstimmen insgesamt, zustehen würde. Damit die wieder passt, bekommen die anderen Parteien zusätzliche Sitze - Ausgleichsmandate - zugesprochen. &bdquo;Der Landtag hat sich bei der Größe etwas gedacht“ Brands zweites Argument: das Geld. Laut Berechnung der Stadtverwaltung könnte eine Reduzierung des Rates auf 38 Mitglieder 28.200 Euro pro Jahr sparen. &bdquo;Das wäre in diesen finanziell schwierigen Zeiten auch ein Signal an die Bürgerschaft, dass ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter bereit sind, mit gutem Beispiel voranzugehen“, begründete Brand den Antrag. Der volle Unterstützung bei Andreas Korff (Fraktion Kompass) fand. &bdquo;Obwohl wir womöglich nach der Kommunalwahl bei einer Verkleinerung nicht mehr in Fraktionsstärke in den Rat einziehen würden, stimmen wir dafür“, sagte er. Dagegen hielt Kurt Nagel. &bdquo;Der Landtag hat sich ja etwas dabei gedacht, die Größe des Rates in Relation zur Bevölkerungszahl festzulegen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. &bdquo;Und bei 44 Ratsmitgliedern für 50.000 Einwohner, da sind wir im Promillebereich“, so Nagel. Käme Bad Oeynhausen in der offiziellen Landesstatistik über 50.000 Einwohner, dann sieht die Gemeindeordnung in NRW 50 Ratssitze vor. Dieser Vorgabe aber will sich Bad Oeynhausen nicht anschließen. Schon 2003 habe der Rat festgelegt, dass auch mit über 50.000 Einwohnern (Stand April: 49.447) der Rat bei 44 Mitgliedern bleiben solle, darauf hatte auch die Verwaltung hingewiesen. &bdquo;Die geleistete Arbeit ist nicht von der Anzahl der Ratsmitglieder abhängig“ &bdquo;Die Aufgaben bleiben ja gleich. Sie mit einem kleineren Rat zu bewältigen wird nicht möglich sein“, argumentierte Nagel weiter. Hendrik Kemena sah das anders. &bdquo;Die geleistete Arbeit ist nicht von der Anzahl der Ratsmitglieder abhängig“, argumentierte er. Die SPD beteiligte sich an der Debatte nicht, stimmte aber am Ende mit der CDU. So gab es eine klare Mehrheit von 32 Stimmen, die den Antrag der Grünen und damit eine Verkleinerung des Rates ablehnten. Da eine Verkleinerung des Rates unmittelbare Auswirkungen auf die Anzahl der Wahlbezirke bei der nächsten Kommunalwahl - voraussichtlich im Herbst 2025 - hätte, muss eine Entscheidung über die Ratsgröße bis zum 30 Juli dieses Jahres gefällt werden. Mit dem jetzigen Votum dürfte die Diskussion bis zur übernächsten Kommunalwahl 2030 zurückgestellt sein.

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