ICE-Trasse durch OWL: Bundes-SPD fordert neuen Deutschlandtakt

Bad Oeynhausen. Die Kanzlerpartei hat am Wochenende die Weichen für einen neuen Deutschlandtakt im Eisenbahnverkehr gestellt. Der Bundesparteitag der SPD hat am Wochenende in Berlin auf Initiative der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen neue Leitlinien für die Bahnpolitik beschlossen – und dem bisherigen Rechenmodell des Deutschlandtaktes eine Abfuhr erteilt. Für die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten ist das ein Erfolg. Sie kritisieren seit langem die Hochgeschwindigkeitstrassenpläne des Verkehrsministeriums, nach denen ein Neubau der ICE-Trasse quer durch OWL nötig wäre. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Herford), Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden), Jürgen Berghahn (Lippe) und Marja-Liisa Völlers (Schaumburg) bekennen die Abgeordneten, dass sie maßgeblichen Anteil am Beschluss des Bundesparteitags haben. Dieser Beschluss richtet sich ausdrücklich gegen den dritten Gutachterentwurf des Deutschlandtaktes, der zugleich Grundlage des Planungsauftrages für die Neubaustrecke &bdquo;Hannover-Bielefeld“ ist. Dieser sei &bdquo;nicht auf die Anforderungen der Logistik und nicht auf einen schnellen maximalen Klimaschutz ausgerichtet“, findet der Bundesparteitag und sieht &bdquo;dringenden Bedarf“, den Deutschlandtakt weiterzuentwickeln. SPD-Abgeordnete fordern &bdquo;pragmatische und umsetzbare Bahn-Projekte“ Der neue Deutschlandtakt solle &bdquo;lieber weniger versprechen aber dafür mehr halten“, heißt es in dem Beschluss. Der SPD-Bundesparteitag fordert stattdessen einen &bdquo;Deutschlandtakt für alle“. Ziel müsse eine Bahn sein, die konkurrenzfähig zum Auto wird. Die ehrgeizigen Klimaziele seien zudem nur dann rechtzeitig zu erreichen, wenn der Schienenverkehr &bdquo;zeitnah und ressourcenschonend“ entwickelt werde. Zugleich solle die Bahn &bdquo;offener und transparenter“ in &bdquo;breit angelegten Dialogprozessen“ werden. Die heimischen SPD-Abgeordneten kritisieren die &bdquo;falsche Prioritätensetzung im aktuellen Deutschlandtakt“ und fordern stattdessen &bdquo;pragmatische und realistisch umsetzbare Projekte“ für die Bahn. Man bräuchte keine Prestige-Neubauprojekte. Verbesserungen dürften nicht erst in Jahrzehnten realisierbar sein, sondern müssten in den nächsten Jahren &bdquo;Schritt für Schritt für die Menschen spürbar“ werden. Dabei sollten Bedürfnisse wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, attraktive Direktverbindungen, Flächendeckung, Barrierefreiheit und attraktive Preise erfüllt werden. Bahn folgt dem Planungsauftrag von Andreas Scheuer (CSU) Welche direkten Auswirkungen der Beschluss eines Bundesparteitags auf die ICE-Trassenpläne in der Region hat, ist noch unklar. Die Kanzlerpartei muss sich in der Regierungskoalition mit der FDP und den Grünen auf eine gemeinsame Politik einigen. Der Planungsauftrag für eine 31-Minuten-Strecke &bdquo;Hannover-Bielefeld“ ist zudem längst von dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erteilt worden. Bahn-Ingenieure arbeiten seit Januar 2021 daran. Noch in diesem Winter 2023/24 sollen erste Trassenführungen vorgestellt werden. Dabei erwägt die Bahn ernsthaft, die ICE-Trasse durch Trinkwasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete in den Kreisen Lippe, Herford und Minden-Lübbecke zu führen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze sieht in dem Beschluss Rückenwind für die Kritik an diesen Bahn-Planungen. Der Beschluss gebe &bdquo;für die größte Regierungspartei eine Richtung vor“, sagte Schwartze im Gespräch mit der NW. Die Planungen zu Tempo 300 seien nicht von der Politik beschlossen worden, sondern von der Bahn so interpretiert worden. Schwartze: &bdquo;Der Deutschlandtakt braucht eine komplett andere Ausrichtung.“ Diese Kritik am Deutschlandtakt lässt Rainer Engel nicht gelten. Engel vertritt einen Fahrgastverband und war maßgeblich daran beteiligt, den Deutschlandtakt vorzubereiten. Engel sieht keine Alternative zu dem dritten Gutachterentwurf. In seinem Neuigkeitenbrief zur Neubautrasse kommentiert Engel den SPD-Beschluss so: &bdquo;Eisenbahn ist einfach zu kompliziert für Durchschnitts-Politiker, und ihre eigene Autotür liegt näher als der nächste Bahnhof.“

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