Neubaupläne: Landrätin soll mehr Unterstützung beim Land NRW einfordern

Kreis Minden-Lübbecke. Der Grundsatzbeschluss für die beiden Krankenhaus-Neubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land ist gefasst. In geheimer Abstimmung votierten 35 der 57 anwesenden Kreistagsmitglieder für die Neubaupläne sowie das Finanzierungskonzept. 22 Kreistagsmitglieder stimmten mit Nein. Den geheimen Urnengang hatte die SPD in der Sitzung beantragt. Dem Kreistag gehören 64 Mitglieder an, drei fehlten jeweils bei CDU und SPD, einer bei den Linken. Bad Oeynhausens Bürgermeister Lars Bökenkröger zeigte sich erleichtert über das Abstimmungsergebnis. "Ich bin erfreut über die Abstimmung, wir kommen einen Schritt weiter", sagte Bökenkröger nach der Sitzung gegenüber der NW. Er freue sich auch darüber, dass sich an dem Finanzierungskonzept alle beteiligen - auch der Kreis, so Bökenkröger. Der wird die Finanzierung der beiden Neubauten, deren Kosten derzeit mit 528 Millionen Euro veranschlagt sind, mit einem Prozent seines Haushalts unterstützen. "Das hilft auch den Städten und Gemeinden im Kreis, die dadurch weniger aufbringen müssen." Auch dass der Anteil der Mühlenkreiskliniken auf 70 Millionen Euro gedeckelt werden soll, fand bei Bökenkrögers Zustimmung. Diese Deckelung hatten CDU, Grüne und FDP zuvor in einem gemeinsamen Antrag eingebracht. MKK-Beschäftigte demonstrieren vor der Sitzung Vor der Sitzung hatte die Gewerkschaft Verdi sowohl vor dem Gebäude als auch in einem kurzen Gang durch den Sitzungssaal auf ihre Forderung aufmerksam gemacht, die Kosten die Neubauten dürften nicht wieder - wie beim Bau des Mindener Klinikums - auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden. Vor der Abstimmung in der Sondersitzung des Kreistags hatte Landrätin Anna Katharina Bölling noch einmal deutlich gemacht, dass es um einen Grundsatzbeschluss für die beiden Neubauten und das Finanzierungskonzept gehe. "Heute geht es nicht um einen Baubeschluss." Auch ein "wirkliches Finanzierungskonzept" könne erst mit dem Baubeschluss verabschiedet werden. "Und dafür müssen nach dem Grundsatzbeschluss erst die Ausschreibungen auf den Weg gebracht werden". Mit einem Ergebnis dieser Ausschreibungen sei nicht vor 2025/26 zu rechnen. "Belastbare Zahlen aus dieser Leistungsphase werden wir erst in vier bis fünf Jahren haben", so Bölling. "Dagegen zu sein, reicht aus meiner Sicht nicht aus" "Wir leben in schwierigen Zeiten, wir werden bei diesem Großprojekt auf Sicht fahren müssen", machte Bölling deutlich. Die MKK hätten den Antrag auf Fördermittel schließlich noch vor dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen gestellt. "Wir sollten die in Aussicht gestellten 178 Millionen Euro Fördermittel nicht auf dem Weg liegen lassen", warb die Landrätin für das Gesamtkonzept. Mit einem Seitenhieb reagierte sie auf die vor allem von der SPD aufgebrachte Kritik an dem Finanzierungskonzept. "Dagegen zu sein, reicht aus meiner Sicht nicht aus, man muss auch Vorschläge für die Finanzierung machen." In mehr oder weniger langen Wortbeiträgen legten die einzelnen Fraktionen ihre Positionen dar. Dem öffentlich bekundeten "Ja" von CDU und Grünen schloss sich auch die FDP an. Und Detlev Beckschewe (CDU) versprach: "Diese Neubauten entstehen nicht auf den Rücken der Beschäftigten". Um dies zu verdeutlichen, habe sich auch die CDU dazu durchgerungen, dem Antrag von FDP und Grünen zu folgen, den Eigenanteil der Mühlenkreiskliniken auf 70 Millionen Euro zu deckeln. Positive Nachricht aus Düsseldorf Ein Teil dieses Eigenanteils soll aus den Baukostenpauschalen des Landes bestritten werden. Und in diesem Punkt brachten sowohl die CDU-Landrätin wie auch Beckschewe eine positive Nachricht aus dem am Mittag in Düsseldorf verabschiedeten Koalitionsvertrag der Landesregierung ein. Demnach soll die Baukostenpauschale für Krankenhäuser massiv erhöht werden. Dennoch forderten die Fraktionsspitzen von CDU und FDP die Landrätin auf, in Düsseldorf weitere Unterstützung einzufordern. Das "Nein" der SPD zum Gesamtkonzept begründete Birgit Härtel: "Wir wollen die MKK nicht weiter belasten. Kein Cent darf mehr aus dem Betrieb kommen." Das Finanzierungskonzept stehe auf zu wackeligen Beinen. Einstimmig gegen Privatisierungen Ebenfalls ein "Nein" kündigte Cathrin Marin von der Linken an: "Wir Linken stecken in einem Dilemma. Die Neubaupläne finden wir gut und sinnvoll, deswegen haben wir den Plänen bislang auch zugestimmt. Aber den Eigenanteil lehnen wir ab. Es ist skandalös, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen beim Krankenhausbau nicht in voller Höhe nachkommt." Auf die notwendige Zukunftsfähigkeit der Mühlenkreiskliniken wie Michael Großkurth (CDU) hin. "Die Patienten stimmen mit den Füßen ab, in welches Krankenhaus sie für planbare Operationen gehen." Der Kreis müsse den Weg moderne Gesundheitsversorgung in kommunaler Hand weiter gehen. "Wir werden bundesweit um die öffentliche Trägerschaft beneidet", schloss Großkurth. In ihren Stellungnahmen hatten sowohl CDU als auch SPD, das Risiko einer Privatisierung in ihren Argumentationen angeführt. Cathrin Marin brachte zu diesem Punkt einen Antrag, nach dem Privatisierungen und Ausgliederungen in den nächsten 20 Jahren ausgeschlossen werden soll. Ulrich Poock (SPD) schlug vor, den Zeitrahmen zu streichen. Einstimmig - bei zwei Enthaltungen - sprach sich der Kreistag gegen Privatisierungen und Ausgliederungen aus.

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