Gericht erlaubt per Eilentscheid eine Veranstaltung der AfD in Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen. Viel deutlicher kann ein Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung nicht scheitern. Der Betriebsausschuss des Staatsbades lehnte am Mittwoch ein Politikverbot für den Kurpark einstimmig ab, der Rat mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Und auch das Verwaltungsgericht bescherte der Verwaltung eine Niederlage. In einem Eilentscheid verfügte sie, dass die Stadt, respektive das Staatsbad, der AfD am 11. Mai die Wandelhalle für eine Parteiveranstaltung zur Verfügung stellen muss. Die Anfrage der AfD war denn auch Auslöser für den Versuch der Stadtverwaltung, Veranstaltungen von Parteien in der Wandelhalle, dem Theater im Park und auf dem Außengelände des Kurparks nicht mehr zuzulassen. "Wir wollen eine grundsätzliche Regelung darüber, welche Nutzungen wir genehmigen und welche nicht", erklärte Bürgermeister Lars Bökenkröger den Mitgliedern des Betriebsausschusses. Der trat am Mittwoch eine Stunde vor dem Rat zu einer kurzfristig anberaumten Sitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Nutzung von Gebäuden Flächen im Kurpark durch politische Parteien. "Darüber gab es in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen. Wir wollen nun ein für alle Mal klären, welche Nutzungen wir wollen", warb Bökenkröger für den Beschlussvorschlag. Mehr zum Thema: Der Kurpark in Bad Oeynhausen soll politikfreie Zone werden Dass das Verwaltungsgericht in dem aktuellen Eilverfahren die Veranstaltung der AfD in der Wandelhalle ausdrücklich erlaubt habe, war für den Bürgermeister kein Grund, die angestrebte Regelung aufzugeben. "Mir persönlich ist es wichtig, dass wir als Stadt steuern können, wer unsere Einrichtungen nutzt", sagte Bökenkröger. "Der Kurpark ist ein Ort der Erholung und Ruhe, nicht der politischen Auseinandersetzung", so der Bürgermeister. "Wir müssen auch Problemlagen aushalten, die uns nicht gefallen" Dem aber wollte im Betriebsausschuss niemand und im Rat kaum jemand folgen. "Alle politischen Parteien haben die Gebäude im Kurpark schon für Veranstaltungen genutzt", sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Kurt Nagel. "Wir sind der Meinung, dass das auch so bleiben soll." "Der Kurpark mit seinen Gebäuden ist ein öffentlicher Raum. Er sollte weiter auch politischen Gruppen und Parteien zur Verfügung stehen", befand auch Reiner Barg von der Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO). Mit Blick auf die AfD-Veranstaltung erklärte Barg: "Wir müssen auch Problemlagen aushalten, die uns nicht gefallen." Andreas Edler berichtete, dass es bei den Grünen durchaus kontroverse Meinungen zu dem Thema gebe. "Es ist aber auch für Parteien schwierig, geeignete Räume für größere Veranstaltungen in Bad Oeynhausen zu finden", gab er zu bedenken. Esther Dietz erklärte für die SPD: "Wir wollten dem Verbot eigentlich zustimmen. Aber uns ist auch ein einheitliches Vorgehen aller demokratischer Parteien wichtig." So stimmten schließlich auch SPD und Grüne gegen das vorgeschlagene Politikverbot. Im Rat gab es vier Stimmen dafür, unter anderem vom Vorsitzenden der Fraktion Kompass, Andreas Korff - und dem Bürgermeister. Die AfD äußerte sich weder im Ausschuss noch im Rat, lehnte aber den Vorschlag der Verwaltung ebenfalls ab. "Nun muss die Politik auch mit den Folgen leben" Als persönliche Klatsche sehe er den Beschluss nicht, versichert Bökenkröger nach der Sitzung gegenüber der NW. "Die Politik hat entschieden. Das nehme ich hin. Nun muss sie aber auch mit den Folgen leben", so der Bürgermeister. Wie Teresa Grabitz, Richterin und Pressesprecherin am Verwaltungsgericht in Minden, am Donnerstag bestätigte, hat die zweite Kammer des Gerichts die Stadt Bad Oeynhausen per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Veranstaltung der AfD am 11. Mai in der Wandelhalle zuzulassen. In ihrer Begründung stütze sich die Kammer auf das Parteiengesetz. Dort ist gleich in Paragraph 1 der Gleichbehandlungsgrundsatz festgeschrieben. "Die AfD hat ein Recht auf Chancengleichheit", so erläutert die Gerichtssprecherin die Entscheidung. Der Partei müsse also auch die Chance gegeben werden, am politischen Meinungsbildungsprozess teilzuhaben - unabhängig davon, ob man mit der politischen Richtung einverstanden sei oder nicht. Und da die Stadt die Wandelhalle auch in der Vergangenheit schon für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt habe, sei eine solche Nutzung auch in diesem Fall nicht zu verwehren.

Meistgelesen