Der Bauernaufstand: Warum der Kreislandwirt aus Bad Oeynhausen am Protest festhält

Bad Oeynhausen. Bildlich gesprochen, lassen die Bauern ihre Trecker für die kommende Aktionswoche schon warmlaufen. Und sie stellen den Motor des Protestes auch nicht wieder ab. &bdquo;Wir ziehen das durch“, sagen Rainer Meyer, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke, und sein Stellvertreter Stefan Schmidt. Daran ändert auch der Kompromissvorschlag der Bundesregierung nichts. Die Spitzen der Ampelfraktionen hatten am Donnerstagnachmittag kundgetan, dass sie auf die geplante Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge verzichten und die Abschaffung der Steuer-Rückvergütung für Agrardiesel auf drei Jahre strecken wollen. Dieses Entgegenkommen der Bundesregierung habe die Bauern weder überrascht noch überzeugt, sagen Schmidt und Meyer. &bdquo;Das war genau das, was wir erwartet haben“, sagt der Kreislandwirt, der in Bad Oeynhausen-Dehme einen Hof betreibt. &bdquo;Unsere Forderungen bleiben unverändert. Die beiden Punkte Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer-Vergütung sind nicht verhandelbar“, erklärt Rainer Meyer. Sein Stellvertreter Stefan Schmidt spricht von einem &bdquo;faulen Kompromissvorschlag“ der Regierung. &bdquo;Wir bekommen schon so viele andere Belastungen aufgebürdet“, sagt Meyer und nennt Beispiele: Die Erhöhung der Mautgebühren um 80 Prozent werde die Transporte zu und von den Höfen verteuern, ebenso die höhere CO2-Abgabe. &bdquo;Der Transport eines Schweines wird so 20 bis 25 Prozent mehr kosten“, rechnet Meyer vor. Das ergebe für einen durchschnittlichen Betrieb mit Schweinezucht oder Mast rund 10.000 Euro zusätzlicher Kosten. Wegfall des grünen Nummernschildes kostet bis zu 8.000 Euro In ähnlicher Höhe verortet der Kreislandwirt die Belastungen, die durch den Wegfall der Steuerfreiheit für Agrarfahrzeuge und die Rückvergütung der Steuer auf Dieselkraftstoff ausmache. Durch den Wegfall des grünen Nummernschildes, das steuerbefreite Fahrzeuge in der Landwirtschaft tragen, würde der Durchschnittsbetrieb im Mühlenkreis mit 6.000 bis 8.000 Euro jährlich belastet, so Meyer. Dass der Vorschlag der Bundesregierung vorsieht, diese Steuerbefreiung zu erhalten, begrüßt der Kreislandwirt. &bdquo;Aber wer sagt uns, was nächstes Jahr passiert? Wir brauchen Verlässlichkeit“, so Meyer. Die erwarten die Landwirte auch bei der Besteuerung des Kraftstoffs. Derzeit beträgt der Steueranteil pro Liter Diesel rund 47 Cent. 21,4 Cent davon bekommen die Bauern erstattet. &bdquo;Ein durchschnittlicher Landwirtschaftsbetrieb im Kreis Minden-Lübbecke verbraucht etwa 10.000 Liter Diesel im Jahr“, berichtet Meyer. Eine Streichung der Steuer-Vergütung für den Agrardiesel würde also über 2.000 Euro Mehrkosten bedeuten. Für seinen Dehmer Betrieb sogar noch etwas mehr, da der größer sei als der Durchschnitt, sagt Meyer. Da sei es keine Lösung, wenn die Regierung nun die Abschaffung des Steuervorteils in drei Schritten vorschlage: In diesem Jahr soll die Rückvergütung um 40 Prozent gekürzt werden, in den nächsten beiden Jahren um 30 Prozent, so dass der Steuervorteil 2026 Geschichte wäre. &bdquo;Wir haben ja keine Alternative zum Diesel. So ein schwerer Ackerschlepper lässt sich nicht elektrisch betreiben“, gibt Stefan Schmidt zu bedenken. So was wie mit Habeck &bdquo;geht gar nicht“ Deswegen ist für Schmidt und Meyer klar: Auch die Steuervergütung für den Agrardiesel muss bleiben. Und dafür wollen die Landwirte in der nächsten Woche auf die Straße gehen. &bdquo;Es geht nicht darum, dass wir nicht kompromissbereit sind. Aber das sind Punkte, die das Fass einfach zum Überlaufen gebracht haben“, sagt Meyer. &bdquo;Viele Bauern haben einfach die Nase voll. Die wollen ihrem Ärger nun auch einfach mal Luft machen.“ Allerdings: &bdquo;Friedlich und demokratisch“, wie Schmidt und Meyer betonen. Von unseriösen Aktionen distanziere man sich &bdquo;aufs schärfste“. Am Anleger in Schüttsiel hatten aufgebrachte Landwirte am Donnerstag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Rückkehr aus dem Urlaub am Verlassen der Fähre gehindert. &bdquo;So was geht gar nicht“, sagt Meyer. &bdquo;Zwei Drittel der Bauern denken ans Aufhören“ Die Proteste im Mühlenkreis sollen, so hofft er, in geordneten Bahnen verlaufen. Beim Kreislandwirt und seinem Stellvertreter, der ebenfalls aus Bad Oeynhausen kommt, laufen derzeit alle Fäden der Protest-Organisation zusammen. Mindestens 80 Telefongespräche führe er momentan täglich, sagt Meyer. Gut, dass es auf den Feldern auch wegen des Hochwassers derzeit nichts zu tun gibt. &bdquo;Wir hätten aber auch noch andere Arbeit“, sagt der Landwirt. Dem aber dennoch wichtig ist, möglichst viele Menschen auf die Lage der Landwirte aufmerksam zu machen. Im Kreis Minden-Lübbecke gebe es rund 1.800 landwirtschaftliche Betriebe, davon seien etwa 1.000 Haupterwerbsbetriebe. &bdquo;Zwei Drittel der Bauern überlegen, ihre Betriebe aufzugeben“, berichtet Meyer. &bdquo;Weil sie sich ohne Ende von der Politik gegängelt fühlen.“ Meyer betont: &bdquo;Wir wollen gesunde und regionale Lebensmittel für unsere Bevölkerung erzeugen. Das macht uns die Politik unmöglich.“ Die Proteste der Landwirte im Kreis Die Aktionswoche des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke beginnt am Montag, 8. Januar, mit einer Sternfahrt nach Minden und einer Kundgebung auf dem Simeonplatz von 12 Uhr bis 13 Uhr. Vorher werden etwa 50 bis 100 Landwirte aus Bad Oeynhausen und Umgebung ab 7.15 Uhr mit ihren Traktoren durch Bad Oeynhausen fahren, so kündigt Stefan Schmidt an. Die Route führt vom Gewerbegebiet Eindinghausen über die Mindener Straße bis zum Hof von Rainer Meyer im Lohbusch. Die Polizei warnt, dass in Bad Oeynhausen und vor allem auch in Minden durch die Demonstrationszüge der Bauern der Verkehr behindert werden könne. Am Dienstag und Donnerstag soll es Mahnwachen mit Schleppern an markanten Punkten im Kreis geben. Am Mittwoch, 10. Januar, wollen die Bauern und Bäuerinnen die Bevölkerung in Gesprächen an belebten Stellen wie Supermärkten informieren. Am Freitag, 12. Januar, soll es eine Schlepper-Rundfahrt zu den Parteizentralen der Ampel-Parteien in Minden und Porta geben. Und am Montag, 15. Januar, wird eine Delegation der Bauern aus dem Mühlenkreis zur Großdemonstration nach Berlin fahren. Mehr zum Thema: Verkehrsprobleme, Klinikum in Sorge, Polizei bereit: Alles zum Bauern-Protest in Minden-Lübbecke

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