Eskalation im zweiten Mondo-Prozess - Richter ordnet an: Masken ab!

Bad Oeynhausen/Bielefeld. Der Prozess um die lebensgefährlichen Schüsse auf zwei Türsteher der ehemaligen Diskothek "Mondo" in Bad Oeynhausen hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Im Landgericht Bielefeld sollte am Dienstag einer der beiden Türsteher die Angeklagten einer jesidischen Großfamilie als Angreifer identifizieren. Die sechs Angeklagten trugen jedoch allesamt während der Zeugenvernehmung Coronaschutzmasken im Gerichtssaal. Der Vorsitzende Richter ordnete deshalb auf Antrag der Staatsanwaltschaft an, dass die Männer ihre Masken abnehmen. Mehrere Angeklagte widersetzten sich jedoch und der Richter rief die Polizei zur Hilfe. Wie Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg auf Nachfrage der NW bestätigt, hat das Landgericht in der laufenden Sitzung "unmittelbaren Zwang" angeordnet. Ein Verteidiger wurde durch den Gerichtspräsidenten des Saales verwiesen. Mehrere Polizisten standen demnach bereit, um die Angeklagten zu fesseln und ihnen - trotz Coronakrise - die Atemschutzmasken aus dem Gesicht zu nehmen, damit der Zeuge den Männern ins Gesicht schauen konnte. Die Polizisten mussten dann letztlich aber wohl doch keine Gewalt anwenden. Die Öffentlichkeit wurde für die Dauer der "polizeilichen Maßnahme" ausgeschlossen. Zwei Angeklagte folgen Anweisung Der Hauptangeklagte aus Bad Oeynhausen, ein Familienvater der sich wegen versuchten Mordes verantworten muss, setzte seine Maske freiwillig ab. Er und seine beiden Rechtsanwälte mussten den Saal ebenso verlassen wie die übrigen Beteiligten, die hauptamtlichen Richter und die ehrenamtlichen Schöffen. Der zweite Verteidiger des Hauptangeklagten weigerte sich jedoch zu gehen. Erst als der Vorsitzende Richter den Gerichtspräsidenten anrief, um das Hausrecht durchzusetzen, verließ der Rechtsanwalt den Saal. Die Polizei Bielefeld machte keine weiteren Angaben zu der ungewöhnlichen Amtshilfe. Eigentlich ist für die Sicherheit und Ordnung im Landgericht die Justizwachtmeisterei zuständig. Warum nach übereinstimmenden Angaben zusätzlich bis zu 20 Polizisten in den Saal gerufen wurden, ist unklar. Nach Angaben von Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg waren dagegen "deutlich weniger Beamte im Einsatz". Die Beamte seien zudem in der Mehrzahl von der Justizwachtmeisterei des Landgerichts gekommen. Zwei Angeklagte hätten die Masken auf Wunsch des Gerichts freiwillig abgenommen, ein weiterer Angeklagter habe sich angeschlossen, als die Sitzung unterbrochen wurde. Die Beamten hätten dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit drei Angeklagten die Masken abgenommen, was diese widerstandslos über sich ergehen ließen. Die Männer wurden nicht gefesselt. Kurze Zeit später wurde der Prozess mit der Vernehmung des Zeugen fortgesetzt. Ein Angeklagter setzte jedoch wieder seine Maske auf, weshalb die Gerichtsverhandlung nach Angaben von Gerichtssprecher Eisenberg erneut unterbrochen werden musste. Ein solches Vorgehen ist bisher einzigartig im Landgericht Bielefeld und dürfte weit über die Grenzen Ostwestfalens hinaus in Justizkreisen für Furore sorgen. Der Mondo-Prozess ist bereits eine Wiederauflage, nachdem der erste Prozess wegen Verfahrensfehlern abgebrochen werden musste. Verteidiger, Staatsanwaltschaft und Gericht beharken sich auf allen Ebenen. "Konfliktverteidigung" nennen das Juristen. Nach Informationen der NW scheiterten bisher alle Versuche, eine Verständigung über das Strafmaß zu erreichen. Verteidiger: "Das kann unzulässig sein" Bei den Verteidigern löste die Durchsetzung der umgekehrten Maskenpflicht eine Mischung aus Verwunderung und Empörung aus. Rechtsanwalt Jan-Christian Hochmann verteidigt einen der Angeklagten, die freiwillig ihre Coronamasken abnahmen. Er sagt: "Das dürfte einmalig im deutschen Strafprozess sein." Gegen die Anordnung des Gerichts zum Absetzen der Coronamasken waren die Rechtsanwälte zunächst machtlos, Beschwerden waren nicht möglich. Hochmann gibt allerdings zu bedenken: "Das kann unzulässig sein." Die Anordnung des Gerichts könnte später ein Grund für eine Revision des Mondo-Prozesses sein. Der Verteidiger verweist darauf, dass der Gerichtssaal trotz Coronakrise voll besetzt war und der Zeuge die Angeklagten auch durch Video- oder Foto-Aufnahmen aus dem Gerichtssaal hätte erkennen können. Das Gericht hat auf ihren Wunsch der Verteidiger zu Prozessbeginn die Sitzordnung im Saal allerdings extra so eingerichtet, dass jeder Prozessbeteiligte zu jeder Zeit Richter, Staatsanwälte und Zeugen sehen kann. Strafverteidiger Martin Lindemann aus Bad Oeynhausen nannte die Zwangsmaßnahmen des Landgerichts "völliger Unsinn". Der Zeuge habe einen Teil der Angeklagten bereits im ersten Mondo-Prozess erkannt. Außerdem hätten vor den Sitzplätzen der Angeklagten Namensschilder gestanden. Lindemann verteidigt den Hauptangeklagten und hat zu Prozessbeginn erreicht, dass sein Mandant auf Anweisung des Oberlandesgerichts Hamm immerhin aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Der zweite Mondo-Prozess startete im April 2020 unter den Bedingungen der Coronakrise und drohte gleich nach dem Start deswegen zu platzen. Inzwischen hat das Gericht dem Vernehmen nach bereits Termine für Januar 2023 angesetzt. Zum Prozessauftakt forderten einige Verteidiger Vorzugsimpfungen für die Angeklagten - da war Impfstoff noch knapp. Ein Teil ihrer Mandanten lehnte dann aber den Piks doch ab, der aktuelle Stand ist unklar. Offenbar haben sich in den vergangenen Monaten zudem einige der Angeklagten, die allesamt einer jesidischen Großfamilie angehören, mit Corona angesteckt, weshalb mehrere Prozesstage abgesagt werden mussten.

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