Achim Wilmsmeier (SPD)

Für mich ist es wichtiger, dass die Stadt als verlässlicher Partner auftritt und die Gewerbesteuer stabil hält. Denn es gibt noch andere Faktoren, die darüber entscheiden, ob sich die Unternehmen und deren Mitarbeiter in einer Stadt wohlfühlen. Dies belegt das Kommunalranking NRW 2020, das im Juni veröffentlicht wurde. Hierbei handelt es sich um eine Studie für die Unternehmer in NRW. Die Gewerbesteuer war dabei ein Bestandteil von 17 Kriterien aus den Themenfeldern Wirtschaft, Arbeit, Wohnen und Lebensqualität, die für die Unternehmen wichtig sind. Bad Oeynhausen belegt dabei einen hervorragenden 36 Platz von 396 Kommunen in NRW. In OWL bedeutet dies einen guten 7 Platz. Keine Stadt im Kreis Minden-Lübbecke, Kreis Herford oder Bielefeld hat besser abgeschnitten. Darauf können wir stolz sein, dürfen uns aber nicht ausruhen, sondern müssen weiter alle wichtigen Themenfelder im Blick haben.

Lars Bökenkröger (CDU)

Nachdem das auseinandergebrochene Fünferbündnis zuletzt 2016 den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben und unsere heimischen Unternehmen damit belastet hat, müssen wir jetzt nach der Corona-Pandemie alles unternehmen, um unsere Unternehmen weiter zu stärken damit Arbeits- und Ausbildungsplätze gehalten und neue geschaffen werden können. Deshalb gilt, dass die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren nicht angehoben werden darf. Nach der Kommunalwahl brauchen wir endlich einen ehrlichen Kassensturz und müssen genau schauen, wie sich der Haushalt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie entwickelt.

Volker Brand (Grüne)

Bad Oeynhausen musste bis 2015 den schweren Weg durch die Haushaltssicherung gehen. Um diese zu verlassen, mussten den Bürger*innen auch Steuererhöhungen zugemutet werden. Gut, dass immerhin in den letzten Jahren keine weiteren Erhöhungen nötig waren. Die Stadt hat sogar bis Anfang 2020 ein Rücklagenpolster von 18 Millionen Euro angespart.Corona hat nun aber die finanziellen Rahmenbedingungen tief greifend verändert. Wir sind gut aufgestellt, diese Rücklagen zu haben und wir brauchen sie jetzt als Damm, um mittelfristig einer erneuten Haushaltssicherung zu trotzen. Der Ruf der Unternehmen nach Steuererleichterungen im Sinne von öffentlichen Konjunkturprogrammen ist verständlich, aber Bund, Länder und auch Bad Oeynhausen haben als Antwort auf die Corona – Krise bereits in erheblichem Umfang über ihren ursprünglichen Haushalt hinaus Mittel bereitgestellt. Verschuldung ohne Augenmaß ist keine Lösung.

Henning Bökamp (FDP)

Wir müssen den Haushalt der Stadt liquide halten und mit den Einnahmen die Unterhaltung und Verbesserung der Infrastruktur vorantreiben. Weitere Investitionen in den dringend erforderlichen Aufbau einer digitalisierten Verwaltung stehen an. Ein Digitalisierungspakt für unsere Schulen bedarf nachhaltig angelegter Investitionen. Dabei ist ein stetiger Schuldenabbau ein weiteres wichtiges Ziel der FDP. Langfristig muss es Aufgabe sein, die Gewerbesteuer zu senken. Neuansiedlungen von Zukunftstechnologie mit einem attraktiven Angebot am Standort Bad Oeynhausen darf die Vision für die kommenden 5 Jahre sein. Dafür auch in Zusammenarbeit mit der örtlichen Wirtschaft neue Wege zu gehen, den Ausbau der digitalen Netze zu beschleunigen und bessere Rahmenbedingungen für zukünftige Standortvorteile zu forcieren – Aufgabe unserer Stadtführung.

Werner Birtsch (unabhängiger Kandidat)

Wir müssen mit aller Kraft unsere Unternehmen ins neue Jahr lotsen, ohne das sie in die Insolvenz gehen. Dazu muss die finanzielle Lage der Kommune betrachtet werden, die schon Einbrüche bei der Gewerbesteuer verkraften muss und weitere Insolvenzen werden folgen. In dieser Situation sind Unternehmensgründungen wohl unser geringstes Problem. Wir sind in einer tief greifenden Rezession und eine Prognose, wie hart es uns alle trifft ist unmöglich. Ich würde erst mal das Instrument der Stundungen in Erwägung ziehen. Erst nach einer Situationsanalyse, nach dem Jahresabschluss 2020, kann über die Gewerbesteuer entschieden werden. Ein Versprechen in unserer derzeitigen Situation ist für mich Stimmenfängerei. Wir müssen uns auf harte Monate einstellen und vor allem unser Kriseninterventionskapital nicht jetzt schon in unnötig teure Projekte und Wahlgeschenken verplempern, denn das fällt uns mit Sicherheit auf die Füße. Meine (Unsere) ganze Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze dienen.