Bad Oeynhausens Absage an die schnellere Strecke der Bahn

Bad Oeynhausen. Die Stadt Bad Oeynhausen unterstützt die Pläne für einen deutschlandweit abgestimmten Taktfahrplan für die Bahn. Sie lehnt aber die daraus abgeleiteten Pläne für den Neubau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Bielefeld und Bad Oeynhausen ab. Das ist der Tenor einer Resolution, deren Entwurf die Stadtverwaltung den Vorsitzenden der Ratsfraktionen vorgelegt hat. In der Resolution, deren Entwurf der Lokalredaktion vorliegt, wird statt der Neubaustrecke der Ausbau der vorhandenen Bahnstrecken gefordert. Allerdings gilt dies nur für die Nordbahn. Bislang hatte sich Bad Oeynhausen in der Diskussion über die Hochgeschwindigkeitspläne der Bahn noch nicht positioniert. Zwar gab es Stellungnahmen einzelner Parteien und Fraktionen, einen klaren Standpunkt von Rat und Verwaltung dazu gab es aber nicht. In der vergangenen Woche hatte Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) im Gespräch mit der NW erklärt, dass er sich eine mit möglichst breiter Mehrheit verabschiedete Resolution des Rates wünsche und hoffe, dies bis Ende März umsetzen zu können. Nun geht die Sache womöglich schneller. Am Donnerstag, 21. Januar, soll der Resolutionsentwurf im Ältestenrat mit allen Fraktionsvorsitzenden beraten und dann am Mittwoch, 27. Januar, dem Hauptausschuss zur Verabschiedung vorgelegt werden. Die "Ertüchtigung vorhandener Trassen" ist ein heikles Thema Neben dem grundsätzlichen Bekenntnis zum Ausbau des Schienennetzes mit dem Ziel, Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die Bahn zu verlagern, steht in dem Resolutionsentwurf auch die Forderung, dies nicht durch Neubaustrecken, sondern durch die "Ertüchtigung vorhandener Trassen" zu erreichen. Das ist ein heikles Thema in Bad Oeynhausen. Denn die Stadt und ihre Politiker machen sich zwar seit Jahren stark dafür, den Engpass auf der Nordbahn zwischen Porta Westfalica und Wunstorf durch den Ausbau auf vier Gleise zu beseitigen. "Ertüchtigung vorhandener Trassen" aber schließt grundsätzlich ja auch die Südbahnstrecke Löhne-Hameln-Elze mit ein. Auch für deren Ausbau haben sich im Zuge der Diskussion über die Hochgeschwindigkeitspläne der Bahn die Grünen in OWL und im Kreis Minden-Lübbecke ausgesprochen. Wohl auch deshalb widmet sich der Entwurf der Ratsresolution nach der Einleitung zunächst dem Thema Südbahn. "Den Ausbau der Strecke Löhne-Hameln-Elze lehnen wir grundsätzlich ab", heißt es. "Eine Ertüchtigung dieser Strecke stünde eindeutig im Widerspruch zum Kurgebiet und dem damit verbundenen Status der Stadt 'Bad' Oeynhausen." "Wichtiger sind optimierte Fahrpläne und ein stabiles Bahnnetz" Erst dann geht es um die Pläne einer Schnellfahrstrecke zwischen Hannover und Bielefeld, die auf Geschwindigkeiten bis zu 300 Stundenkilometer ausgelegt sind. Damit soll die Fahrtzeit eines ICE zwischen Bielefeld und Hannover von 48 auf 31 Minuten verkürzt werden. In den bisher von der Bahn kommunizierten Überlegungen gibt es fünf Streckenvarianten. Bei drei Streckenführungen würde der Schnellzug über die bestehende Nordbahn-Trasse von Bad Oeynhausen bis Brake rollen. In zwei Varianten würden die Züge entlang der Autobahn 2 geführt und so den Süden der Kurstadt betreffen. "In den Vordergrund rückt vorrangig die Fahrzeitverkürzung um jeden Preis und um ihrer selbst willen." Für die Verwirklichung des Deutschlandtakts aber seien solche Fahrzeitverkürzungen nicht notwendig, so der Resolutionsentwurf weiter. "Wichtiger sind optimierte Fahrpläne und ein stabiles Bahnnetz mit Kapazitäten, die kurzfristige Engpässe auffangen, so dass Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit garantiert werden." Eine zusätzliche Bahnstrecke, die zu den beiden Autobahnen A 2 und A 30 sowie den schon vorhandenen Bahnstrecken noch dazu kämen, würde "den Naturraum überlasten, weitere landwirtschaftliche Flächen zerstören, die Trinkwasserbereitstellung gefährden, wertvolle Naturschutzgebiete auslöschen und Erholungsräume der Menschen zerstören", so die Resolution. "Mit dem Einschnitt durch die A 30 Nordumgehung hat die Stadt Bad Oeynhausen in den vergangenen 20 Jahren ihren Beitrag geleistet, um nationale und internationale Verkehrsströme auf ihrem Stadtgebiet besser abzuwickeln. Einen erneuten Einschnitt wollen wir nicht hinnehmen." "Vorgabe einer Fahrzeit von 31 Minuten ersatzlos streichen" Zudem sei zu befürchten, dass die hohen Baukosten für eine neue Strecke die flächendeckende Verbesserung des Eisenbahnnetzes unnötig verzögern würde. Die Bahn geht je nach Variante von Kosten von bis zu 5,9 Milliarden Euro aus. Und schließlich kritisiert der Resolutionsentwurf auch das formale Verfahren. Die Bahnschnellstrecke soll über das neue &bdquo;Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ genehmigt werden. Ist die Planung abgeschlossen, würde die Genehmigung quasi per Gesetz vom Bundestag erteilt. Dagegen zu klagen, wäre schwierig. Das könne zu einem Akzeptanz-Verlust in der Bevölkerung gegenüber dem Eisenbahnverkehr führen, "da dies eine echte Bürgerbeteiligung verhindert", so die Resolution. Die in die Forderung mündet: "Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen fordert den Ausbau der vorhandenen Trasse. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Vorgabe einer Fahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld von 31 Minuten ersatzlos gestrichen wird, um den Ausbau der Bestandsstrecke möglich zu machen."

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