Ermittlungen gegen Ex-Chef der Bad Oeynhausener Heimstätte laufen weiter

Bad Oeynhausen. Bereits im Sommer 2022 hat die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Bielefeld ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der städtischen gemeinnützigen Heimstätten-Gesellschaft (SGH) eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, ob der Ex-Geschäftsführer der SGH, der bis Oktober 2020 die Geschicke der stadteigenen Wohnungsgesellschaft leitete, Aufträge an Handwerksfirmen nicht korrekt vergeben haben könnte. Und auch nach anderthalb Jahren sind diese Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, wie Gerald Rübsam, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Anklagebehörde, auf Nachfrage der NW jetzt mitteilte. Einiges hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren geändert bei der städtischen Tochter. So hat das Unternehmen inzwischen einen neuen Namen. Statt &bdquo;Städtische gemeinnützige Heimstätten-Gesellschaft“ (SGH) heißt es nun &bdquo;Städtische Gesellschaft für Wohnen“ (SGW). Den neuen Namen hat Alcay Kamis der alten &bdquo;Heimstätte“ verpasst, deren Geschäftsleitung der promovierte Immobilienfachmann am 1. November 2020 übernahm. Schon bald nach seinem Amtsantritt stolperte Kamis über Ungereimtheiten in den Geschäftsabläufen der damaligen Heimstätte. Er beauftragte das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte mit der Revision der internen Prozesse. Dazu sollten auch ausgewählte Geschäftsvorfälle untersucht werden. Wirtschaftsprüfer empfehlen &bdquo;juristische Beurteilung der Gesamtsituation“ Im März legten die Prüfer von Deloitte ihr Gutachten vor. Am Ende ihrer Prüfergebnisse gaben sie eine Handlungsempfehlung: Sie halten die &bdquo;juristische Beurteilung der Gesamtsituation - insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Ansprüche gegen den damaligen Geschäftsführer“ für sinnvoll. Diesem Rat folgt der Aufsichtsrat der SGH und erstattet Anzeige gegen den ehemaligen SGH-Chef. Daraufhin nahmen die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld und die Polizei die Ermittlungen auf. Im Fokus der Ermittler steht der Ex-Geschäftsführer, der seit 1989 bei der SGH beschäftigt war und seit 2006 die Geschäfte der GmbH führte. Im Sommer 2020 entschieden Stadt und Aufsichtsrat nach Informationen der NW, den Vertrag des Geschäftsführers nicht zu verlängern. Zum 1. November 2020 wurde Alcay Kamis dann zum neuen Geschäftsführer berufen. Zu seinem Abschied soll der scheidende Heimstätten-Chef noch eine stattliche Abfindung erhalten haben. Das legt ein Eintrag im Geschäftsbericht der SGH für das Jahr 2020 nahe. Darin heißt es: &bdquo;Es besteht eine Verbindlichkeit aus Personalkosten an den ehemaligen Geschäftsführer in Höhe von 123.700 Euro.“ Durchsuchungsaktion an mindestens zwölf Orten Im August 2022 führte die Polizei Bielefeld im Auftrag der Staatsanwaltschaft eine groß angelegte Durchsuchungsaktion an mindestens zwölf Orten durch. Durchsucht wurden nach Informationen der NW das Haus des Ex-Geschäftsführers und mindestens eines ehemaligen Mitarbeiters der SGH sowie Büros bei mehren Handwerksunternehmen. Denn die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen den Ex-Geschäftsführer der SGH. Auch fünf im Deloitte-Gutachten genannte Unternehmen sind Gegenstand der Untersuchungen. Zuletzt habe man Mitarbeiter der betroffenen Handwerksfirmen vernommen, so berichtet Oberstaatsanwalt Rübsam nun. &bdquo;Das alles ist sehr zeitaufwändig“, erläutert der Ankläger auch als Erklärung für die bereits seit anderthalb Jahren laufenden Ermittlungen in Sachen SGH. Die Prüfer von Deloitte hatten der alten Heimstätten-Geschäftsführung zum einen ganz allgemein eine &bdquo;unvollständige und intransparente Aktenlage“ attestiert. Eine Kritik, die sie aber auch konkret am Neubau der SGH an der Memeler Straße festmachen. Hier errichtete die SGH einen Ersatzbau für ein im April 2019 abgebranntes Mehrfamilienhaus. Dazu sollten zwei Baukostenschätzungen eingeholt werden. Ein Unternehmen schätzte die Kosten auf 1,4 Millionen Euro. Das erscheint Deloitte als &bdquo;sehr hoch“ - eine Ansicht, die die Sparkasse den Gutachtern bestätigte. Die zweite Baufirma aber soll sogar 1,53 Millionen Euro für den Neubau angesetzt haben: Allein: Diese Kostenschätzung sei nicht auffindbar, heißt es im Deloitte-Gutachten. Großteil der Aufträge ging an fünf &bdquo;Top-Unternehmer“ Grundsätzlich stellen die Wirtschaftsprüfer in ihrem Gutachten fest, dass in der laufenden Instandhaltung der SGH-Wohnungen ein Großteil der Aufträge an fünf &bdquo;Top Auftragnehmer“ aus Bad Oeynhausen und Löhne vergeben worden seien. Von 2.886 in den Blick genommenen Aufträgen bekamen allein diese fünf Handwerksbetriebe rund 2.000 und kassierten gut 70 Prozent der Rechnungssummen. Dies deute auf &bdquo;eine gewisse Exklusivität im Hinblick auf die Vergabe hin“, so die Feststellung der Prüfer. Zudem stellt Deloitte fest, dass die abgerechneten Kosten in vielen Fällen weit über den bei Auftragsvergabe vereinbarten Summen lagen. Zudem erschienen die Sanierungskosten bei der SGH &bdquo;im Vergleich zu denen bei anderen Wohnungsunternehmen unverhältnismäßig hoch“, so das Urteil der Wirtschaftsprüfer. Entsprechend gehen die Ermittler nun der Frage nach, inwieweit die Geschäftsführung der SGH und die &bdquo;fünf Top Unternehmen“ in eine regelwidrige Praxis der Auftragsvergabe zum Nachteil der SGH verstrickt sind. Ob sich der Verdacht erhärtet und es zu einer Anklage komme, das sei offen, hatte Oberstaatsanwalt Gerald Rübsam zu Beginn der Ermittlungen zu bedenken gegeben. Wann die Ermittlungen soweit abgeschlossen sind, dass über eine Anklage entschieden werden kann, vermag Rübsam nicht abzuschätzen. Es sei ein komplexes Verfahren, so hatte der Ankläger schon vor einem Jahr erkannt.

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