Wie Ausgangssperre und Quarantäne in Bad Oeynhausen kontrolliert werden

Bad Oeynhausen. Seit dem 23. Dezember gilt für den gesamten Kreis eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 4 Uhr. Verlassen darf seine Wohnung oder sein Grundstück nur, wer zur Arbeit muss. Auch Zigarettenholen ist nicht erlaubt. Nur über die Feiertage war die Ausgangssperre auf 1 bis 6 Uhr gelockert worden. Wo es Beschränkungen und Verbote gibt, muss es auch Kontrollen geben. Und die sind in Sachen Ausgangsbeschränkungen vor allem Sache der Polizei. Kontrolliert werden aber auch Maskenpflicht im öffentlichen Raum und vor allem die Einhaltung der Quarantäne für Corona-positiv Getestete und deren Kontaktpersonen. Dies übernehmen Kreisgesundheitsamt und städtisches Ordnungsamt. Bei Verstößen gegen die Auflagen werden Bußgelder zwischen 250 und 2.000 Euro fällig. So verfahren auch die Nachbarstädte Minden und Herford. Polizei hat die Präsenz deutlich erhöht "Um die Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren haben wir unser Personal kreisweit deutlich erhöht", bestätigt Polizeisprecher Ralf Steinmeyer. Die stärkere Präsenz der Beamten, die NRW-Innenminister Herbert Reul vor dem Jahreswechsel angekündigt hatte, war in den vergangenen Tagen auch in der Kurstadt festzustellen. Mit spürbaren Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht an die Ausgangssperre halten. Seit Silvester hat die Polizei im Kreisgebiet insgesamt 99 Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkung aufgenommen. In der Neujahrsnacht waren es 30, vom 1. auf den 2. Januar weitere 20, darunter neun in Bad Oeynhausen. In der folgenden Nacht von Samstag auf Sonntag sogar 37 Anzeigen, sieben davon in der Kurstadt. Zum Wochenanfang waren es weitere 12. "Die Anzeigen werden nun den Ordnungsämtern der Kommunen übermittelt und die können dann ein Bußgeld verhängen", erklärt Steinmeyer. "Wer gegen die Ausgangsbeschränkungen verstößt, wird mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro belangt", sagt Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich. Die Höhe des Bußgeldes gebe die Corona-Schutzverordnung des Landes zwar nicht explizit vor, "wir haben uns aber mit den anderen Städten abgestimmt", für Müller-Ulrich hinzu. Ordnungsämter müssen abwägen Seit Beginn des ersten Lockdowns im Frühjahr haben die Ordnungsämter alle Hände voll zu tun. "Wir hatten in Minden zeitweise bis zu 700 Quarantänefälle, die kontrolliert werden mussten, dazu kamen seit dem Frühjahr Gastronomiebetriebe, Friseure, Veranstaltungen und private Feiern, als das noch möglich war. Vieles musste am Wochenende kontrolliert werden, so dass sich ein Berg an Überstunden angesammelt hat", sagt Susann Lewerenz, Sprecherin der Stadt Minden. Mittlerweile müsse stärker abgewogen werden, was wann und wo kontrolliert werde. Das bestätigt auch Volker Müller-Ulrich für die Stadt Bad Oeynhausen. "Wir hatten über den Jahreswechsel zwei Mitarbeiter im Außendienst, die nachmittags bis in die Abendstunden im Kurpark und in der Innenstadt kontrolliert haben", so der Stadtsprecher. Und die hätten auf Hinweis des Kreisgesundheitsamtes auch die Quarantänen kontrolliert. In Herford waren es nach Auskunft von Stadtsprecherin Susanne Körner zwei Zweierteams. Lediglich eine 24-Stunden-Rufbereitschaft für die Quarantänekontrolle hatte die Stadt Minden eingesetzt. Knapp 3.000 Menschen im Kreis sind in Quarantäne Im gesamten Kreisgebiet sind aktuell 1.287 Kontaktpersonen in Quarantäne. Hinzu kommen 1.638 akut Infizierte, die sich auf Anordnung des Kreisgesundheitsamtes ebenfalls in Quarantäne befinden müssen. "Die Quarantänen werden stichprobenartig von den Mitarbeitern des Kreisgesundheitsamtes überprüft", erklärt Kreisdirektorin Cornelia Schöder. Dies geschehe zu allen möglichen Tageszeiten und an allen Tagen der Woche telefonisch. "Wenn jemand nicht zu erreichen ist, informieren wir das zuständige Ordnungsamt und deren Mitarbeiter fahren dann hin", fügt Schöder hinzu. Und wer dann nicht anzutreffen ist, der wird mit einem hohen Bußgeld belegt. Für Kontaktpersonen werden dann 1.000 Euro und für Infizierte 2.000 Euro fällig.

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