Bad Oeynhausen Finale der Kommunalwahl: Amtsinhaber antwortet den Lesern

Es besteht ein großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum für die sogenannte Mittelschicht. Stattdessen entstehen hochpreisige Edelwohnungen, entsteht ein Altenheim/Ärztezentrum nach dem nächsten. Wie möchten die Kandidaten die Problematik des fehlenden Wohnraums in den kommenden Jahren angehen? Bezahlbarer Wohnraum ist für mich eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Wir müssen als Stadt handlungsfähig sein und dieses Thema nicht nur den Kräften des freien Marktes überlassen. Als Tochterunternehmen der Stadt hat die Städtische gemeinnützige Heimstätten Gesellschaft (SGH) über 1.200 Wohnungen im Bestand und verwaltet noch weitere 1.000 Wohnungen für Dritte. In den letzten Jahren hat das Unternehmen stark in die Bestandsmodernisierung investiert. Aktuell steuert der Aufsichtsrat um, damit der Bestand weiterentwickelt wird. Ferner wünsche ich mir, dass unsere Stadt über eine kommunale Ankaufspolitik Einfluss auf zukünftige Baugebiete nimmt, damit wir dort günstige Grundstücke für Bauwillige anbieten können. Zahlreiche Städte und Kreise in OWL sind Mitglied im Trägerverein "Nordwestdeutsche Philharmonie e.V." des Nordwestdeutschen Philharmonischen Orchesters, das auch gelegentlich in Bad Oeynhausen spielt. Könnten Sie sich vorstellen, dass sich auch die Stadt Bad Oeynhausen dem Trägerverein anschließt? Würden Sie sich als Bürgermeister für einen Beitritt einsetzen? Die Nordwestdeutsche Philharmonie genießt bei mir eine große Wertschätzung. Die Orchesterspiele sind ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Angebots in unserer Stadt. Wir sind indirekt Mitglied des Trägervereins über die Mitgliedschaft des Kreises Minden-Lübbecke. Darüber hinaus erhält die Philharmonie, über Sonderverträge der Staatsbad GmbH, Mittel in fünfstelliger Höhe für ihre Konzerte im Theater im Park. Auch das traditionelle Neujahrskonzert wird mit Hilfe Dritter wie Sparkasse, Staatsbad und Spielcasino gefördert. Durch den Trägerverein und solche Sonderverträge wie mit unserem Theater ist die Finanzierung bis zum Jahr 2026 gesichert und muss dann neu angepasst werden. Wie soll die Kinderbetreuung in Kindergärten und an Grundschulen künftig flexibler und damit dem Arbeitsalltag der Eltern angepasst werden? Vor allem die OGS bietet keine Chance, dass Eltern sie tageweise in Anspruch nehmen können und dann auch nur tageweise bezahlen müssen. Hier sind wir auf einem guten Weg, um Familien zu stärken und zu entlasten. Die Träger der Kindertageseinrichtungen arbeiten bereits an flexibleren Öffnungszeiten. Teilweise werden schon jetzt 50 Wochenstunden abgedeckt und es findet keine Schließung mehr in den Ferien statt. Weitere Angebote der Flexibilisierung sind in der Entwicklung, hierzu hat die Stadt jüngst 120.000 Euro zusätzlich im Jahr bewilligt. Im Bereich des Offenen Ganztags ist die Lage etwas komplizierter, weil der Finanzierungsrahmen der CDU/FDP-Landesregierung eine weitere Flexibilisierung leider nicht vorsieht. Dennoch wird von unseren Trägern bereits jetzt viel dafür getan, pragmatische Lösungen zu finden. Zur Weiterentwicklung des OGS ist bereits für Oktober ein Workshop mit den Trägern fest vereinbart. Welche kurzfristige Lösung gibt es für eine Verkehrsberuhigung auf der Mindener-/Kanalstraße? Insbesondere, da sich diese Straße speziell im letzten Jahr zu einer regelrechten Rennstrecke in den Abend- und Nachtstunden mit erheblicher Lärmbelästigung entwickelt hat. Wann werden beide Straßen einspurig? Eine denkbare Variante ist, eine Spur provisorisch vom Autoverkehr getrennt für Radfahrer freizugeben. Diese Maßnahme lässt sich schnell und kostengünstig umsetzen und wäre ein Vorgriff auf die zukünftige Umgestaltung. In den Abendstunden wünsche ich mir mehr Kontrollen durch die Polizei. Denn für Raser ist in unserer Stadt kein Platz. Hier ist der Kreis gefordert. Bei allen Ideen zur Umgestaltung ist aber eine Sache zu beachten: Nur die Mindener Straße befindet sich im städtischen Eigentum. Das Land NRW als Eigentümer der Kanalstraße müsste der Neugestaltung zustimmen. Es ist realistisch, nach den notwendigen Abstimmungen mit dem Land, Anfang 2022 mit der endgültigen Umgestaltung der Straßen zu beginnen und diese nach zwei- bis dreijähriger Bauzeit abgeschlossen zu haben. Was möchten Sie im Falle einer Wahl für die Senioren der Stadt machen? Welche (bezahlbaren) Wohnprojekte für Rentner planen Sie? Ich pflege einen regelmäßigen Kontakt zu den Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt. Auch die von mir eingesetzte Ehrenamtsbeauftragte hört genau hin und weiß, wo der Schuh drückt. Konkrete Anliegen, wie der Seniorenwegweiser oder die Kennzeichnung der Rettungsbänke, wurden umgesetzt. Die Arbeit des Seniorenbeirates wird unterstützt. Aufgrund des demographischen Wandels werden wir weiteren Handlungsbedarf haben. Dazu werde ich eine städtische Altenhilfeplanung auf den Weg bringen. Wohnprojekte für Senioren müssen in eine Quartiersplanung eingebettet werden. Den Anfang dafür haben wir in Rehme, mit den Beschluss zur Dorfentwicklung gemacht, um eine lebendige Ortsmitte zu schaffen. Im Übrigen gegen den Widerstand der CDU. Ich möchte dabei alle Altersschichten beteiligen, damit Jung und Alt miteinander und nicht nebeneinander leben. Wie soll der Tourismus in Bad Oeynhausen gesteigert und langfristig erhalten bleiben? Viele Städte im Umland beneiden uns zurecht um unsere schöne Stadt und um die vielen Touristen, die wir damit anziehen. Bad Oeynhausen gehört schon heute, mit über 900.000 Übernachtungen jährlich, zu den wichtigsten Kur- und Tourismusstädten in NRW. Das Ziel muss aber sein, in der Zukunft noch attraktiver zu werden. Unser vom Rat beschlossenes Tourismuskonzept ist eine erste Grundlage zur Tourismusstärkung. Dabei steht insbesondere die Markenentwicklung Bad Oeynhausens durch Nutzung und Darstellung der Sole im Kurpark wie am Jordansprudel im Vordergrund. Weitere Potenziale bietet der Radtourismus mit dem Weserradweg. Hier haben wir jüngst Flächen erworben, um ihn zu verbreitern, das Areal aufzuwerten und um noch mehr Radtouristen in die Stadt zu locken. Wie werden Sie das Thema Trinkwasserversorgung künftig angehen, um diese sicher zu stellen? Die Stadt Bad Oeynhausen wird im Süden durch unsere Stadtwerke und im Norden durch den Wasserbeschaffungsverband zuverlässig mit Trinkwasser versorgt. Beide Versorger haben kurzfristige Maßnahmen mit neuen Versorgungsleitungen umgesetzt, sodass wir in diesem Jahr keine Probleme der Trinkwasserversorgung hatten. Im Frühjahr 2021 wird ein zusätzlicher Hochbehälter mit höherem Fassungsvermögen zur weiteren Versorgungssicherheit beitragen. Langfristig ist eine stärkere Abstimmung auf regionaler Ebene der Wasserbeschaffungsverbände notwendig, um Wasserlieferungen noch besser zu organisieren. Dazu gehört aber auch, dass wir alle noch viel sensibler mit dem kostbaren Gut Trinkwasser umgehen, um die Umwelt zu schonen. Wie werden Sie künftig das Müll- und Graffiti-Problem in Bad Oeynhausenn angehen? Was machen Sie gegen die Verschmutzung der Außenbezirke? Wir handeln: Mit meiner Verwaltung und den Stadtwerken habe ich das Aktionspaket &bdquo;Saubere Stadt“ geschnürt. Schmierereien werden zeitnah beseitigt, Parkhäuser videoüberwacht und vieles mehr. Natürlich sollten Bürgerinnen und Bürger der Polizei Bescheid geben, wenn Graffitis an Häusern, etc. angebracht werden, denn das ist eine Sachbeschädigung, die konsequent verfolgt wird. Bereits jetzt werden alle Stadtteile von Bad Oeynhausen regelmäßig angefahren, um Papierkörbe zu leeren bzw. Müll einzusammeln. Illegale Müllablagerungen werden unverzüglich beseitigt, wenn sie bekannt werden. Zusätzlich wird im Kurpark ein Mitarbeiter mit Handkarren angesetzt, Müll aufzusammeln und Parkbänke sauber zu halten. Dieses gilt es, in der Zukunft zu verstärken. Was tun Sie zukünftig für eine schöne und interessante Innenstadt Bad Oeynhausens, damit es nicht nur Bäckereien, Sanitätshäuser oder Souvenir-Geschäfte gibt? Durch die Sanierung der Fußgängerzone und des Nordbahnhofes sind wir bereits auf einem guten Weg, um die Attraktivität in der Innenstadt deutlich zu steigern. Ein Leerstandskataster dient als Grundlage für zukünftige Vermietungen. Gemeinsam mit den Eigentümern wird auf dieser Grundlage ein Fahrplan erarbeitet, der die Vermietung in der Innenstadt zu verbesserten Konditionen durch die Inanspruchnahme von Fördergeldern ermöglicht. Außerdem wird durch eine direkte Ansprache von Einzelhändlern forciert, genau die Angebote in der Innenstadt anzusiedeln, die fehlen bzw. die von den Bürgerinnen und Bürgern am meisten vermisst werden. Dazu ist auch eine Bürgerbeteiligung denkbar. Welche konkreten Ziele wollen Sie in den nächsten 5 Jahren zusätzlich zu den bereits begonnenen Projekten im Bereich Umweltschutz in Bad Oeynhausen erreichen? Klima- und Umweltschutz beginnen für mich immer vor der eigenen Haustür und haben für mich oberste Priorität. Durch die Teilnahme der Stadt am &bdquo;European Energy Award“ wurden an den städtischen Gebäuden bereits 80% des CO² Anteils und 50 % des Energieverbrauches eingespart. Allerdings ist der weitaus größte Teil der Immobilien in privater Hand. Deswegen ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger bei dem Thema mit ins Boot zu holen. Dazu wurden in den letzten Jahren bereits Programme wie &bdquo;Jung kauft Alt“ und das Förderprogramm zur energetischen Sanierung aufgelegt. Ziel ist es, in 30 Jahren CO2 neutral zu sein. Ein neuer und wesentlicher Aspekt zur Zielerreichung ist der Einstieg in die klimafreundliche Nahwärmeversorgung. Hier wollen wir Vorreiter in der Region werden. Was machen Sie für Familien und auch für Jugendliche? Mein Ziel ist es, Kinder und Familien stark zu machen. Als Stadt haben wir deshalb mit unseren Partnern ein umfangreiches Angebot entwickelt. Das hat auch die Bestandsaufnahme im Rahmen des Audits &bdquo;Familiengerechte Kommune“ gezeigt, an der Vertreter aus Politik, Verwaltung, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden mitgearbeitet haben. Auf dieser Grundlage wurde ein konkreter Maßnahmenkatalog für die nächsten Jahre vereinbart, der u.a. den Neubau weiterer Kitas, den Ausbau des Betreuungsangebotes im Offenen Ganztag, Unterstützung der Telearbeit und vieles mehr vorsieht. Im Zusammenhang mit dem Audit gab es auch eine Befragung von Jugendlichen, deren Ergebnis eingeflossen ist. Für Jugendliche werden neue Treffpunkte, Bewegungsplätze und Freiräume geschaffen. Wir tun was. Wie wollen Sie das Fahrradnetz in der Umgebung ausbauen? Für mich ist es wichtig, dass Bad Oeynhausen auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt jetzt die nächsten Schritte geht. Und es geht im gesamten Stadtgebiet voran: Neben der Pflege und Instandsetzung des vorhandenen Radewegnetzes, wird ein zentraler Baustein der geplante Radschnellweg über die Kanal- und Mindener Straße sein. Damit dieser gut angebunden wird, sind weitere Radbrücken vorgesehen. Zum einen die Sielbrücke, die ja nicht für Fahrräder freigegeben ist. Zum anderen eine Brücke über die Werre im Bereich &bdquo;In der Ahe/Prinzenwinkel“. Darüber hinaus wollen wir den Weserradweg in unserem Bereich verbreitern. Wie stellen Sie sich das Hotelprojekt Königshof (bzgl. überdimensioniertes Parkdeck mitten in der Innenstadt) vor? Ich stelle mir ein attraktives Hotel mit Restaurants, Skybar, Wellnessmöglichkeiten und medizinischen Einrichtungen vor. Wenn dieses realisiert würde, wäre das eine enorme Aufwertung für die Innenstadt. Wichtig ist, dass der Investor jetzt klar darlegt, dass sein Gesamtkonzept umgesetzt und finanziert werden kann. Bislang hat er noch keinen Betreiber benannt. Zum Gesamtkonzept gehört auch die Einbeziehung der exponierten Lage des Hotels zwischen Kurpark und Innenstadt, also zwischen Ruhe und Entspannung und dem Einkaufs- und Gastronomie-Erlebnis in der Innenstadt. Daher ist das Parkdeck auf die notwendigsten Stellplätze zu begrenzen und die umliegenden Parkhäuser sind mit einzubeziehen. Verhandeln Sie als Bürgermeister mit der Bali-Therme über deren Öffnung? Selbstverständlich. Ich setze mich als Bürgermeister für die schnellstmögliche Öffnung der Bali-Therme ein. Sowohl vom Management vor Ort als auch von der niederländischen Geschäftsführung, mit der ich ebenfalls in Gesprächen bin, wurde mir versichert, dass die Bali-Therme ihren Betrieb so bald wie möglich wiederaufnehmen soll. Finale Entscheidungen werden allerdings auf einer höheren Unternehmensebene in Spanien getroffen. Dort wird die Bali-Therme im Vergleich mit 70 Thermen europaweit betrachtet. Und anderswo gibt es offensichtlich Thermen, die bereits mit einer geringen Besucherauslastung wirtschaftlich betrieben werden können. Trotzdem gilt: Die Bali-Therme muss öffnen – besser heute als morgen.

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